Modernisierung des alten Postscheckamts in Kreuzberg: Investor protestiert gegen Bezirk

Dass Mieter in Berlin mit Transparenten an ihren Häusern gegen Mietsteigerungen und Verdrängung protestieren, gehört mittlerweile zum Alltag. Doch neuerdings bemächtigt sich auch ein Investor dieses Protestmittels. Die CG Gruppe des Unternehmers Christoph Gröner übt auf einem riesigen Plakat am ehemaligen Postscheckamt in Kreuzberg Kritik daran, dass ihr Bauvorhaben auf dem Areal nicht voran komme.

„Hier verhindert Rot-Rot-Grün (Friedrichshain-Kreuzberg) 623 Wohnungen, davon 182 geförderte Einheiten und 55 preisgedämpfte Wohneinheiten“, steht darauf geschrieben. Und: „Der Berliner Senat sieht zu.“ Ihm falle kein anderer Weg mehr ein, sagte Gröner am Dienstag zu dem demonstrativen Akt. Er wirft dem Bezirk vor, die Gestaltung des Quartiers zu blockieren – und dass nach mehreren Jahren Planung.

Der Bezirk weist die Vorwürfe zurück. Das Bezirksamt habe sowohl auf politischer als auch auf der Verwaltungsebene das Bebauungsplanverfahren vorangetrieben, so Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Eine Wendepunkt in dem Verfahren sei jedoch die Ankündigung der CG Gruppe im Januar 2018 gewesen, ihr Konzept zu ändern. Die Änderung sieht vor, dass der Anteil der Wohnflächen von 64 Prozent auf 57 Prozent reduziert wird. Dafür soll der Anteil der Gewerbeflächen von 36 auf 43 Prozent steigen. Hintergrund: Gewerbeflächen gelten mittlerweile wieder als lukratives Investment, weil das Angebot knapp ist. Durch die Vermietung von Büros lassen sich in der Regel höhere Mieten erzielen als durch die Vermietung von Wohnungen. Die Konzeptänderung habe auch die vorangegangene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt, argumentiert der Baustadtrat. Die Bezirksverordnetenversammlung habe die Änderung nicht akzeptiert. „Dem Bezirksamt die Stagnation des Bauprojekts vorzuwerfen, ist absurd“, so Florian Schmidt.

Verschärfend komme hinzu, dass die CG Gruppe die Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung falsch darstelle, um „mit angeblichem“ Bürgerwillen Konzeptänderungen zu begründen, denen eine renditegetriebene Motivation zugrunde liege. Dies sei in dieser Form einmalig und erschwere eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

CG Gruppe kritisiert auch den Senat

Im E-Mail-Verkehr hatte Gröner zuvor argumentiert, dass „die Anwohner die mit der Schaffung der Wohnflächen einhergehende Steigerung des Verkehrs und Stellplatzbedarfs“ kritisiert hätten. Der Dialog zwischen Gröner und Schmidt gipfelt in einem Schreiben vom 25. Juli darin, dass Gröner von „unhaltbaren politischen Umständen“ und „Dilettantismus“ sprach – und erklärte, damit sei ausschließlich Schmidt gemeint. Die CG Gruppe hatte Teile des Schriftwechsels mit dem Bezirk am Dienstag publik gemacht.

Die CG Gruppe kritisiert zugleich den Senat. So habe sich dessen Clearingstelle für unzuständig in dem Streit erklärt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte dazu, dass sie das Vorhaben kontinuierlich begleite. Die Planungshoheit für das Bebauungsplanverfahren liege jedoch beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, so Behördensprecherin Katrin Dietl. „Angesichts der dort ausstehenden Klärungs- und Aushandlungsprozesse liegt bei dem Vorhaben jedoch keine Problemstellung vor, für welche durch die dreistufige Entscheidungsstruktur der Clearingstelle einer Lösung gefunden werden könnte.“ Die Clearingstelle könne die politische Willensbildung auf Bezirksebene nun mal nicht ersetzen, so Dietl. Ein Gespräch mit Investor und Bezirk bei Staatssekretär Sebastian Scheel solle dazu dienen, die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch zu bekommen, um einen drohenden Projektstillstand zu verhindern.