Mögliche Enteignung Karl-Marx-Allee: Mieter-Entschädigung würde laut Deutsche Wohnen 13,7 Milliarden Euro kosten

Friedrichshain - Noch bevor die amtliche Kostenschätzung des Senats zu den finanziellen Folgen einer Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vorliegt, hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ am Dienstag eigene Berechnungen präsentiert.

Danach fallen für eine Entschädigung der Immobilienunternehmen je nach Bewertungsvariante, die von der Initiative durchgespielt wurde, Kosten zwischen 7,3 Milliarden Euro und 13,7 Milliarden Euro an – wenn man die Konzerne nicht für einen symbolischen Preis wie etwa einem Euro entschädige, was nach Ansicht der Initiative ebenfalls „grundsätzlich möglich“ wäre, wie der Jurist Sebastian Schneider sagte.

Nach der von der Initiative untersuchten Variante 1 würde sich die Entschädigung für rund 200.000 Wohnungen auf rund 9,2 Milliarden Euro belaufen, wenn das 12,5-Fache der Jahresnettokaltmiete zugrunde gelegt werde, wie es das Bewertungsgesetz des Bundes vorsehe. Abgezogen davon wird noch ein Betrag für die Altersminderung der Immobilien. Lege man als Maßstab das 14-Fache der Jahresnettokaltmiete zugrunde, wie die landeseigenen Wohnungsunternehmen den Wert ihrer Immobilien ermitteln, errechnet sich nach Angaben der Initiative ein Entschädigungsbetrag in Höhe von rund 13,7 Milliarden Euro.

Deutsche-Wohnen-Kalkulation soll Mietsteigerung beinhalten

Die Berechnung stützt sich laut Initiative auf die Mietangaben in den Geschäftsberichten der Unternehmen Deutsche Wohnen, Vonovia und Akelius. Sie gehören zum Kreis der Konzerne, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin haben und die nach dem Plan der Initiative auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes enteignet werden sollen. Die Initiative will dies, wie berichtet, über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid erreichen.

Die Bewertungsmethode der Konzerne, die bei den drei betrachteten Unternehmen zwischen dem 26-Fachen und dem 27-Fachen der Jahresnettokaltmiete liege, werde man nicht als Maßstab für die Berechnung der Entschädigung nehmen, sagte Schneider. Das sei die „Finanzblase in Buchhaltungsform“. Die Kalkulation beinhalte, dass die Mieten enorm steigen. Aus Sicht der Unternehmen ist es vorteilhaft, einen möglichst hohen Immobilienwert zu errechnen, weil sich damit das Verhältnis von Schulden zum Wert der Wohnungen günstiger gestalten lässt – wodurch sich die Kreditwürdigkeit erhöht.

Nach der von der Initiative vorgelegten Variante 2 errechnen sich in drei Modellen die Entschädigungskosten je nach Leistbarkeit der Mieten – und dem daraus resultierenden Wert der Wohnungen. Bei Modell eins wird zugrunde gelegt, dass die Warmmiete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ausmachen darf. Hier ergibt sich bei einer Zielmiete von durchschnittlich 229,61 Euro pro Wohnung (kalt, ohne Betriebskosten) hochgerechnet eine Entschädigung von 7,3 Milliarden Euro für rund 200.000 Wohnungen. Beim Modell zwei, das auf den Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger (AV Wohnen) beruht, beläuft sich die durchschnittliche Zielmiete je Wohnung auf 375 Euro (kalt, ohne Betriebskosten). Hier würde hochgerechnet eine Entschädigung rund zwölf Milliarden Euro betragen.

Mietsenkung wäre laut Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri möglich

In Modell drei wird als Maßstab die jetzige Miete bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen von rund 6 Euro je Quadratmeter genommen. Hierbei ergibt sich eine durchschnittliche Wohnungsmiete von 363,85 Euro (kalt, ohne Betriebskosten) und eine Entschädigungssumme von 11,6 Milliarden Euro.

Die Enteignungs-Initiative favorisiert nach eigenen Angaben eine Entschädigung nach der zugrunde gelegt wird, dass die Miete maximal 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ausmacht. Die anfallende Entschädigung in Höhe von 7,3 Milliarden Euro soll zu 20 Prozent über Eigenkapital vom Land Berlin aufgebracht werden, zu 80 Prozent über Kredite finanziert werden. Im gewichteten Durchschnitt käme dabei eine Quadratmeter-Miete von 3,81 Euro heraus, sagte Schneider. „Man könnte sogar eine Mietensenkung durchführen“, stellt Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri in Aussicht.