Dietmar Wodike (l.) und Michael Müller am Mittwoch.
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PotsdamUngewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Normalerweise treffen sich die Regierungen von Berlin und Brandenburg einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Doch dann wurde wegen der Coronakrise kurzfristig für Mittwoch eine solche Sitzung in Potsdam anberaumt. Sonst kommen immer so viele Fachleute wie möglich mit, doch diesmal durften an der Sitzung nur jene Regierungsmitglieder teilnehmen, die direkt mit der Corona-Pandemie zu tun haben - aus Sicherheitsgründen, wie es hieß.

Debattiert wurde vor allem darüber, wie die Arbeit der Krisenstäbe beider Länder enger abgestimmt werden kann. Weiterhin ging es darum, ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Eindämmung der Pandemie zu erreichen. Und es sollte geklärt werden, wie sich beide Länder in der Notfallversorgung abstimmen. Ein weiterer wichtiger Punkt war der Nahverkehr. Grundsätzlich gehe es darum, eine Ausgangssperre zu verhindern.

Woidke: „Es fängt jetzt erst richtig an“

Nach der fast zweistündigen Sitzung – mit großen Lücken zwischen den Regierungsmitgliedern – sagte Brandenburgs Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD): „Berlin und Brandenburg – wir haben uns immer verstanden als eine Gesundheitsregion, was die Gesundheitswirtschaft betrifft. Nun sind wir auch eine Pandemieregion.“ Diese Krise können die Berliner und Brandenburger Landesregierung nur gemeinsam bewältigen.

Die Wissenschaftler hätten den Regierungsmitglieder in dieser gemeinsamen Sitzung etwas klar gemacht: „Es fängt jetzt erst richtig an“, sagte Woidke. Pro Tag werde es ein Drittel mehr Erkrankte geben, als am Tag davor. „Die Beanspruchung des Gesundheitssystems wird also weiter steigen.“

Debatte um möglichen Einsatz der Bundeswehr bezeichnen alle als Aktionismus

Die Debatte um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inland bezeichneten alle als Aktionismus. Woidke sagte: „Wenn wir die Bundeswehr brauchen, können wir uns auf sie verlassen. Auch ohne den Katastrophenfall auszurufen.“ Das soll auch schon heute geschehen sein. So sollen Soldaten in Sachsen Lkw-Fahrer im deutsch-polnischen Grenzgebiet versorgt haben.

„Eines ist uns immens wichtig“, sagte Woidke. „Wir haben den Menschen sehr viel zugemutet. Wir brauchen jetzt Verständnis, wir brauchen Verständnis für diese staatlichen Maßnahmen. Jeder muss nun überlegen, wie er persönlich dazu beitragen könne, dass sich die Lage verbessert. „Ich hoffe, es gibt keine weiteren restriktiven Maßnahmen.“

Müller spricht sich gegen Ausgangssperre aus

Auch Michael Müller spricht sich derzeit gegen eine Ausgangssperre aus. Das öffentliche Leben sei weitgehend eingeschränkt. In Großstadt zum Beispiel in der Gropiusstadt lebten 50000 Leute auf engstem Raum. Die Leute sollen auch raus vor die Tür. „Freiheiten, die jetzt noch da sind, müssen auch verantwortungsvoll genutzt werden. Ich appelliere an alle“, sage Müller. Denn es solle nicht weitere Einschränkungen geben – wie etwa Ausgangssperre. „Ich hoffe, dass wir das durch verantwortungsvolles Handeln vermeiden können.“

Müller sagte, dass nun einzelne Bezirke die Spielplätze schließen und dass dies ihr Recht sei. Es müsse vor Ort entschieden werden, was sinnvoll sei. „Ich kann und will nicht ausschließen, dass wir weitere Einschränkungen beschließen, auch eine Ausgangssperre.“

Jeder müsse akzeptieren, dass es jetzt neue Regeln gebe, sagte Müller weiter. „Keine Bundesregierung und keine Landesregierung kann 80 Millionen Bürger überwachen.“ Es sei untragbar, dass eingeladen wird zu Coronapartys. „Es ist richtig, dass Hamsterkäufe als asozial bezeichnet werden. Es ist untragbar, dass Leute die nun geltenden Abstandsregeln nicht einhalten.“

Er sagte auch: „Die Situation für die Familien wird sich verschärfen, wenn vier oder fünf Leute auf engstem Raum leben.“ Müller erinnerte an die Obdachlosen, die ebenfalls Hilfe benötigen. „Wir werden diese Krise nicht als Verwaltungsakt lösen, sondern nur in einer solidarischen Gesellschaft.“

Senat will Donnerstag über Kredite für Wirtschaft entscheiden

Müller schaute auch schon in die Zukunft. „Der Tag wird kommen, an dem wir diese Krise bewältigt haben werden.“ Nun gehe es um Kredite für die Wirtschaft, für große Konzerne und kleine Solo-Unternehmer. Dafür werde der Senat am Donnerstag einen Beschluss fassen. Es geht um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. „Es muss uns allen bewusst sein, dass wir in der Situation sind, in der wir jeden Tag neu entscheiden müssen. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen“, sagte Müller.

„Die Ausgangssperre ist kein Allheilmittel“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Das zeige sich in Spanien oder in Italien. Da gebe es auch sehr viel Ausnahmen. Und das sei dann nicht viel anders als die jetzt in Deutschland beschlossenen Eindämmungsmaßnahmen.

Zur Situation in den Kliniken sagte Nonnemacher: „Die Welle der Hilfsbereitschaft ist extrem hoch“ Der Krankenstand in den Kliniken sei extrem niedrig. Alle wollen helfen. Es werden auch alle freiwilligen mit medizinischen Vorkenntnissen erfasst.

Nonnemacher betonte, dass die Situation von Berlin und Brandenburg sich deutlich voneinander unterscheidet. Besonders in Bezug auf Laborkapazitäten und Testungen habe Berlin mit seinen großen Versorgern es etwas leichter, so Nonnemacher. Als Unterstützungsmaßnahmen seien aber telemedizinische Beratungen durch das die Charité verabredet worden sowie Transporte zwischen Krankenhäusern, wenn die Versorgung von schweren Fälle nicht anders möglich sein sollte. „Uns eint, dass wir die Vorgaben des Infrastrukturkonzepts Krankenhäuser umsetzen wollen: Verdoppelung der Intensivkapazitäten und besonders Steigerung der Beatmungsplatzkapazitäten.“

Darauf liege auch in Berlin der Fokus, bestätigte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Am wichtigsten sei es, die Versorgungssituation bei steigenden Fallzahlen sicherzustellen. An der Charité ist laut Kalayci ein Steuerungszentrum gegründet worden, das Corona-Patienten je nach Schweregrad an eins der knapp 40 anderen Berliner Notfallkrankenhäuser verteilen soll.

Die Charité soll dabei die schwersten Fälle übernehmen und andere Krankenhäuser nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Berlin telemedizinisch unterstützen. Kalayci pochte in Potsdam auch auf die am Dienstag vom Senat beschlossene Rechtsverordnung, laut denen Krankenhäuser ihre planbaren Eingriffe und Operationen verschieben müssen, um Kapazitäten für Corona-Patientinnen freizumachen. „Ich habe gehört, dass das eine oder andere Krankenhaus das noch nicht so ganz überzeugt umsetzt“, sagte Kalayci.