Mehr Wohnungsneubau, mehr Mieterschutz und die Fortführung der Debatte um die alte Mitte – zwei Monate nach Beginn des neuen Jahres hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch ihre Pläne für das Jahr 2018 skizziert.

Modernisierung, Neubau und Genossenschaften 

Modernisierungsförderung: Den Anstieg der Wohnkosten durch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete will Lompscher mit einem neuen Förderprogramm bremsen. Geplant ist, dass das Land Berlin den Eigentümern zinslose Darlehen sowie einen Tilgungszuschuss zahlt. Im Gegenzug sollen die Vermieter für die Dauer von zehn Jahren eine Preisbindung akzeptieren. Diese Bindung sieht vor, dass die Kaltmiete nach Modernisierung um maximal 30 Prozent steigen darf. Maximal soll die Miete bis zum ortsüblichen Satz angehoben werden dürfen. Wenn die bisherige Kaltmiete bereits über dem ortsüblichen Wert liegt, sind keine Erhöhungen mehr möglich. Unabhängig von der Modernisierung darf die Miete um zwei Prozent jährlich steigen. Wenn die Steigerungen dennoch zu stark ausfallen, erhalten Bewohner, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, Zuschüsse wie im sozialen Wohnungsbau üblich. Die Modernisierungsförderung soll laut Lompscher noch im zweiten Quartal 2018 in Kraft treten. 52 Millionen Euro sind für das Programm geplant.

Neubau: Die Bilanz im Wohnungsneubau fällt durchwachsen aus. Positiv ist, dass die Zahl der bewilligten Sozialwohnungen im Jahr 2017 mit 3132 leicht über der geplanten Zahl von 3000 Sozialwohnungen lag. Bis die bewilligten Wohnungen gebaut sind, werden allerdings noch ein bis zwei Jahre vergehen. Negativ ist, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel von 30.000 Wohnungen, die die landeseigenen Unternehmen bis zum Jahr 2021 errichten sollen, nach bisherigem Stand nicht erreicht wird. Laut Lompscher liegen die Planungen leicht unter der Zielmarke. Es gebe aber noch die Möglichkeit nachzusteuern. Die Linke-Politikerin relativierte die Bauaufgabe allerdings und sprach nur noch davon, dass es Ziel für diese Legislaturperiode sei, 30 000 Wohnungen fertigzustellen oder „in Bau“ zu haben.

Genossenschaftsförderung: Mit 20 Millionen Euro will das Land Berlin in den Jahren 2018/2019 Wohnungsgenossenschaften finanziell unterstützen. Das genaue Modell wird derzeit noch diskutiert. Die vorliegenden Eckpunkte sehen unter anderem vor, dass junge Genossenschaften ein Eigenkapital-Ergänzungsdarlehen erhalten. So soll verhindert werden, dass neu gegründete Genossenschaften von ihren Mitgliedern hohe Anteile einfordern. Außerdem sind zinslose Darlehen und Tilgungszuschüsse vorgesehen.

City-West: Für das Gebiet um den Bahnhof Zoo soll noch in diesem Jahr ein Masterplan überarbeitet werden. Dabei geht es unter anderem darum, wie das Areal an der Hertzallee gestaltet werden soll, auf dem vor Jahren ein Aussichtsrad geplant war. Diese Pläne sind, wie berichtet, hinfällig. Auf dem Areal ist nun unter anderem eine Erweiterung des Campus der Technischen Universität vorgesehen. Akteure wie die AG City sollen an der Diskussion beteiligt werden. In der zweiten Jahreshälfte will Lompscher den überarbeiteten Masterplan vorlegen.

Berliner Mitte, Dragoner-Areal und Flughafen Tempelhof

Berliner Mitte: Die Debatte über die Gestaltung des historischen Zentrums werde in diesem Jahr fortgeführt, kündigte Lompscher an. Im Frühjahr soll die Standortsuche für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) beginnen. Dabei geht es um die Frage, ob die ZLB in Mitte oder am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek in Kreuzberg entsteht. Lompscher sprach sich am Mittwoch indirekt gegen eine ZLB in Mitte aus: Sie verwies auf die vor Jahren erarbeiteten Bürgerleitlinien, die eine Freihaltung der Mitte von einer Bebauung vorsehen. Zur Debatte über das Quartier gehört außerdem die Auseinandersetzung über ein Flussbad an der Museumsinsel sowie die Gestaltung von kleinen Plätzen rund um den Alexanderplatz. Die Debatte soll künftig in Räumen an der Karl-Liebknecht-Straße geführt werden.

Dragoner-Areal: Über die Zukunft des Kreuzberger Dragoner-Areals wird seit langem diskutiert. Lompscher sagte, es gebe großes Interesse, das Areal modellhaft in Erbpacht zu entwickeln. Die Beteiligten seien sich mehrheitlich einig, dass dort kommunale Wohnungen entstehen sollen. Wenn das Gelände vom Bund an das Land Berlin übertragen werde, wie im Hauptstadtfinanzierungsvertrag vorgesehen, sollten die Vorbereitungen für die Bebauung so schnell wie möglich getroffen werden. Wettbewerbe zur Gestaltung sollten ab 2019 stattfinden.

Flughafen Tempelhof: Knapp zehn Jahre nach Schließung des Tempelhofer Airports soll es am 1. September einen Tag der offenen Tür geben. Zu dem Anlass will Lompscher den Stand des Nutzungskonzepts für das Gebäude präsentieren.