Berlin - Eine Sondersitzung des Senats noch am Abend. Eine Regierungserklärung vor dem Parlament am Donnerstagvormittag. So reagierte die Berliner Landesregierung am Mittwoch auf die Rücknahme der Osterruhe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Der Mittwoch hatte es für Mitglieder des Berliner Senats in sich, und aus der Osterruhe wurde für sie ganz schnell eine Osterunruhe: Kurz nachdem Merkel am Vormittag im Kanzleramt die Abkehr von ihrer eigenen Idee verkündete und sich für „die zusätzliche Verunsicherung“ entschuldigte, spielte sich wenige Kilometer entfernt, im Roten Rathaus, ein kleines Drama ab: Eine für die Mittagszeit angesetzte Pressekonferenz mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und anderen Vertretern der rot-rot-grünen Koalition wurde kurzfristig abgesagt.

Rot-Rot-Grün in Berlin sagt Jubelpressekonferenz kurzfristig ab

Eigentlich wollten Müller und seine Stellvertreter, Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit ziehen und einen Ausblick auf den Rest der Legislaturperiode geben.

Monatelang hatte die Senatskanzlei an der Pressekonferenz gearbeitet, die im Futurium, einem mit allerlei Bedeutungsschwere aufgepumpten Glaskasten in der Nähe des Hauptbahnhofs, stattfinden sollte. Emsig hatten seit Wochen die einzelnen Senatsverwaltungen ihre Bilanzen der vergangenen vier rot-rot-grünen Jahre und Ausblicke auf die verbleibenden sechs Monate zugeliefert. Dann wurde der Senat von der Wirklichkeit nicht nur ein-, sondern überholt. Nicht die richtige Zeit für eine Jubel-Bilanz.

Stattdessen wurde erzwungenermaßen wieder umgeschaltet in den Modus, in dem die Berliner Landesregierung schon seit einem Jahr arbeitet: in den Corona-Krisenmodus. Am Mittwochabend wurde eilig eine Senatssitzung abgehalten. Diese war auch dringend nötig, schließlich braucht das Gremium wenn schon nicht eine gemeinsame Haltung, so doch zumindest eine gemeinsame Sprachregelung für das, was an den Osterfeiertagen und um diese herum passieren beziehungsweise nicht passieren soll. Michael Müllers Aussage vom Tag zuvor, dass man sich mit der Merkel'schen Osterruhe Zeit bei der Pandemiebekämpfung verschaffe, „fünf Tage am Stück, wo wir weitestgehend alles zumachen“, war jedenfalls plötzlich nicht mehr gültig. Die Abendsitzung wurde zu einer Aussprache, Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Michael Müller kündigt Regierungserklärung an

Und so konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Regierungserklärung, die Müller zu Beginn der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag abgeben will. Für diese Parlamentssitzung inklusive großer Aussprache wurden kurzerhand 13 Tagesordnungspunkte zusammengefasst, die sich alle mit unterschiedlichen Aspekten der Pandemie beschäftigen sollten.

Gespannt wird man dabei im rot-rot-grünen Lager vor allem auf die Auftritte der CDU-Abgeordneten sein. Seit Monaten schon leidet die größte Oppositionspartei des Hohen Hauses darunter, dass sie zwar Müller und Co. gerne frontal angreifen würde, gleichzeitig „ihre“ Kanzlerin Merkel oder „ihren“ Bundesgesundheitsminister Spahn aber nicht über Gebühr beschädigen darf. 

Berliner CDU nimmt Ministerpräsidenten in die Pflicht

Einen Ausblick auf diesen Spagat gab bereits am Mittwoch Kai Wegner, Mitglied des Bundestages, aber gleichzeitig Vorsitzender der CDU Berlin und ihr Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. „Die Rücknahme der Osterruhe ist richtig. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin einen Fehler nicht nur eingeräumt, sondern sogleich korrigiert hat“, schreibt Wegner in einer Pressemitteilung. Die Lage sei zu ernst für Schnellschüsse und übereilte Entscheidungen.

Wegners Lob für die Einsichtsfähigkeit der Kanzlerin folgte in einem kühnen Sidestep ein Hieb Richtung Ministerpräsidenten, unter denen sich bekanntlich auch SPDler, Grüne und Linke befinden. „Die gemeinschaftlich begangenen Fehler in der MPK dürfen sich nicht wiederholen“, schreibt der CDU-Politiker, die dortigen Verfahrensabläufe müssten dringend optimiert werden. Und: „Die Ministerpräsidenten dürfen sich hier nicht wegducken.“ Michael Müller darf sich als turnusgemäßer Vorsitzender des Gremiums zuvorderst angesprochen fühlen.