Senatschef Michael Müller (SPD)
Foto: Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

BerlinAls der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu Beginn des Jahres ankündigte, Tausende privatisierte Wohnungen aus dem früheren GSW-Bestand zurückkaufen zu wollen, ahnte wohl kaum jemand, wie sehr die stadtpolitische Debatte in diesem Jahr von Thema Wohnen bestimmt werden würde.

Und so nahm Müller selbstredend auch in seiner Neujahrsansprache Bezug auf die Unternehmungen des Senats in Sachen Wohnungspolitik. „Wohnungen sind keine Ware. Bauen–Kaufen–Deckeln: Das ist unser Programm, um Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Und mit dem Mietendeckel gehen wir einen vollkommen neuen Weg, damit Sie eine fünfjährige Atempause von Mieterhöhungen erhalten“, sagte Müller.

Zudem wolle man nicht darüber reden, ob man Wohnungen baue, sondern nur „wie“. Der Neubau sei unverzichtbar. Der Senatschef ging zudem darauf ein, dass in die Stadt investiert werde: Milliarden flössen in mehr Personal und alle Bereiche der Infrastruktur, zum Beispiel in den öffentlichen Nahverkehr. „Denn, wer schnell, sicher und bequem mit Bus und Bahn fährt, wird gerne auf das Auto verzichten“, betonte Müller.

Mit Zuversicht nach vorn sehen

Ihm sei wichtig, dass vom Erfolg Berlins alle profitierten, daher habe man den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro angehoben, das Solidarische Grundeinkommen eingeführt und böte Schulessen, 365-Euro-Azubiticket und  Schülerticket kostenfrei an. „Unsere Stadt entwickelt sich hervorragend und ist ein Sehnsuchtsort für Menschen in aller Welt.

Wir können mit Zuversicht nach vorn sehen“, erklärte der Regierungschef. Seit Jahren wachse die Wirtschaft und die Beschäftigung überdurchschnittlich stark. Traditionelle Unternehmen wie Siemens, Schindler, BMW und Bayer investierten Hunderte Millionen in die Stadt. „Neue wie Tesla oder NTT kommen dazu. Das schafft gute Arbeit und spannende Perspektiven“, sagte Müller.

Möglich sei diese Entwicklung durch die Arbeit und den Innovationsgeist der Berlinerinnen und Berliner und durch die hervorragende Wissenschafts- und Forschungslandschaft. „Wir können die Europäische Wissenschafts- und Medizinmetropole werden. Die Exzellenz unserer Hochschulen, kluge Köpfe aus der ganzen Welt und die vielen Investitionsmittel Berlins bieten uns dafür alle Chancen. Ich will Sie nutzen“, so Müller.