Das Ding ähnelt einer Telefonzelle. Oder einem Klohäuschen. Mancher Schutzmann sagt gar verächtlich Bollerwagen dazu. Doch vielleicht ist es ja besser, unter- als überschätzt zu werden. Denn das Ding kann viel. Seine zwei 360-Grad-Kameras, die die Polizei in diesen Tagen in Betrieb nehmen wird, können Personen auf einer Entfernung von einem Kilometer erfassen. Die Auflösung ist so gut, dass ein Gesicht und die Marke eines Handys schon aus 400 Metern identifiziert werden können, zumindest tagsüber.

Die Polizei wird jetzt drei Monate lang zwei mobile Videoüberwachungsanlagen testen. Die 60 000 und 120 000 Euro teuren Geräte wurden auf Autoanhängern platziert und werden an fünf besonders kriminalitätsbelasteten Orten ausprobiert: dem Alexanderplatz, dem Leopoldplatz in Wedding, dem Hermannplatz in Neukölln, dem Kottbusser Tor in Kreuzberg und den Bereich Revaler Straße/Warschauer Brücke.

Geisel gegen flächendeckende Überwachung

An der Revaler Straße war am Donnerstag zu beobachten, wie drei Tage vor der Bundestagswahl die großen Parteien um das Sicherheitsgefühl der Wähler kämpfen. Während SPD-Innensenator Andreas Geisel bei einem gut besuchten Pressetermin eines der Videoüberwachungs-Fahrzeuge vorstellte, sammelten die Werber von der CDU direkt daneben Unterschriften für mehr Videokameras. Seit einer Woche organisiert ein Bündnis, das von den beiden Polizeigewerkschaften und der CDU unterstützt wird, ein Volksbegehren. Es fordert eine stationäre und dauerhafte Kameraüberwachung, vor allem an 50 Orten mit viel Kriminalität.

Innensenator Geisel hält davon nichts. Flächendeckende Videoüberwachung mache die Stadt nicht sicherer, argumentiert er. Das seien Heilsversprechen einer hundertprozentigen Sicherheit, die es so nicht gebe. „Es gibt nicht eine pauschale Lösung für die Probleme an Berlins kriminalitätsbelasteten Orten“, sagt Geisel. „Wir müssen für jeden Ort eine flexible Einsatzstrategie entwickeln. Dazu gehören mehr Polizeikräfte und auch der Einsatz von Videotechnik.“

Bis jemand vor Gericht zieht

Bei dem Pressetermin auf dem Bürgersteig der Revaler Straße, wo sich samstagnachts Partyvolk und Cannabis-Dealer drängeln, verkündete Geisel denn auch, dass die Polizeipräsenz an bestimmten gefährlichen Orten nun erhöht werde – am Alexanderplatz um 20 Beamte, in der Rigaer Straße in Friedrichshain um 20 und am Kottbusser Tor um 50 Beamte. Die Videotechnik soll sie unterstützen bei der Aufklärung und Verhinderung von Rohheitsdelikten wie Raub und Körperverletzung, bei der Bekämpfung von Drogenhandel und Taschendiebstahl. Die Frage ist, wann der erste Bürger, der sich zu Unrecht beobachtet fühlt, vor Gericht zieht.

Welche Daten gesammelt werden dürfen, das ist im Paragraf 24 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“.

Polizeiprofessor Michael Knape sieht bei Geisels Videoprojekt erhebliche Probleme: „Das hält vor keinem Verwaltungsgericht stand“, sagt er. Nach derzeitiger Asog-Regelung müsse es sich um eine typische gefährliche Ansammlung handeln, aus der heraus Straftaten begangen werden – eine Hooligan-Ansammlung nach einem Fußballspiel zum Beispiel, sagt Knape. „Nur weil Menschen sich in der Revaler Straße oder auf dem Alex aufhalten, kann man nicht sagen, das sind alles Leute, die Straftaten begehen. „Wenn der Innensenator also will, dass im öffentlichen Raum videoüberwacht wird, muss die Koalition das Asog entsprechend ändern.“

Fragen über Fragen

Das will die rot-rot-grüne Regierungskoalition nicht. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe spricht von „blindem Aktionismus des Senats“. Solange die Rechtsgrundlage fehle, seien Aufnahmen als Beweismittel nicht zu verwerten. „Statt einer klaren gesetzlichen Regelung wurschtelt der Senat herum und belastet den jeweiligen Polizisten mit der Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet wird“, sagt er.

Der Polizeiführer vor Ort muss entscheiden, was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Die Bilder in HD-Qualität aus der schwenkbaren Kamera werden per LTE-Standard übertragen und können im Streifenwagen oder im Kilometer entfernten Polizeirevier angesehen werden. Zwei Monate können sie gespeichert werden. Doch soll der Polizeiführer die Kamera nur einschalten, wenn ein Dealer Drogen übergibt? Knipst er sie in minutenlangen Blöcken ein? Auf die Festplatte passen mehrere Wochen. Dazu sagt Polizeipräsident Klaus Kandt: „Das ist ein echter Probelauf. Das haben wir noch nie gemacht.“