Muslima kritisiert Bezirksamt Neukölln: Wenn das Kopftuch zum Problem wird

Die Bewerbung der 26-jährigen Betül Ulusoy ist zum Politikum geworden. Das liegt vor allem an ihr selbst, denn die angehende Juristin und Bloggerin, die als gläubige Muslima Kopftuch trägt, hat ihren Fall bereits vor Tagen in den sozialen Netzwerken öffentlich gemacht. Dadurch war der Eindruck entstanden, als verweigere ihr der Bezirk Neukölln eine Referendariatsstelle – weil sie das Kopftuch im Dienst tragen will. Tatsächlich steht die Personalie Ulusoy erst an diesem Dienstag auf der Tagesordnung der Bezirksamtssitzung. Die Kopftuch-Debatte aber ist bereits jetzt da.

Und das kam so: Ulusoy hatte sich nach ihrem ersten Juristischen Staatsexamen beim Bezirksamt Neukölln um eine Referendariatsstelle im Rechtsamt beworben. Sie sagt, ihr sei die Stelle bereits telefonisch zugesichert worden. Sie sei dann lediglich zur Unterzeichnung des Vertrags zum Rechtsamt gefahren. Als der dortige Mitarbeiter gesehen habe, dass sie Kopftuch trägt, habe er bemerkt, das werde hier problematisch gesehen und „ganz oben“ entschieden.

Ganz oben in der Hierarchie steht Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die Buschkowsky-Nachfolgerin hatte die jüngste Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, wonach Lehrerinnen nicht per se das Kopftuch verboten werden kann, als „Katastrophe“ bezeichnet und vor dem Einfluss religiöser Gruppen gewarnt. Doch wird sie sich natürlich an das geltende Recht halten.

Den gesetzlichen Rahmen bietet gegenwärtig noch das seit 2005 geltende Berliner Neutralitätsgesetz. Dort steht, dass Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzuges und der Polizei beschäftigt sind, keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole tragen dürfen. Bei der Rechtspflege gelte das für Beamte, die hoheitlich tätig sind, also Verwaltungsakte ausführen. Allerdings lässt das Neutralitätsgesetz eine Ausnahmeregelung für Auszubildende und Beamte in Vorbereitungsdienst zu.

Führende Berliner Staatsrechtler gehen davon aus, dass Betül Ulusoy ihre Referendariatsstelle rechtlich problemlos antreten darf. Auch mit Kopftuch. „Es gibt heutzutage ja schon Referendarinnen mit Kopftuch in den Gerichten“, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis auf Anfrage. „Als Auszubildende geht das, allerdings dürften sie später mit Kopftuch nicht Staatsanwältin werden und öffentlich plädieren.“ Battis betonte, dass es im Neutralitätsgesetz ja gerade Ausnahmegenehmigungen für Auszubildende gebe. Neukölln jedenfalls könne sich hier keinen Sonderweg erlauben.

„Zu prüfen ist auch, ob eine Ablehnung Ihrer Bewerbung die Berufswahlfreiheit einschränkt“, gab Staatsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität zu bedenken. Ohne Referendariat und das darauffolgende Zweite Staatsexamen könne sie keine Volljuristin werden, nicht als Richterin arbeiten oder als Rechtsanwältin zugelassen werden.

Nach der jüngsten Karlsruher Entscheidung vom März wollte Innensenator Frank Henkel (CDU) eigentlich prüfen, ob auch das Berliner Neutralitätsgesetz überarbeitet werden müsse. Denn die Bundesverfassungsrichter hatten das Prinzip der Religionsfreiheit gegenüber dem staatlichen Neutralitätsanspruch gestärkt. Die Prüfung dauere noch an, sagte ein Sprecher Henkels.

Aufruf zu geballter Kritik

Ulusoy erhält indes Zuspruch von Migrantenverbänden wie dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg, der den Bezirk Neukölln vor einem „gravierenden Rechtsbruch“ warnte. Auch andere Bezirksbürgermeister wie Monika Herrmann (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg warnte davor, das Kopftuch-Tragen als Ausschlusskriterium festzulegen.

Über Facebook rief Ulusoy selbst bereits vor Tagen verschiedene Gruppierungen und Organisationen dazu auf, kritische Stellungnahmen an das Bezirksamt Neukölln zu schicken.