Berlin - Eigentlich wollte Tesla in Grünheide die schnellste Bauzeit für eine Autofabrik hinlegen, die es je gab. Doch dieses Ziel ist nun ernsthaft ins Stocken gekommen. Es wird wohl nicht wie geplant im Sommer mit der Produktion losgehen, sondern massive Verzögerungen geben.

Alles begann mit der Meldung eines TV-Magazins, in der es hieß, das Potsdamer Umweltministerium habe einen zeitweiligen Baustopp auf der Baustelle der sogenannten Gigafactory 4 in Ostbrandenburg verfügt. Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und das Internet-Portal Business Insider hatten recherchiert, dass der US-Autobauer Tesla Rohre und Leitungen auf der Baustelle in Grünheide zeitweise ohne Baugenehmigung verlegte. Diese nicht genehmigten Bauarbeiten wurden bei einer Kontrolle festgestellt, die Behörden stoppten die Fortführung dieses Bauabschnitts. Der Weiterbau der Leitungen wurde vom 26. März bis zum 12. April gestoppt. Danach wurde eine vorzeitige Genehmigung für diesen Bauabschnitt erteilt.

Prüfung der Tesla-Anträge laufen noch

Nun fordert die Linkspartei im Potsdamer Landtag Akteneinsicht. „Tesla hat offenkundig und zum wiederholten Male ohne Genehmigung gebaut – und der Umweltminister reagiert nicht etwa empört, sondern nimmt den Konzern gegen Kritik in Schutz“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch. „Er hat den Schwarzbau als ‚Irrtum‘ abgetan und Teslas hohe Lernbereitschaft gelobt – eine Bereitschaft, von der wir jedenfalls nichts feststellen können.“

Grundsätzlich steht eine endgültige Baugenehmigung für die größte industrielle Neuinvestition in Ostdeutschland nach dem Ende der DDR noch immer aus, weil die Prüfungen der Tesla-Anträge noch nicht abgeschlossen sind.

Damit nicht genug: Nachdem der Baustopp bekannt geworden war, teilte das zuständige Ministerium mit, dass Tesla die zuständige Behörde darüber informiert habe, dass der Genehmigungsantrag geändert werden soll. Die neuen Planungen wolle Tesla nicht in einem gesonderten Bauantrag stellen. Man wolle vielmehr schon jetzt „Verbesserungen der Automobilfabrik“ in das aktuelle Verfahren einbringen. „In den geänderten Antrag wird auch die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Batteriezellherstellung einbezogen“, heißt es.

Eigentlich wollte der US-Konzern des Milliardärs Elon Musk bereits im Juli in seiner ersten europäischen Fabrik mit dem Bau von neuen Elektroautos beginnen. Dort sollen anfangs bis zu 500.000 Autos gebaut werden. Doch Musk hat auch schon von bis zu zwei Millionen Autos gesprochen.

Ehrgeiziges Ziel gescheitert

Der Produktionsstart im Sommer war ein sehr ehrgeiziges Ziel, Tesla hatte erst im vergangenen Frühjahr mit dem Bau begonnen. Viele Anwohner und Umweltschützer äußerten schwere Bedenken, weil sich das Betriebsgelände bis in ein Trinkwasserschutzgebiet hineinreicht.

Die EU hatte vor einigen Wochen bekannt gegeben, dass Tesla von einem Förderprogramm für die Entwicklung von Batterien profitieren soll. Es ist die Rede davon, dass Tesla dafür mit etwa einer Milliarde Euro gefördert werden soll. Nun will Tesla die Batteriefertigung gleich mit der ersten Baugenehmigung abgehandelt bekommen. Das hat massive Auswirkungen auf die geplante Produktion.

„Der genaue Umfang der vorgesehenen Änderungen ist der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Umwelt, derzeit noch nicht bekannt“, heißt es im Umweltministerium. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass aufgrund dieser Änderung eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich wird.“ Das würde bedeuten, dass die Unterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden müssen und dass Bürger und Verbände die Möglichkeit erhalten müssen, ihre Einwendungen zu erheben und Bedenken zu äußern. Wie lange das dauert, kann derzeit niemand sagen.

Der Hauptpunkt der Kritiker bleibt die Wasserfrage. Sie gehen davon aus, dass der enorme Verbrauch der Fabrik den gesamten Wasserhaushalt der Region zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) durcheinander bringen wird. „Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht“, sagt Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und ein Hauptkritiker.

Die Partei hat extra einen Fachanwalt für Wasserrecht, Rüdiger Nebelsieck, beauftragt. Er kommt nach Angaben der Partei zu dem Schluss: „So wie alle anderen Genehmigungen für das Großprojekt wurden auch die Verfahren für den Wasserverbrauch von den zuständigen Behörden sehr viel schneller als üblich und mehr als großzügig erteilt.“ Nebelsieck habe eine 16-seitige rechtliche Stellungnahme erstellt. Darin werden die möglichen Verfahrensfehler bei den bislang zwölf vorläufigen Genehmigungen skizziert.

„Unwürdige Arbeitsbedingungen“

Unterdessen haben drei Bürgerinitiativen bekannt gegeben, dass das Umweltamt auf einen offenen Brief der Initiativen vom 15. März noch immer nicht reagiert hat. „Es bleibt dabei: Wir fordern eine Neuauslage der aktualisierten Antragsunterlagen zum umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren und endlich eine echte Bürgerbeteiligung.“

Die Auslegung der Unterlagen wird nun wohl erfolgen müssen. Wann Elon Musk in Grünheide seine ersten in Europa produzierten Autos vom Band rollen lassen kann, ist damit offen.

Das Internet-Portal Business Insider schreibt zudem über „unwürdige Arbeitsbedingungen“ auf der Baustelle. Es wurden mehrere polnische Arbeiter befragt, die sagen, dass sie dort von montags bis sonnabends arbeiten müssten, jeden Tag zwölf bis 14 Stunden. Trotz der Kontaktbeschränkungen in Corona-Zeiten sollen bis zu 350 Arbeiter in einem kleinen Hostel untergebracht sein und dort teilweise mit bis zu drei Leuten in kleinen Zimmern schlafen. Weiterhin sollen die Recherchen ergeben haben, dass einfache Bauarbeiter bei Tesla in Grünheide nur 8,70 Euro pro Stunde bekommen, das wäre weniger als der Mindestlohn.