Der Checkpoint Charlie war einst ein Ort der Konfrontation. Jetzt sorgt die Zukunft des früheren Grenzübergangs für Auseinandersetzungen im Senat. Während die Regierungsmitglieder von SPD und Linken an den Plänen für den Neubau festhalten wollen, mehren sich bei den Grünen die Stimmen derjenigen, die die Pläne stoppen wollen.

Der Streit um Pläne des Investors Trockland macht sich vor allem an der Frage der Rechtsform eines darin geplanten Museums der Geschichte des Kalten Krieges fest. Während der Senat vereinbart hat, dafür bei Trockland für jährlich 900.000 Euro eine 3000 Quadratmeter große Fläche zu mieten, plädieren Kritiker für ein landeseigenes Museum.

Das Land Berlin wird erpressbar

Auf der Senatssitzung am Dienstag zeigte sich Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) genervt. Er verstehe die Diskussion – auch aus Teilen seiner Partei übrigens – nicht, gaben ihn Teilnehmer wieder. Lederer wolle sich unbedingt an die Verabredungen halten, denn sein Interesse gelte vor allem dem Museum. Anschließend sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), weder eine Enteignung noch ein Vorkaufsrecht stünden als Handlungsoptionen überhaupt zur Verfügung.

Besonders der grüne Koalitionspartner zeigt sich kritisch. Inzwischen kursiert ein Antrag, in dem die Fraktion fordert, der Bereich solle „in das Eigentum des Landes Berlin übertragen“, also gekauft, werden. Anderenfalls wäre das Land erpressbar, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Daniela Billig. Anstatt mehr als 20 Millionen Euro Miete zu bezahlen, solle man lieber kaufen, sagte sie.