Berlin - Die Berliner CDU hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Deutschland aufgegriffen. Am Donnerstag brachte sie einen eigenen Gesetzesentwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus ein, um in der Hauptstadt das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu ändern. Im Kern geht es dabei um den Einsatz von Videotechnik an „öffentlich zugänglichen gefährlichen Orten“, wie es in dem Text heißt.

„Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Berliner Polizei an öffentlichen Straßen und Plätzen Videotechnik einsetzen darf“, sagte CDU-Innenexperte Burkard Dregger der Berliner Zeitung. Solche Orte könnten zum Beispiel der Alexanderplatz und das Kottbusser Tor sein. Videoüberwachung sei ein erprobtes Mittel, um erfolgreich Straftaten aufzuklären. Das habe zuletzt der Fall am U-Bahnhof Hermannstraße gezeigt, so Dregger: „Ohne Videotechnik hätte der Täter nicht identifiziert werden können.“ Es sei ihm „völlig unbegreiflich, wie der rot-rot-grüne Senat angesichts des furchtbaren Anschlags auf den friedlichen Weihnachtsmarkt dieses Ermittlungsmittel ablehnt“.

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