Beinahe leere Straßen wie hier in Prenzlauer Berg könnten einem häufigeren Bild werden.
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BerlinWährend am Freitag in anderen Bundesländern weitere Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden, appelliert Berlin noch an die Vernunft seiner Bürger. Bayern verkündete am Freitag weitgreifende Ausgangsbeschränkungen. Die eigene Wohnung darf nur noch bei „Vorliegen triftiger Gründe“ verlassen werden, teilte das bayerische Gesundheitsministerium mit. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche oder das Treffen von Lebenspartnern. Baumärkte, Friseure, Restaurants und Gaststätten mussten seit 0 Uhr Sonnabendnacht geschlossen bleiben. Sport und Spaziergänge im Freien sind nur noch alleine oder mit Menschen erlaubt, mit denen man zusammenlebt.

„Wir wollen das Land nicht einsperren“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), „aber wir müssen das öffentliche Leben herunterfahren.“ Die Appelle an die Bevölkerung, freiwillig auf Gruppenbildung zu verzichten, hätten nicht in ausreichendem Maße gewirkt. Bayern ist neben Nordrhein-Westfalen das vom Coronavirus am stärksten betroffene Bundesland. In Freiburg, in Hessen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz gab man ebenfalls verschärfte Regelungen bekannt.

Auch in Berlin diskutierte der rot-rot-grüne Senat auf Initiative von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eine so weitreichende Beschränkung. „Senatorin Kalayci hat dem Senat eine Ausgangssperre empfohlen, die abgelehnt wurde“, teilte Lena Högemann, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, der Berliner Zeitung am Freitag mit. Nach Informationen dieser Zeitung unterstützt SPD-Fraktionschef Raed Saleh Kalaycis Kurs.

Müller lehnt Ausgangssperre noch ab

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte eine Ausgangssperre am Freitag noch ab – ebenso wie Grüne und Linke. Sie verweisen auf die sozialen Folgen, wenn die Berliner, möglicherweise für Monate, so konsequent in ihre Wohnungen eingesperrt würden. „Es ist nicht Sorge vor einer Entscheidung“, sagte Müller am Freitagabend in der RBB Abendschau. „Es ist Sorge vor sozialen Folgen.“

Nur noch Abholen und Liefern bei Restauarants

Neue Beschränkungen bereitet der Senat vor – darunter die komplette Schließung von Restaurants und Gaststätten, sagte Müller. Sie dürfen seit Mittwoch nur von 6 bis 18 Uhr geöffnet haben. Bald soll nur noch Abholen und Liefern erlaubt sein. Auch die Größe der erlaubten Veranstaltungen soll weiter herunter geschraubt werden. Dürfen sich jetzt noch bis zu 50 Menschen treffen, diskutiert der Senat nun über viel kleinere Gruppengrößen. Ob 6 oder 10 – das beschließe man vermutlich am Wochenende, hieß es aus der Senatskanzlei.

In Schöneberg und Tiergarten waren in den vergangenen Tagen zahlreiche Cafés, Imbisse und Restaurants geöffnet und gut besucht. Im gesamten Stadtgebiet seien 91 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin. „Einige haben noch immer nicht verstanden, in was für einer Krisensituation wir sind, so dass wir zu härteren Maßnahmen kommen müssen“, sagte Müller.

Erster Corona-Toter in Berlin

Für Berlin meldete die Gesundheitsverwaltung am Freitag den ersten Corona-Toten: Ein 95-jähriger Infizierter mit schweren Grunderkrankungen sei gestorben. 868 Infizierte gebe es mit Stand vom Freitagnachmittag, 44 Personen davon würden im Krankenhaus behandelt und davon wiederum 18 intensivmedizinisch betreut. In Deutschland sind inzwischen mehr als 18.400 Infektionen mit dem Coronavirus bekannt, 53 Menschen sind bislang gestorben.

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Bei der Frage, wie sinnvoll eine generelle Ausgangssperre wäre, gehen die Meinungen in der Politik auseinander. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist skeptisch. „Ich finde die Idee problematisch, weil dann womöglich der Lagerkoller droht – vor allem, wenn Kinder mit im Spiel sind“, sagte sie dem Handelsblatt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält Ausgangssperren hingegen   kaum noch für abwendbar. „Ich befürchte, dass wir an Ausgangssperren nicht vorbeikommen, die wir auch länger durchhalten müssen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält es „in einem Krisenmodus wie jetzt“ für angezeigt, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken. Allerdings dürften keine Maßnahmen getroffen werden, die über den Krisenmodus hinauswiesen, etwa beim Datenschutz.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte, Entscheidungen über eine Ausgangssperre sollten in jedem Fall lokal und nach Beurteilung der Situation vor Ort getroffen werden. „Vorher sollten alle milderen Maßnahmen ausgeschöpft sein, etwa die Schließung von Cafés.“ Wenn sich die Virusausbreitung damit nicht eindämmen lasse, könnten aber befristete Ausgangsverbote sinnvoll sein.

Am Sonntagabend will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über   weitere nötige Maßnahmen austauschen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es werde eine „schonungslose Analyse“ dessen geben, was die bereits geltenden Einschränkungen im Land bewirkt hätten.

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