Trotz strengerer Auflagen haben Demonstranten beim jüngsten Al-Quds-Marsch wieder antisemitische Parolen verbreitet. Dies zeigt eine Dokumentation der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) und des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle sowie des Jüdischen Forums für Demokratie und Antisemitismus.

Erstmals seit 2006 hatte die Polizei den Israel-Hassern, die am vergangenen Sonnabend über den Kurfürstendamm zogen, das Zeigen von Symbolen der Terrororganisation Hisbollah untersagt. Die Autoren der Dokumentation kommen zu dem Schluss, dass der Veranstalter der jährlich stattfindenden Demo den offenen Antisemitismus nur eingeschränkt kaschieren konnte. So sei mehrmals eine Hisbollah-Flagge geschwenkt worden. Andere hätten T-Shirts und Schals mit dem Symbol der Organisation getragen.

Zahlreich benutzt wurden auch antisemitische Chiffren, bei denen etwa das Wort „Zionisten“ für das Wort „Juden“ gebraucht wurde. Einer der Demo-Organisatoren gab den „Zionisten, die dahinter stecken“ die Schuld am Zustandekommen der Verbotsauflagen für die Demo. Immer wieder sei während des Marsches die antisemitische Denkfigur von der „Unterwanderung“ demokratischer Strukturen aufgetaucht, heißt es in dem Bericht.

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In seiner Ansprache bezeichnete Organisator Jürgen Grassmann den Zionismus als „gesellschaftszerstörerisch“ – was an die alte antisemitische Anklage erinnert, wonach Juden die Gesellschaften zersetzten. Die Dokumentation hält fest, wie ein Redner eine Koran-Sure rezitierte, laut der gegen die „Kinder Israels“ gewalttätig vorgegangen werden müsse. Im Kontext des Al-Quds-Marsches ist das aus Sicht von Rias eine religiös begründete Aufforderung und Legitimation von Gewalt gegen Israel.

"Das zentrale Anliegen des Al-Quds-Marsches, das öffentliche Eintreten für die
Vernichtung Israels bleibt auch bei strengeren Auflagen bestehen", sagt Rias-Sprecher Benjamin Steinitz. "Dass dies so nicht gesagt wird, sondern diverse Umwegkommunikationen für die Vermittlung der Botschaft gewählt werden, ändert an diesem Umstand nichts."

Kundgebung am Freitagnachmittag am Holocaust-Mahnmal

Auffällig wurde beim Al-Quds-Marsch auch Martin L., der sich mitunter als Journalist betätigt. Als er eine Gegendemo störte, führten ihn Polizisten ab. Martin L. hat für diesen Freitag ab 17 Uhr eine Kundgebung in Mitte angemeldet. Mit ihr will er an den zweiten Jahrestag erinnern, an dem sich Israel mit einer Offensive gegen den permanenten Raketenbeschuss durch die Hamas aus dem Gazastreifen wehrte.

Als Motto der Kundgebung wählte er: „Zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus.“ Zum Entsetzen von Vertretern jüdischer Organisationen findet die Veranstaltung in der Nähe des Holocaust-Mahnmals statt. Ursprünglich hatte Marin L. die Kundgebung direkt am Stelenfeld an der Behren-, Ecke Cora-Berliner-Straße angemeldet. Da das Mahnmal laut Versammlungsgesetz ein geschützter Ort ist, wurde die Kundgebung nach Angaben eines Polizeisprechers eine Straßenecke weiterverlegt, an die Behren-, Ecke Wilhelmstraße.