In Fragen der Inneren Sicherheit hätten sich viele mehr versprochen – auch die SPD-Unterhändler. Gleichwohl verspürt die neue rot-grün-rote Koalition einen starken Drang zur Kontinuität. So sollen die vor allem von den Grünen schon in der vergangenen Legislatur vorangetriebenen Vorhaben kommen, etwa das des Polizeibeauftragten, den auch die Linke fordert. Auf eine solche unabhängige Beschwerdestelle hatten sich die drei Parteien zwar schon 2020 geeinigt. Allerdings wurden sie sich über die Personalien für die Besetzung der Stelle nicht einig.

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