Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) favorisiert ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung.
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Berlin - Der Blick des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) geht im Moment immer wieder nach München. Dort gibt’s scharfe Regeln im Kampf gegen die Pandemie. Eine Corona-Politik weitgehend ohne Kompromisse. Müller steht unter Druck – und mit ihm der Senat.

In der bayerischen Landeshauptstadt gelten seit Donnerstag verschärfte Corona-Regeln. So herrscht seit Donnerstag in der Altstadt-Fußgängerzone täglich von 9 bis 23 Uhr eine Maskenpflicht. Außerdem gibt es an fünf Hotspots Alkoholverbote.

Ob die bayerischen Regeln auf andere Städte und Bundesländer übertragbar seien, konnte auch der Berliner Regierungschef nicht sagen. Eines sei mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber klar, so Müller: „Nur ein Austausch reicht nicht aus. Man muss eine gemeinsame Strategie einfordern. Das gilt für jedes Bundesland – auch jenseits der eigenen Eitelkeiten.“

Am Donnerstagabend verteidigte Müller in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ das Berliner Vorgehen, strengere Kontrollen für Feiernde vor Spätis und Bars, aber auch in Parks durchzusetzen. Außerdem forderte er mit Blick auf die Telefonkonferenz mit Merkel eine Rückkehr zu bundeseinheitlichen Regelungen. Die Regierungschefs müssten klären, wie man generell mit Feiern und privaten Veranstaltungen umgeht. Denkbar ist etwa, dass der Bund erneut mit einer alten Idee von Obergrenzen vorstellig wird. Im Freien könnte sie bei 50 Personen liegen, in Innenräumen bei 25. Darauf haben sich am Freitag auch Vertreter der Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln in einem Gespräch mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verständigt. Das erklärte Mittes Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) am Freitagnachmittag im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Ob es aber bundesweit zu solchen Beschränkungen kommt, ist offen, solange Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt kaum Neuinfektionen haben.

Schließlich tut sich schon der Senat selbst überaus schwer damit, schärfere Regeln für Berlin durchzusetzen. Während Gesundheitssenatorin Kalayci zu mehr Einschränkungen anmahnt, sehen die Ressortchefs Ramona Pop (Grüne, Wirtschaft) und Klaus Lederer (Linke, Kultur) keine valide Datenbasis dafür und wollen ihre Klientel schützen.

So könnte der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag verbieten, dass zu bestimmten Uhrzeiten aus einem Späti oder einer Bar heraus Alkohol verkauft wird. Sicher ist aber nur, dass einmal mehr der Star-Virologe Christian Drosten zu Gast sein wird.

Auch die Gastronomie wirft einen bangen Blick auf den Dienstag und die Zeit danach. Nach guten Geschäften bei gutem Wetter folgt nun der Herbst, und niemand weiß, ob sich die Berliner überhaupt in die Restaurants wagen. „Es herrscht eine große Angst unter den Restaurantbetreibern“, sagt Thomas Lengfelder, Chef des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga).

Im Schnitt liegen die Umsätze der insgesamt rund 19.000 Berliner Gastronomiebetriebe etwa 50 Prozent unter denen des Vorjahres. Schon jetzt gilt jeder dritte Gastronomiebetrieb als „absolut in seiner Existenz bedroht“. Wie viele am Jahresende noch geöffnet haben werden, mag Lengfelder nicht prophezeien. Fakt ist aber, dass ab 1. Oktober zahlungsunfähige Betriebe Insolvenz anmelden müssen.

Politische Unterstützung erwarten die Gastronomen für eine möglichst lange Nutzung der Außenbereiche. Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf hätten pragmatisch ermöglicht, Terrassen winterfest zu machen. „Das muss überall in der Stadt möglich sein“, sagt Lengfelder und hofft auf eine schnelle, einheitliche Regelung.

Doch Heizpilze sind ein heißes Thema – zumindest, wenn man mit Grünen-Politikerin Pop über Hilfe für Gastronomen in der kalten Jahreszeit diskutiert. Die Wirtschaftssenatorin traf sich ebenfalls am Freitag mit Bezirksvertretern und Dehoga-Funktionären. Für die Innenbereiche brauche man Lösungen wie Plexiglasscheiben oder zertifizierte Lüftungsanlagen, sagte Pop. Das Wörtchen Heizpilz kam ihr nicht über die Lippen. Stattdessen plädierte Pop für „schnelle Genehmigungen, Überdachungen und Einhausungen“ sowie „CO2-arme Wärmequellen wie Infrarotstrahler“.