Beröom - Der Senat hält trotz Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags am geplanten Mietendeckel fest. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Sonntag der Berliner Zeitung: „Von Beginn an gibt es beim Mietendeckel widerstreitende juristische Auffassungen zur Kompetenzfrage.“

Kritiker schließen aus der Untersuchung des Wissenschaftlichen Diensts Rechtswidrigkeit des Mietendeckels

Mit der Vorlage des Gutachtens habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages „eine weitere, aber keine neue Sachlage“ geschaffen. „Die vom Senat vertretene Auffassung zur landesrechtlichen Umsetzbarkeit des Vorhabens wird dadurch nicht erschüttert“, so Lompscher.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Schluss, dass die Länder keine Möglichkeit haben, das Mietpreisrecht im Bereich des Zivilrechts zu ändern, weil das in die Kompetenz des Bundes falle. Er räumt jedoch ein, dass die Länder nach der Föderalismusreform von 2006 die Befugnis haben, Mieterhöhungen per öffentlich-rechtlicher Regelung hoheitlich zu verbieten. Nur wenn zu erkennen sei, dass der Bund bereits eine „erschöpfende und abschließende Regelung“ beabsichtigt habe, könne das Land kein eigenes Recht schaffen. Dafür sprechen nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im vorliegenden Fall „überwiegende Gründe“.

Kritiker des Mietendeckels wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schlussfolgern aus der Expertise, dass damit „die Verfassungswidrigkeit“ der geplanten Regelung bestätigt sei. Eine Mietpreisbindung selbst ist mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nach Ansicht der Experten aber durchaus vereinbar. „Mietpreisbindungen dienen dem Ziel, eine Überhöhung des Mietpreises zu verhindern und dadurch für alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum zu erhalten“, heißt es in dem Gutachten. Ein verstärkter Neubau von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse seien als mildere Mittel nicht gleich geeignet. Zumindest die allgemeine Preissteigerung müsse aber durch Mieterhöhungen ausgeglichen werden können.

Einführung des Mietendeckels ist umstritten

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sieht sich durch das Gutachten in der Auffassung bestätigt, dass die Länder für einen Mietenstopp zuständig seien. „Damit bestärkt uns das Gutachten darin, den Weg des Mietendeckels im Sinne der Berliner weiterzugehen und ein wirkungsvolles Gesetz zu erarbeiten“, sagte Schmidberger. Senatssprecherin Claudia Sünder erklärte: „Es ist Aufgabe von Senatorin Lompscher, bis Oktober einen rechtssicheren Gesetzesentwurf vorzulegen.“ Berlin sei eine Mieterstadt und Wohnen in Berlin solle bezahlbar bleiben. „Wer eine neue Mietenpolitik will, der muss auch den Mut haben, neue Wege zu gehen“, sagte Sünder. „Der Senat ist sich dessen bewusst.“

Die Idee für den Mietendeckel stammt von dem Berliner Juristen Peter Weber. Er hatte den Vorschlag Ende 2018 in einer Fachzeitschrift verbreitet. Eine Gruppe von SPD-Politikern um die Bundestagsabgeordnete Eva Högl brachte den Deckel danach offiziell ins Spiel.

Die Einführung des Deckels ist umstritten. Die Mietrechts- und Verfassungsexperten Franz Mayer und Markus Artz von der Universität Bielefeld kommen in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion zum Ergebnis, dass Berlin die Mieten begrenzen kann.