Geschichte wird rückgängig gemacht – zunächst versuchsweise: Vom 9. April gilt  auf einem Teilabschnitt der Leipziger Straße Tempo 30. Zum ersten Mal betrifft die Tempodrosselung eine der Hauptverkehrsachsen Berlins. Sie war 1969 im Zuge des Umbaus von Berlin, Hauptstadt der DDR, zur autogerechten Stadt, überbreit mit acht Fahrspuren und großzügigem Mittelstreifen ausgelegt worden. Zur hochfrequentierten Hauptverkehrsader wurde sie aber erst nach der Maueröffnung im Jahr 1989. Seither ist es vorbei mit der friedlichen Koexistenz zwischen Autos, Fußgängern und Anwohnern. Die Autos dominieren.

Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) nennt als Grund für die vom 9. April an geltende neue Regelung eine Verbesserung der Luftqualität. Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt zunächst auf einem knapp 1,2 Kilometer langen Abschnitt der Leipziger Straße zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz (Mitte).

Polizei soll kontrollieren

Die Einhaltung des Tempolimits soll Günther zufolge durch die Polizei überwacht werden, um ein realistisches Bild zu bekommen. Das sei mit der Innenverwaltung so besprochen, sagte sie der dpa. Tempo 30 gelte rund um die Uhr, also nicht nur in Stoßzeiten, und im übrigen auch für die Busse der BVG. Veränderungen am Fahrplan seien zunächst nicht geplant, da die Busse ohnehin selten mit 50 Stundenkilometern unterwegs seien. Wenn sich indes in der Praxis Nachsteuerungsbedarf zeige, werde man reagieren. Die BVG sei von Anfang an mit in das Projekt einbezogen.

Nach Untersuchungen der Versicherungswirtschaft ist die Bereitschaft der Kraftfahrer, Tempo 30 innerorts als Regel zu akzeptieren, sehr gering, weshalb mit hohen Kontrollaufwand zu rechnen ist. Historische Erfahrungen mit der Durchsetzung von Tempolimits gibt es aus den 1950er-Jahren, als Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften durchgesetzt wurde. Die Widerstände von Kraftfahrern und Autolobby waren enorm, doch inzwischen zweifelt niemand mehr am Sinn der Maßnahme – ebenso wenig wie an der Anschnallpflicht.

Stand seinerzeit vor allem die Senkung von Zahl und Schwere von Unfällen im Vordergrund, ist es heute die  Belastung mit Stickoxid (NO2), die in Berlin ebenso wie in rund 70 anderen Städten den zulässigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im Jahresdurchschnitt überschreitet. „Die Verstetigung des Verkehrs kann ein Mittel sein, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten“, argumentiert Günther. Mit „Verstetigung“ meint die Senatorin eine  Temporeduzierung bei gleichmäßiger fließendem Verkehr.

Opposition ist dagegen

Die Opposition ist gegen den Versuch und wirft Rot-Rot-Grün eine einseitig gegen Autofahrer gerichtete Politik vor. Günther geht davon aus, dass die NO2-Belastung mit Hilfe von Tempo 30 um bis zu zehn Prozent reduziert werden kann, wie frühere Messungen an wenig befahrenen Straßen gezeigt hätten. Das gelte es nun, an Straßen mit höherem Aufkommen zu überprüfen. „Wenn sich das bestätigt, werden wir auch in anderen Straßen den Verkehr mit einer angepassten Ampelschaltung und Tempo 30 verstetigen“, kündigte Günther an.

So sank zum Beispiel in der Silbersteinstraße in Neukölln nach Einführung von Tempo 30 die  Stickoxidbelastung um 26 Prozent. In der Schildhornstraße in Steglitz waren es neun, in der Beusselstraße in Moabit rund fünf Prozent. Der aktuelle Versuch, bei dem es nicht zuletzt um intelligente Ampelschaltungen geht, soll zunächst ein Jahr laufen.

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage, sollten die NO2-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits zahlreiche Kommunen verklagt, darunter Berlin. Etwa 60 Prozent der NO2-Belastung gehen auf den Verkehr zurück, vor allem auf die Emissionen von Diesel-Fahrzeugen. Die Verbrennungsprodukte schädigen  die Atemorgane, Herz und Kreislauf. Beim Anfahren werden besonders große Mengen des Gases ausgestoßen. Ende Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass im Kampf gegen schmutzige Luft auch Diesel-Fahrverbote zulässig sind.

Vier weitere Straßen bis Juli

Bis Ende Juli sollen vier weitere große Straßen folgen: Potsdamer Straße (Tiergarten/Schöneberg), Hauptstraße (Schöneberg), Tempelhofer Damm (Tempelhof) und Kantstraße (Charlottenburg) mit zusammen gut sechs Kilometern Länge.Auf den Straßen wird nach Information der Berliner Zeitung zunächst drei Monate lang gemessen, wie viel Stickoxid frei wird, so lange dort noch Tempo 50 erlaubt ist. Die Ergebnisse werden mit den Daten verglichen, die ein Jahr bei Tempo 30 gewonnen werden.

Für die mögliche nächste testphase, die 2019 beginnen könnte, haben die Senatsexperten dem Vernehmen nach rund ein Dutzend Abschnitte ins Auge gefasst. Auf der Liste stehen Teile der Martin-Luther-Straße und der Kolonnenstraße in Schöneberg. Im Gespräch ist außerdem, Tempo 30 auf dem Westteil der Frankfurter Allee zu erproben – dort, wo ein Auto-Fahrstreifen stadtauswärts zu einer Radlerspur werden könnte. (dpa, mit mtk./pn.)