Schon einmal hat ein heftiger Konflikt über Hausbesetzungen und ihre Beendigung eine linke Landesregierung auseinandergerissen. Das ist ein bisschen her: Als Anfang November des Jahres 1990 besetzte Häuser in der Mainzer Straße in Friedrichshain von der Polizei geräumt wurden, kam es zu schweren Straßenkämpfen – nur wenige Tage später stiegen die Grünen aus dem damals rot-grünen Berliner Senat unter Walter Momper (SPD) aus. Danach führte zehn Jahre lang wieder die CDU den Senat von Berlin.

Ein ähnlicher Crash steht nach den neuen, gewaltfreien Hausbesetzungen am Pfingstwochenende, unter anderem auch in landeseigenen Gebäuden, zwar nicht unmittelbar bevor. Aber es entwickelt doch ein handfester Streit auch bei Rot-Rot-Grün über die Frage, wie mit derlei Besetzungen künftig umzugehen ist. Gegen ihre Räumung, die Berlins Innensenator als Erfolg der „Berliner Linie“ feierte und die die Opposition aus CDU, FDP und AfD freudig begrüßte, gibt es jedenfalls viel Protest von Linken und Grünen.

Anzeige gegen friedliche Besetzer zurückziehen

Die Stadtentwicklungsexpertin der Linken im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, nannte Besetzungen schon vor Tagen „ein legitimes Mittel“, wenn Wohnraum durch Immobilienspekulation nicht zur Verfügung stehe. Sie legte jetzt noch einmal nach und twitterte: „Die Räumungen waren falsch.“ Aus ihrer Sicht müssten die Strafanzeigen gegen die Besetzer, die die städtische Gesellschaft „Stadt & Land“ gestellt hatte, zurückgezogen werden. Sie fordert erneute Verhandlungen für die „Instand(be-)setzung“ der kommunalen Häuser in der Bornsdorfer Straße in Neukölln. Und: „Die Berliner Linie muss weg.“

Die Linksfraktion insgesamt hatte bereits auf einer Klausurtagung im März die „Entkriminalisierung von Wohnraumbesetzungen unter bestimmten Bedingungen“ beschlossen. Worin diese Bedingungen im Detail bestehen, wurde allerdings nicht mitbeschlossen. Darüber müsse man sich noch verständigen und mit den Koalitionspartnern ins Gespräch kommen, hieß es. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigte sich aber nachsichtig mit den Besetzern aus der linken Szene, die ihre planmäßig vorbereitete Aktion als „praktische Gentrifizierungskritik“ sehen. Lompscher sagte, die Motivlage sei angesichts der Wohnungsnot „nachvollziehbar“. Und ihre Behörde „bat“ die Wohnungsgesellschaft, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen friedliche Besetzer zurückzunehmen.

Hausbesetzungen kein probates Mittel gegen Wohnungsnot

Auch die Grünen zeigen sich demonstrativ solidarisch mit den Wohnungsaktivisten. Die grüne Bauexpertin Katrin Schmidberger erklärte, bei spekulativem Leerstand sollten Hausbesetzungen künftig geduldet werden. Florian Schmidt, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, nannte Leerstand in Zeiten von Wohnungsnot inakzeptabel: „Proteste, auch in Form von Besetzung, sind daher keine Überraschung.“ Und die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erklärte, statt zu räumen, hätte der rot-rot-grüne Senat ein Zeichen setzen können, dass Berlin sich gegen den Ausverkauf der Stadt wehre.

Die Sozialdemokaten sind allerdings entschieden anderer Meinung. Ihr Rechtsexperte Frank Zimmermann sagte, es sei selbstverständlich, dass Straftaten wie Hausfriedensbruch zu verfolgen seien. „Es geht auch nicht, dass Senatsverwaltungen den Verzicht auf Strafanträge fordern“, sagte er an die Adresse von Bausenatorin Lompscher. Und auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) meldete sich zu Wort. Wohnungsnot und steigende Mieten seien reale Sorgen, sagte er: „Hausbesetzungen sind aber kein probates Mittel dagegen, sie verletzen Recht und Gesetz. Und das können wir nicht zulassen.“