Berlin - Christopher Lauer von der Piratenpartei richtet sich zu Beginn seiner Rede nicht nur an den sehr geehrten Herrn Präsidenten und die verehrten Kolleginnen und Kollegen im Parlament, sondern auch an die Polizeischüler, die von der Zuschauertribüne aus eine Debatte in eigener Sache verfolgen. In der Aktuellen Stunde knöpft sich die Opposition eine Ermittlungsmethode vor, die die Berliner Polizei im Zusammenhang mit den Autobrandstiftungen der letzten Jahre angewendet hat.

Wie berichtet, hatte die Polizei dazu mit Hilfe der „nicht individualisierten Funkzellenabfrage“ (FZA) seit 2009 mindestens 4,2 Millionen Handy-Verbindungsdaten von den Telefonfirmen abgefragt, um herauszufinden, ob sich bestimmte Handynummern wiederholt an den Brandstiftungs-Tatorten feststellen ließen. Durch Datenabgleich sollten Hinweise auf mögliche Täter gewonnen werden.

Piraten: Daten sind lediglich Indizien

Nach Auffassung Lauers greift die Polizei damit in die Grundrechte zahlreicher Unbeteiligter ein. Die erhobenen Daten seien als Beweise vor Gericht unbrauchbar, denn sie stellten lediglich ein Indiz dar, „dass sich ein Mobiltelefon am Tatort aufgehalten hat“.

Vor allem habe die FZA in vier Jahren „zu keinem einzigen Ermittlungserfolg geführt“, ruft Christopher Lauer. Seine Conclusio: „Die Funkzellenabfrage muss weg.“ Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagt, die Abfrage der Handydaten, die nur bei schweren Straftaten wie Terrorismus zulässig sei, sei von der Berliner Polizei zu einer Standardmaßnahme gemacht worden. Es müsse aber auch für zufällig in Tatortnähe anwesende Handybesitzer die Unschuldsvernutung gelten. Der Linkspartei-Abgeordnete Klaus Lederer warnt, „es gäbe einen Datentsunami“, wenn die heimliche Handyabfrage auch bei anderen Delikten einreiße.

Aus den Einlassungen von Innensenator Frank Henkel (CDU) ist zwar nicht auf eine Flutwelle, aber auf eine deutlich höhere Zahl von Handyabfragen zu schließen als bisher bekannt. Am Donnerstag räumte Henkels Staatssekretär ein, dass nicht nur der Staatsschutz, sondern auch andere Polizeidienststellen von dem Verfahren Gebrauch gemacht hätten.

Henkel stellt sich hinter die Polizei

Statt gut 300 bislang bekannte Fälle sind es mindestens 800. Um die genaue Zahl festzustellen, brauche die Polizei noch Zeit. Man müsse die Daten in umfangreichen Speichern suchen. Daraus schloss Lederer, dass die grundrechtssensiblen Zugriffe auf die Handydaten nicht protokolliert werden.

Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke hält dagegen, alles sei mit richterlicher Genehmigung geschehen. Thomas Kleineidam (SPD) unterstützt die Argumentation. Er sagt, auch bei der Videoüberwachung würden viele Unbeteiligte mit beobachtet, trotzdem verzichte man bei der Strafverfolgung nicht auf dieses Mittel.

Innensenator Frank Henkel stellt sich voll hinter die Polizei. „Ich mache ihr keinen Vorwurf, ich erwarte es sogar, dass die Polizei die Bevölkerung vor schweren Straftaten schützt.“ Skandalös sei lediglich, dass die Opposition den Rechtsstaat skandalisiere. Die Polizistenlehrlinge bekommen Henkels solidarische Worte nicht mehr mit. Sie haben die Tribüne zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen.