Schwarz-Rot in Berlin: Können wir uns diese Regierung leisten?
29-Euro-Ticket, mehr Geld für die Polizei, Sondervermögen Klima: Das neue schwarz-rote Bündnis scheint ein lässiges Verhältnis zum Geld zu haben. Ein Kommentar.
Gegen das Regierungsbündnis, dass CDU und SPD in Berlin gerade schmieden, gibt es viele Vorbehalte. Von Rückschrittskoalition ist die Rede und dass man mit der CDU oder mit der SPD – je nach politischer Vorliebe – keine gute Klimapolitik machen kann.
Die Einwände mögen ihre Berechtigung haben, doch nach dem ersten Koalitionsgespräch ist eine Frage viel drängender geworden: Können wir uns diese Koalition überhaupt leisten?
Die sogenannte Dachgruppe der Chefunterhändlerinnen und -unterhändler brachte nach ihrem ersten Gesprächstermin ein Sondierungspapier mit, das Alarmglocken schrillen lässt. Die schwarz-rote Koalition will sich das Gelingen der Zusammenarbeit offensichtlich etwas kosten lassen.
Noch bevor die eigentlichen Fachgruppen zusammentreffen, ist klar, dass es das 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nicht nur bis Ende April geben soll, sondern dauerhaft. Berlin will das 49-Euro-Ticket des Bundes also unbefristet übertrumpfen. Das ist schön für alle, die Bus und Bahnen nutzen, aber hätte man nicht wenigstens versuchen können, die Arbeitgeber mit einzubeziehen, damit nicht alles aus Steuermitteln finanziert werden muss?
Bei anderen Themen zeichnet sich die Tendenz ab, Kompromisse durch teure Umarmungen zu schließen. Wer hat etwas dagegen, wenn Polizei und Rettungskräfte technisch besser ausgestattet und personell aufgestockt werden? Niemand natürlich! Auch die Gerichte sollen besser ausgestattet werden, die Sprachkitas werden durch ein Landesprogramm fortgeführt. Kostet ebenfalls extra.
Die beste Idee aber hat man bei der Klimapolitik gehabt: Schwarz-rot kupfert von der Ampel im Bund ab und überlegt allen Ernstes „die Einrichtung eines Sondervermögens“. Für alle, die das beim Sondervermögen für die Bundeswehr noch nicht so richtig begriffen haben: „Sondervermögen“ ist ein anderes Wort für „neue Schulden“. Angesichts derartiger Großzügigkeit darf man gespannt sein, was kommt, wenn die Koalitionsverhandlungen erst richtig beginnen.