Berlin - Es gibt Momente, da ist es sicher kein Vergnügen, im Senat zuständig für Verkehr zu sein. Da kann Senatorin Regine Günther (Grüne) noch so eindringlich von einer Mobilitätswende sprechen – es gibt immer Menschen, denen der Umbau nicht schnell genug geht. Von den anderen, die die Grünen-Verkehrspolitik für Anti-Autofahrer-Ideologie halten, ganz zu schweigen. Es gibt aber auch Momente, da ist es praktisch für Verkehr zuständig zu sein.

So einer war am Dienstag: Da tagte erst am Vormittag der Senat im Rahmen seiner Bezirketour im Rathaus Marzahn-Hellersdorf am Alice-Salomon-Platz – eine Stunde nach Ende der Sitzung saß Regine Günther bereits im Roten Rathaus (Luftlinie 16 Kilometer) und stellte ihre Pläne zum Fußverkehr in Berlin vor. Mit der U-Bahn waren beide Termine ganz knapp unter einen Hut zu bringen, die Verkehrssenatorin ließ sich mit dem Auto fahren und war bequem früh genug da.

Das Kapitel Fußverkehr ist Teil 4 des Mobilitätsgesetzes – eines der wichtigsten Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition. Ein allgemeiner Teil, einer über den Radverkehr und einer über den öffentlichen Personennahverkehr ist bereits verabschiedet.

Im Fußverkehrsteil sollen nun Regelungen verankert werden für eine Reduzierung von Umwegen und Wartezeiten an Ampeln, bessere Querungsmöglichkeiten, für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf Gehwegen, eine Verbesserung der Barrierefreiheit sowie den Ausbau der Schulwegsicherheit.

Längere Grünphasen für Fußgänger

Geplant ist unter anderem, dass die Bürgersteige frei von Hindernissen bleiben. Doch auch eine prinzipielle Absenkung der Bordsteinkante und den Einbau sogenannter taktiler Schwellen, die auch Blinden und Sehbehinderten das Ende des Fußgängerbereichs signalisieren steht im Gesetzesentwurf.

Das Gesetz muss zunächst den Senat und den Rat der Bürgermeister passieren, ehe es ins Abgeordnetenhaus kommt. Senatorin Günther rechnet damit, dass es im Februar nächsten Jahres verabschiedet wird und dann in Kraft tritt. Sollte dies erst geschehen sein, habe Berlin die bundesweit „ersten gesetzlichen Regelungen für eine Förderung des Fußverkehrs“, so Günther. Sie sehe darin ein „zentrales Element, Berlin zu einer lebenswerten Stadt auszubauen“. Große Worte.

Einer der Schwerpunkte soll eine Verlängerung der Grünphasen bei Ampeln betreffen – von jeher ein Ärgernis für Fußgänger. „Durch das Gesetz erreichen wir längere Grünphasen“, sagte Günther, „rein rechnerisch werden sie um 50 Prozent länger“. Selbst Straßen mit Mittelinseln sollen in einem Schwung überquert werden können.

Das klingt gut, doch der Teufel steckt im Detail. So sei es kompliziert, Ampelphasen zu verändern und dann aufeinander abzustimmen, sagte Günther, doch das neue Gesetz helfe, weil es Druck aufbaue. Auf eine Prognose, wann alle Ampeln Berlins tatsächlich fußgängerfreundlich geschaltet sind, wollte sich die Senatorin aber nicht einlassen. Nur so viel: „In zehn Jahren sieht das schon ganz anders aus.“

Verkehrswende: Fußgänger brauchen noch ein wenig Geduld

Ähnlich lange dauert der Umbau einer jahrzehntelang autogerecht ausgebauten Stadt. Das betrifft vor allem Sicherheitsmaßnahmen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und Radfahrer. „Wir bauen eine andere Infrastruktur auf, aber wir werden nicht alle Unfälle vermeiden können“, sagte sie. Man sorge aber Stück für Stück dafür, „dass der Schutz im Sinne der Vision Zero erhöht wird“.

Vision Zero, also das Ziel von Null Verkehrstoten, steht im Koalitionsvertrag. Konkret heißt das zum Beispiel: Im Jahr 2018 gab es acht Kilometer Grünmarkierung an fünf Radfahrstreifen, dieses Jahr bereits rund 18 Kilometer an neun Radfahrstreifen.

Diejenigen, denen es mit dem Umbau hin zu mehr Fußgänger- aber auch Fahrradfreundlichkeit nicht schnell genug geht, bittet Günther um Geduld. Der Senat habe viel erreicht in den vergangen zweieinhalb Jahren, „aber die Verkehrswende gibt es nicht auf Knopfdruck“, sagte sie.

Solange es etwa noch immer keine landesweite Datenbank über Verlauf, Zustand und Planungsstand von Radwegen gebe, sei jede Koordination mühsam. Im Jahr 2020 soll die Datenbank fertig gestellt und im Netz verfügbar sei