Eine Idee macht Schule: Wohnviertel ohne Parkplätze für Privatautos. Nach dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll es auch in Mitte ein Modellprojekt geben, bei dem in einem Wohngebiet alle Stellflächen aufgehoben und anders genutzt werden. Das geht aus einem Antrag hervor, den die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung Mitte einbringen möchte. Er steht an diesem Donnerstagabend auf der Tagesordnung.

„Im Rahmen des Modellprojektes sollen für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten keine privaten Pkw, Lkw oder Anhänger im öffentlichen Raum abgestellt werden“, heißt es in dem Antrag der Sozialdemokraten. „Die Straßen im Kiez sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden. Ausnahmen sind bestehende Fahrradstraßen, die als Fahrradstraßen ausgewiesen bleiben.“

Das Befahren aller Straßen solle für Pkw möglich bleiben. Auch Zu- und Anlieferungen sollten weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Die Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen bleiben ebenfalls erhalten. Weiterhin spricht das Papier von einem zusätzlichen Angebot für Mieträder und Mietlastenräder.

Westfälisches Viertel in Moabit oder Scheunenviertel in Mitte?

Das Bezirksamt Mitte wird gebeten, im ersten Schritt einen „Modell-Kiez“ zu identifizieren, wie er sich aus den Planungen für mögliche Kiezblocks ergibt, so die SPD weiter. Als Standorte empfehlen sich hochverdichtete Gründerzeitquartiere wie das Westfälische Viertel in Moabit, das sich zwischen Stromstraße, Alt-Moabit, Jagowstraße, Levetzowstraße und der Spree erstreckt. Ein mögliches Testgebiet wäre auch das Scheunenviertel in Alt-Mitte, das zwischen Torstraße, Rosenthaler Straße, Sophienstraße, Auguststraße und Oranienburger Straße zu finden ist. Bis zum Ende des vierten Quartals 2022 soll das Bezirksamt eine umsetzungsreife Vorlage präsentieren.

Das Modellprojekt soll wissenschaftlich eng begleitet werden, heißt es außerdem in dem Antrag ans Bezirksparlament. „Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung sollen die Einstellungen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden in einer Zeitreihenstudie erhoben und ausgewertet werden. Begleitend werden Verkehrszählungen durchgeführt“, so die SPD.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) habe anerkannt, dass es einen Klimanotstand gebe. In vielen Wohnvierteln in Mitte setzten sich Initiativen dafür ein, Kiezblocks zu schaffen, um den Durchgangsverkehr draußen zu halten. „Vor diesem Hintergrund ergänzt ein auto- bzw. parkplatzfreier Modellkiez die politischen Bestrebungen der BVV und des Bezirksamtes als Baustein für die klimaresiliente und klimaneutrale Stadt“, stellen die Sozialdemokraten in Mitte fest.

Wie berichtet, wird in Friedrichshain-Kreuzberg bereits ein solches Modellprojekt geplant. Im Graefekiez, der sich in Kreuzberg südlich vom Landwehrkanal erstreckt, sollen mindestens sechs Monate lang keine privaten Pkw mehr im öffentlichen Raum abgestellt werden. Die derzeit rund 2000 Stellplätze in dem dicht bebauten Viertel sollen von den Anwohnern anders genutzt werden – als Aufenthalts- oder Spielflächen, für Grün und Gastronomie. Auch hier sollen Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen erhalten bleiben, Stellflächen für Carsharing-Autos soll es ebenfalls weiterhin geben. Autobesitzern wird angeboten, ihre Fahrzeuge im kaum ausgelasteten Parkhaus Hermannplatz abzustellen. Einen entsprechenden Antrag haben die BVV-Fraktionen der Grünen und der SPD bereits im Mai vorgelegt.

Kreuzberger Bezirksparlament soll noch vor der Sommerpause entscheiden

„Wir freuen uns, dass unser Vorhaben Nachahmer findet“, sagte Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, am Mittwoch der Berliner Zeitung. Am weiteren Zeitplan innerhalb des Bezirksparlaments werde derzeit noch gearbeitet. Am kommenden Mittwoch soll der Antrag in zweiter Lesung vom Ausschuss für Verkehr und Ordnung behandelt werden. Striebel hofft, dass der Umweltausschuss an der Sitzung teilnehmen kann. In diesem Fall könnte das Bezirksparlament noch vor der Sommerpause am 29. Juni den Antrag mehrheitlich verabschieden.

Angestrebt wird, dass der Versuch „Graefekiez ohne Parkplätze“ im ersten Vierteljahr 2023 beginnt. „Ihn im Winter zu beginnen, würde sich nicht lohnen“, so Striebel. Er setzt sich dafür ein, dass das Modellprojekt länger als ein halbes Jahr dauert. Laut Antrag wären bis zu zwölf Monate möglich.

Klagen von Anwohnern werden erwartet

Das Wissenschaftszentrum Berlin begleitet das Projekt in Kreuzberg, das bislang deutschlandweit als einzigartig galt. Andreas Knie, der das Team leitet, schließt nicht aus, dass Anwohner vor Gericht ziehen. Er sieht den Bezirk, der für die Durchführung verantwortlich ist, rechtlich aber auf der sicheren Seite. „Bei den Straßen im Kiez handelt es sich um Spielstraßen.“ Dort sei Parken grundsätzlich nicht zulässig, es müsse ausdrücklich erlaubt werden – was derzeit noch der Fall ist.

Wird es gelingen, die Straßen von Falschparkern frei zu halten? In Friedrichshain-Kreuzberg kann das Ordnungsamt trotz aller Bemühungen nicht verhindern, dass die Ladezonen auf dem Kottbusser Damm immer wieder zugeparkt werden. „Das ist tatsächlich ein spannendes Thema“, so der Grünen-Fraktionschef. Das soll ja gerade getestet werden: ob es klappt, Falschparker fernzuhalten. Wie berichtet, sollen weitere Wohnviertel im Bezirk verkehrsberuhigt werden.

Striebel: „Wenn das Projekt im Graefekiez gut läuft, könnte ich mir vorstellen, dass wir es auch auf andere Kieze in Friedrichshain-Kreuzberg übertragen.“