Das Kriminalgericht in der Turmstraße. 
Foto: Sven Braun/dpa

BerlinEin verlassener Mann, ein Messer, eine getötete Frau. Innerhalb von nur vier Wochen kam es in Berlin zu zwei Verbrechen, die erschreckende Parallelen aufweisen. In beiden Fällen verließ das spätere Opfer den späteren Täter, in beiden Fällen war das Opfer weiblich, der Täter männlich. Und in beiden Fällen griff der Täter nach einem Streit zum Messer und stach zu. Doch die Fälle werden von der Justiz derzeit unterschiedlich bewertet: Einmal als Totschlag, einmal als Mord. Warum ist das so?

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind im Jahr 2018  in Deutschland 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. In Berlin gab es allein in den letzten vier Wochen zwei weitere Fälle. Ende November hatte ein 28-jähriger Deutscher seine gleichaltrige Partnerin mit einem Messer getötet, weil sie ihn verlassen hatte. Der Mann sitzt wegen des Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft. Ein 36-Jähriger aus dem Irak, der seine 29-jährige Frau am Montagnachmittag ebenfalls mit einem Messer getötet hatte, weil sie sich von ihm getrennt hatte, erhielt hingegen Haftbefehl wegen Mordes.

Bei der Einschätzung, ob eine Trennungstötung, so der Fachbegriff, ein Mord oder ein Totschlag ist, geht es nicht um eine persönliche Wertung der Tat durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Sondern um Fakten oder Indizien, die auf ein juristisch belastbares sogenanntes Mordmerkmal hinweisen. Denn formaljuristisch wird aus einer Tötung erst dann ein Mord, wenn dem Täter etwa Mordlust, Habgier, Heimtücke, Grausamkeit oder sonstige niedere Beweggründe nachgewiesen werden können.

Tat in Spandau: Heimtückischer Mord

Das war im Fall er im November getöteten Frau offenbar nicht der Fall. Der für Nicht-Juristen zunächst nahe liegende Schluss, Eifersucht als Motiv sei ein „niederer Beweggrund“, wurde vom Bundesgerichtshof im Jahr 2008 angezweifelt. Zumindest dann, wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, wie es damals hieß. Ein auch in Justizkreisen höchst umstrittenes sowie „befremdliches Verständnis für die Täter“ , wie es beim Deutschen Juristinnenbund (DJB) heißt.

Somit müssen die Ermittler dem Täter bei einer Trennungstötung also ein spezifisches Mordmerkmal  nachweisen. Im Fall des Irakers, der seine Frau am vergangenen Montag getötet hatte, war dieses Merkmal laut Staatsanwaltschaft Heimtücke. Begründet wurde die Heimtücke nach Angaben aus Ermittlerkreisen damit, dass der 36-Jährige Täter seine Frau nicht unmittelbar im Streit getötet habe. Vielmehr habe er seinem späteren Opfer nach einer Auseinandersetzung vor ihrem Wohnhaus in der Heerstraße in Spandau aufgelauert. Als die 29-Jährige ihr Haus dann ahnungslos verließ, ging er auf sie los und tötete sie - aus Juristensicht ist das heimtückisch. Damit wird die Bluttat als Mord, nicht als Totschlag gewertet.

Trennungstötungen als Femizid

Beim DJB heißt es, dass Trennungstötungen „der Standardfall männlicher Tötungsdelikte in Beziehungen“seien. Und die Motivation, der Ex-Partnerin kein eigenständiges Leben zuzugestehen, werde „im Rechtsdiskurs weiterhin ganz unterschiedlich bewertet“. Um dieses Tauziehen zu beenden, fordert der Deutsche Juristinnenbund eine gesetzgeberische Intervention. Das Gesetz müsse „gewährleisten, dass Trennungstötungen nicht milder bestraft werden, wenn es sich um Straftaten in einer Partnerschaft handelt“.  Im Gegenteil sei „bei allen Tötungen in Paarbeziehungen auf Grund der Trennung oder Trennungsabsicht der getöteten Person“ künftig eine „strafverschärfende Berücksichtigung als Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe zu prüfen“.

Zudem sollten Trennungstötungen „als ein Form von Femizid anerkannt werden“. Femizid bedeutet, dass Frauen auf Grund ihres Geschlechts getötet werden. „Dies trifft auf Trennungstötungen zu“, heißt es beim DJB weiter. Männer, die sich von ihrer Partnerin trennen, müssten „kaum jemals befürchten, dass sie deswegen sterben werden“.

Für Frauen sei es aber „eine reale Gefahr, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie ihr Leben nicht mehr mit dem bisherigen Partner verbringen wollen. Dieser geschlechtsspezifischen Gewalt dürfen weder Justiz noch Gesellschaft mit Nachsicht, Verständnis oder Strafmilderungen begegnen“.