Berlin/Potsdam - Es sind gute Zeiten für alle, die gern schneller fahren als erlaubt. Nachdem im Saarland und in Berlin bereits viele Blitzer abgeschaltet worden sind, droht jetzt auch im Land Brandenburg zahlreichen Tempomessgeräten die Stilllegung. Sie sollen bis zu einer „erfolgreichen Softwarenachrüstung nicht mehr verwendet werden“, heißt es in einem Schreiben mit dem Zeichen 45-872-40, das sich an die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte richtet. Der Brief des Ministeriums des Innern und für Kommunales, der das Datum 22. August trägt, liegt der Berliner Zeitung vor.

Eine Entscheidung, die der Verfassungsgerichtshof des Saarlands am 5. Juli gefällt hat, verunsichert die Behörden zunehmend - und zwar bundesweit. Sie stellt die bisherige Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung infrage, was Folgen für die Verkehrssicherheit in ganz Deutschland haben könnte, auch in Berlin und Brandenburg.

Frankfurter Allee und Seestraße

Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt, der dabei geblitzt worden war, als er eine Ortschaft statt mit 50 mit 77 Kilometern pro Stunde durchfuhr, und 100 Euro Geldbuße zahlen sollte. Der Mann klagte, verlor aber auch in der zweiten Instanz. Das Urteil der Verfassungsrichter brachte die Wende.

Sie hoben die bisherigen Urteile auf und stellten fest, dass das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren verletzt wird, wenn bei einer Tempomessung die Rohmessdaten nicht festgehalten und dokumentiert werden. Zum Grundrecht auf wirksame Verteidigung gehöre es, dass diese Daten „zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen“. Es war eine Entscheidung, die den meisten anderen bisher gefällten Urteilen zum Thema klar widerspricht.

Die saarländischen Behörden reagierten schnell. Sie setzten in dem Bundesland nicht nur alle stationären Laserscanner vom Typ Jenoptik Traffistar S350 außer Betrieb – ein solches Gerät hatte den Beschwerdesteller geblitzt. Auch Blitzer anderer Fabrikate wurden abgeschaltet, weil sie ebenfalls keine Rohmessdaten speichern. Genannt wurden der Poliscan von Vitronic und der Leivtec xv3. Folge ist, dass im Saarland nun nur noch einige wenige mobile Tempomessgeräte in Betrieb sind.

Wie berichtet, hat auch die Berliner Polizei rasch reagiert und zumindest die Geräte vom Typ Jenoptik Traffistar S350 eingemottet. Betroffen sind sechs mobile Blitzer, aber auch drei stationäre Geräte sind außer Betrieb. Abgeschaltet wurden nach Informationen der Berliner Zeitung der Blitzer an der Seestraße in Wedding, kurz vor der Autobahn A 100, und die Blitzersäule auf dem Mittelstreifen der Frankfurter Allee in Lichtenberg. Die Geräte in dem Stahlzylinder unweit vom U-Bahnhof Magdalenenstraße nehmen beide Richtungen ins Visier. 

Dem Vernehmen nach sind nun im Land Brandenburg ebenfalls stationäre Blitzer außer Betrieb gesetzt worden. Das Innenministerium bezieht sich auf das Urteil aus dem Saarland. Es bittet um Mitteilung, wie viele Geräte die „Anforderungen an eine vollständige Aufzeichnung und Auswertbarkeit der im Zusammenhang mit dem Messvorgang erhoben Daten nicht erfüllen“. Im Fall solcher Blitzer sollen keine Ordnungswidrigkeitsverfahren mehr eingeleitet werden, heißt es in dem Schreiben aus Potsdam. Verfahren, die vor dem 5. Juli begonnen, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sind, seien einzustellen.

Keine Zweifel an der Messung

Zwar seien höchstrichterliche Entscheidungen anderer Bundesländer für Brandenburg „nicht bindend“, so das Ministerium in dem Schreiben vom 22. August. Allerdings sei damit zu rechnen, dass sich das Brandenburgische Landesverfassungsgericht den Saar-Kollegen anschließt. 

"Für die in Brandenburg bei der Polizei eingesetzten Geräte gibt es nach Angaben unserer Fachabteilung keine Abschaltungen", sagte Andreas Carl, Sprecher des Brandenburger Innenministeriums.

„Wichtig ist aus unserer Sicht, dass der Verfassungsgerichtshof des Saarlands das Messverfahren nicht in Frage gestellt hat“, sagte Benno Schrief, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Verkehrssicherheitstechnik. Auch die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bleibe unberührt, sie sei unverändert gültig. Beim Traffistar S350 habe das Zulassungsverfahren mehr als anderthalb Jahre gedauert. 

„Bei den Geräten handelt es sich weiterhin um geeichte und zugelassene Systeme“ – die deshalb auch in den meisten Teilen Deutschlands in Betrieb bleiben, wie Schrief betonte. So sieht man in Baden-Württemburg keinen Anlass, von der bisherigen Rechtslage abzuweichen, sagte er. Die rund 160 Tempomessgeräte vom Typ Traffistar S350 bleiben in Betrieb, teilte das Stuttgarter Verkehrsministerium mit.