Mit einem Großaufgebot an Beamten war die Polizei am Dienstagvormittag auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg im Einsatz. Elf Flüchtlinge, die Teilnehmer der Mahnwache waren, wurden zur Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium am Tempelhofer Damm mitgenommen.

Hintergrund des Polizeieinsatzes ist der Verdacht, dass die afrikanischen Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht verstoßen haben. Am 13. Mai hatten sie in der RBB-Abendschau erklärt, dass sie aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gekommen seien. Sie dürfen den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, jedoch nicht verlassen. "Entsprechend dem Paragraf 59 des Asylverfahrensgesetz ist die Polizei gehalten, solche Verstöße zu beenden", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich.

Zurück am Ort blieben die deutschen Unterstützer, die die als Kundgebung angemeldete Mahnwache beendeten. "Von uns aus hätten sie auch weiterdemonstrieren können", sagte Redlich. "Unsere Maßnahmen richteten sich nicht gegen die Demonstration sondern gegen Teilnehmer, die offensichtlich gegen das Gesetz verstoßen hatten und nicht beabsichtigten, damit aufzuhören."

Gegen 16.30 Uhr machte sich ein Polizeitransporter mit neun der elf überprüften Asylbewerber auf den Weg nach Magdeburg, wo diese eigentlich untergebracht sind.

Demo angekündigt

Die Gruppe war zuvor am Alexanderplatz in Mitte im Hunger- und Durststreik gewesen. Die Flüchtlinge behaupteten, dass sie in Sachsen-Anhalt nicht genügend Gehör für ihre Forderung gefunden hätten. Am 14. Mai tauchte die Gruppe dann auf dem Gelände der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf und beantragte Kirchenasyl, was jedoch von der Kirche abgelehnt wurde.

Auch andere Mahnwachen und Flüchtlingskundgebungen - etwa auf dem Oranienplatz in Kreuzberg - hatten sich in der Vergangenheit aus Asylbewerbern zusammengesetzt, die aus anderen Bundesländern wie Bayern angereist waren. Verstöße gegen die Residenzpflicht wurden in diesen Fällen durch die Polizei nicht geahndet. Man brauche tatsächliche Anhaltspunkte für solche Verstöße, wie zum Beispiel das Interview in der Abendschau, begründete Polizeisprecher Redlich. Auf dem Oranienplatz habe unter anderem eine hohe Fluktuation geherrscht.

"Offensichtlich möchte der Senat jeden Flüchtlingsprotest im Keim ersticken, um eine Situation wie am Oranienplatz zu verhindern", erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion Fabio Reinhardt. Das Argument, die Flüchtlinge würden gegen die Residenzpflicht verstoßen, sei vorgeschoben. "In Berlin werden die Entscheidungen getroffen, die über das Schicksal der Flüchtlinge in Deutschland bestimmen. Daher ist es selbstverständlich legitim, den Protest hierher zu tragen."

Am Nachmittag veranstalteten linke Unterstützer der Flüchtlinge eine Demonstration durch Kreuzberg und Neukölln zum Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke. Auch für den Abend wird zu einer Demo in Kreuzberg mobilisiert.

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