Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen auch Dieselfahrzeugbesitzer in Berlin mit Fahrverboten rechnen. „Wenn die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen“, sagte Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Donnerstag. „Wir gehen davon aus, dass wir Schwierigkeiten haben werden, an Hotpots mit hoher Stickoxidbelastung ohne Fahrverbote durchzukommen.“

Fahrverbote sollen Anfang 2019 angeordnet werden

Zu den Hotspots zählte die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin die Leipziger Straße und die Potsdamer Straße in der Innenstadt. Die Senatorin rechnet damit, dass die Fahrverbote Anfang 2019 angeordnet werden. Welche Dieselfahrzeuge davon betroffen sein werden, stünde noch nicht fest.

„Wir haben nun Klarheit, welche Instrumente wir nutzen können“, sagte Günther. „Fahrverbote sind zugelassen – sowohl strecken- als auch zonenbezogen.“ Allerdings gehen Berater des Senats davon aus, dass nicht die gesamte Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings für bestimmte Dieselfahrzeuge gesperrt wird. „Anders als beim Feinstaub, der meist große Gebiete betrifft, konzentrieren sich hohe Stickoxidbelastungen auf Straßenschluchten, auf bestimmte Straßenabschnitte“, sagte Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin. „Wenn Fahrverbote bei Klagen von Autofahrern vor Gericht Bestand haben sollen, müssen sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das bedeutet, dass sich auch die Verbote auf die stark belasteten Straßenabschnitte beschränken. In Stuttgart oder München gibt es mehr solcher Abschnitte als in Berlin, dort ist die Belastung größer als hier. Darum gehe ich davon aus, dass die dort erforderlichen Fahrverbote weitreichender sein werden als hier.“

Allerdings müsse der Senat noch mehrere Aspekte überprüfen, so die Senatorin. So wird dort durchaus das Problem gesehen, dass Dieselfahrzeugbesitzer auf andere Straßen ausweichen und dort die Belastung der Luft mit Stickoxiden erhöhen. „Welche Folgen das mit sich bringt, wird bis Ende 2018 untersucht“, sagte Günther.

Sonderregelungen für Fahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Anwohnern

Zudem müssten Ausnahmeregelungen vorbereitet werden. Für sie sei klar, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Polizei, Fahrzeuge von Anwohnern, aber auch von Handwerkern von den Fahrverboten ausgenommen werden müssten, so die Senatspolitikerin.

Regine Günther forderte erneut den Bund auf, eine Blaue Plakette zu ermöglichen. Nur so könne die Polizei sinnvoll überprüfen, dass auf Straßen mit Beschränkungen nur erlaubte Fahrzeuge unterwegs sind. „Die Blaue Plakette ist dringender denn je“, sagte sie. Bis dahin bliebe den Polizisten nichts anderes übrig, als bei Stichprobenkontrollen Fahrzeuge auf die Seite zu winken, damit die Fahrzeugpapiere überprüft werden können.

Untersuchungen der Luftqualität

Wie angekündigt, will der Senat untersuchen, ob sich durch eine „Verstetigung“ des Verkehr mit Tempo 30 und angepassten Ampelschaltungen die Stickoxidbelastung senken lässt. Die Senatorin kündigte an, dass im April der erste Versuch dieser Art auf der Leipziger Straße in Mitte beginnt. Auch auf der Potsdamer Straße, der Hauptstraße, der Kantstraße und dem Tempelhofer Damm werden von diesem Frühjahr an die Auswirkungen von Tempo 30 auf die Luftqualität untersucht. Bis zum Ende des Jahres erhoffen sich die Senatsexperten erste Ergebnisse.

„Die Bundesregierung bleibt auch nach diesem Urteil in der Pflicht, das Verursacherprinzip durchzusetzen“, sagte Günther. „Berlin fordert weiter von der Bundesregierung, die Autohersteller zum Nachrüsten der Dieselfahrzeuge mit Hardware zu verpflichten. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht längst gehandelt hat, sondern sich vor der Autoindustrie weg duckt und die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt.“