Berlin - Die Berliner CDU hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Deutschland aufgegriffen. Am Donnerstag brachte sie einen eigenen Gesetzesentwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus ein, um in der Hauptstadt das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu ändern. Im Kern geht es dabei um den Einsatz von Videotechnik an „öffentlich zugänglichen gefährlichen Orten“, wie es in dem Text heißt.

„Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Berliner Polizei an öffentlichen Straßen und Plätzen Videotechnik einsetzen darf“, sagte CDU-Innenexperte Burkard Dregger der Berliner Zeitung. Solche Orte könnten zum Beispiel der Alexanderplatz und das Kottbusser Tor sein. Videoüberwachung sei ein erprobtes Mittel, um erfolgreich Straftaten aufzuklären. Das habe zuletzt der Fall am U-Bahnhof Hermannstraße gezeigt, so Dregger: „Ohne Videotechnik hätte der Täter nicht identifiziert werden können.“ Es sei ihm „völlig unbegreiflich, wie der rot-rot-grüne Senat angesichts des furchtbaren Anschlags auf den friedlichen Weihnachtsmarkt dieses Ermittlungsmittel ablehnt“.

Die Ausweitung der Videoüberwachung zählt seit dieser Woche zu einem Paket von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Sicherheit nach den Taten von München, Ansbach und Würzburg erhöhen will. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen hat, sollen dazu auch sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen gehören.

SPD bremste schon Modellversuch aus

In der neuen rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist der Begriff Videoüberwachung allerdings ein Reizwort. Auf Drängen von Linken und Grünen spielte das Thema im Koalitionsvertrag keine Rolle. Dabei hatte noch die alte Landesregierung auf Initiative des CDU-Innensenators im Juni beschlossen, Straßen und Plätze mit hoher Kriminalität künftig mit Kameras zu überwachen. Überlegt wurde auch, am Alexanderplatz einen Modellversuch zu starten und wissenschaftlich zu begleiten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte das mitgetragen, wurde von seiner Partei im Parlament aber ausgebremst.

Als Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz hat der Senat daher beschlossen, mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Weihnachtsmärkten zu zeigen. Polizisten sollen als Modellversuch Bodycams tragen – mit den Videokameras soll erfasst werden, was während der Einsätze passiert.

Kameratechnik auf acht großen Bahnhöfen

Videoüberwachung gibt es in Berlin schon jetzt an vielen Orten. So werden im Regierungsviertel nicht nur Gebäude überwacht, die Kameras sind oft auch auf die Gehwege davor gerichtet. Bei Großveranstaltungen wie dem Berlin-Marathon, Fanmeilen oder der Silvesterfeier am Brandenburger Tor wird ebenfalls großflächig Videotechnik eingesetzt, um das Gelände zu kontrollieren. Die Bilder werden in speziell eingerichtete Sicherheitszentralen übertragen, wo sie von Polizei, Rettungskräften und Behörden ausgewertet werden.

Nach Angaben der Deutschen Bahn wird Kameratechnik auf acht großen Bahnhöfen wie Alexanderplatz, Zoo, Friedrichstraße, Gesundbahnhof und Ostbahnhof eingesetzt. Weitere zwölf Bahnhöfe sollen folgen. Auch die neuen S-Bahnen werden mit Videotechnik ausgerüstet sein. Auch U-Bahnhöfe sowie Busse und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind mit Kameras ausgestattet.

Die Gewerkschaft der Polizei hält die Forderung nach einer verstärkten Videoüberwachung zum jetzigen Zeitpunkt für völlig verfehlt. „Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt darf nicht für politische Forderungen instrumentalisiert werden. Das ist maßlos und respektlos gegenüber den Opfern“, sagt Sprecher Benjamin Jendro. Eine Videoüberwachung könne an öffentlichen Plätzen Sinn haben, um Kriminelle abzuschrecken. Verhindert werden könnten Straftaten oder terroristische Anschläge dadurch aber nicht. Vielmehr dienten Videoaufzeichnungen im Nachhinein der Aufklärung von Straftaten.