Die Spaltung Berlins: Grüne Jugend plant Aufstand, wenn Kai Wegner Bürgermeister wird
Luna Afra Evans von der Grünen Jugend Berlins sagt es deutlich: Eine Koalition mit der CDU geht gar nicht. Das ist ein Vorgeschmack auf die Spaltung Berlins.
Die Wahl ist gelaufen, der Sieger steht fest, aber eine Regierungskoalition? Die gibt es noch nicht. Und es spricht vieles dafür, dass die Wählerinnen und Wähler in Berlin sich noch ein wenig gedulden müssen, bis feststeht, wer die Stadt regieren darf.
Oberflächlich betrachtet, ist an dem Berliner Wahlergebnis nichts ungewöhnlich. CDU ganz vorne, weiter hinten SPD und Grünen. Doch wer länger nachdenkt, der begreift, dass das Ergebnis eine gesellschaftliche Zäsur spiegelt, die Berlin vor eine Zerreißprobe stellt. Denn in Wahrheit zeigt das Ergebnis eine Spaltung in der Gesellschaft, die sich schwer wird kitten lassen.
Grüne Jugend zur Koalitionsabsicht mit CDU: Es gäbe einen Aufstand
Zwei Drittel der Berliner wollen laut einer RTL-Umfrage den Wechsel, eine CDU-geführte Regierung. Viele liebäugeln mit dem Neuanfang, mit einer Koalition zwischen CDU und Grünen. Die Christdemokraten zeigen sich aufgeschlossen, als würden sie heimlich signalisieren wollen, dass die polemischen Plakate und Sprüche aus dem Wahlkampf nur Rhetorik gewesen wären.
Wie man früher Viktor Orbán nachsagte, dass er in Brüssel den Diplomaten erzählt, EU-feindliche Slogans lediglich fürs Wahlvolk zu benutzen, um zugleich heimlich im Herzen EU-kompromissbereit zu sein. Sind das die Haltungen, die die CDU gegenüber den Grünen mit Blick auf Themen wie Fahrradfahren und veganes Essen nun zum Ausdruck bringt?
Wie dem auch sei. Die Basis der Parteien muss einer Koalition zustimmen. Und dies wäre bei einer Zusammenarbeit aus CDU und Grünen äußerst schwierig. Die Junge Union würde dies abnicken, doch bei den Jungen Grünen regt sich Widerstand.
Am Mittwochabend sagte Luna Afra Evans, Sprecherin im Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, im RBB: „Wir würden den Aufstand innerhalb der Partei anzetteln. Nein, wirklich. Schwarz-Grün sehen wir überhaupt nicht als Option und sehen es als unverhandelbar und ausgeschlossen an, dass die CDU den Bürgermeister stellt.“ Die Studentin der Politikwissenschaft und Philosophie (FU Berlin), die 2020 bei den Grünen eintrat und 2021 für ihr Studium aus dem hessischen Bad Vilbel in die Hauptstadt zog, kennt da keine Kompromisse.
Kompromiss wird schwierig zu erzielen sein
In der Biografie von Evans deuten ein paar Leitbegriffe bereits an, was das Problem ist. Die Landessprecherin steht für „Antifaschismus“, „Antikapitalismus“, „intersektionale, strukturelle und klimagerechte Veränderung“. Werte, die mit dem Programm der CDU kaum zusammengehen.
Zugleich stellt sich die Frage, wie Berlin klimagerecht und solidarisch aufgestellt werden kann, wenn die Berliner weiter auseinanderdriften und die Lager immer gespaltener werden. Hier die Konservativen, dort die Klimagerechten. Hier die Autofahrer, dort die Fahrradfahrer. Das Ziel müsste es sein, die Pole zusammenzuführen und einen Kompromiss zu finden, gerade mit Blick auf den Klimawandel. Doch die Spaltung der Gesellschaft, die sich nun auch in Berlin in aller Schärfe andeutet, wird genau dieses Unterfangen erheblich erschweren.
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