Nach Holms Rücktritt: Grüne wollen Stasi-Debatte neu anstoßen

Die Stasi-Debatte ist nicht zu Ende – nach Meinung der Berliner Grünen hat sie gerade erst begonnen. Nach dem Rücktritt des stasibelasteten Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos, für Linke) wollen die Berliner Grünen einen Schlussstrich unter die Diskussion verhindern. Die Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel betonten am Montag, dass die Aufarbeitung des DDR-Unrechts „neuen Schub“ brauche. Man habe zum Start der rot-rot-grünen Koalition womöglich unterschätzt, welchen Konfliktstoff  eine Regierungsbeteiligung der Linken mit sich bringe. Hintergrund: Schon der Parteiname Bündnis 90/Die Grünen verweist auf die politische Herkunft der „Ost-Grünen“ aus der DDR-Opposition.

Überprüfung bleibt freiwilig

Die klare Haltung von Kapek und Gebel will allerdings nicht zu einer Entscheidung passen, die zeitgleich fiel. Die rot-rot-grüne Koalition lehnte es im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ab, verpflichtende Stasi-Überprüfungen für Abgeordnete und Senatsmitglieder einzuführen. Die Regierungsfraktionen stimmten gegen entsprechende Anträge von CDU und FDP. Der Abgeordnete Frank Zimmermann (SPD) sagte, der Fall Holm sei erledigt. Das Thema müsse deshalb nicht ständig neu debattiert werden. Zudem könne der Senat solche Überprüfungen selbst initiieren – was er nach dem Regierungswechsel im Dezember auch getan hat.

Kapek und Gebel fielen ihren Koalitionskollegen zwar nicht offensiv  in den Rücken, unterbreiteten aber Ideen für eine „grüne DDR-Aufarbeitung“. So müsse die Frage neu gestellt werden, ob die Renten und Entschädigungen der Stasi-Opfer ausreichen und ob man Betroffenen etwa mit dem Zugang zum Sozialticket helfen kann. Gerade vor dem Hintergrund des 30. Jahrestags des Mauerfalls  im Jahr 2019 sei zu klären, ob noch SED-Opfer auf Rehabilitierung warten. Aus der Tatsache, dass das Jubiläum in die Regierungszeit von Rot-Rot-Grün fällt, ergebe sich besondere Verantwortung. Gebel nannte mit Blick auf die zurückliegende Grünen-Fraktionsklausur bereits besprochene Ideen: Stärkung der historischen und politischen Bildung, wissenschaftliche Forschung. mehr Demokratieerziehung, erneutes Zugehen auf Opferverbände und Gedenkstätten. Gebel: „Das geht ganz Berlin an. Berlin ist Stadt der geteilten Biografien.“

Die Unterstützer des in der Stasi-Affäre zurückgetretenen Baustaatssekretärs Holm haben sich derweil entschlossen, ihre Protestaktionen zurückzufahren. Sie wollten noch am Montag drei besetzte Räume der Humboldt-Universität (HU) für den  Lehrbetrieb freigeben. Die am 18. Januar begonnene  Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften sei damit zwar nicht beendet. Aber in den drei meistgenutzten Seminar-Räumen soll aus  Solidarität mit den Kommilitonen wieder für Prüfungen und Klausuren gelernt werden können.

Hintergrund: Die Besetzer protestieren gegen die zunächst beschlossene Kündigung des Soziologie-Dozenten Holm, die inzwischen allerdings in eine Abmahnung umgewandelt wurde. Holm hatte, wie berichtet, falsche  Angaben zu seiner Stasi-Mitarbeit gemacht und  eine in der Wendezeit begonnene Karriere als Offiziersschüler  verschwiegen.

Der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) übte  am Montag scharfe Kritik an den Studenten. Er sprach mit Blick auf die jetzt knapp vierwöchige Besetzung von einer „belastenden Situation“ für die Uni. „Ich muss auch sagen, dass ich das nicht mehr nachvollziehen kann“, sagte Müller im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Er hoffe auf eine Klärung und einvernehmliche Lösung – und zwar schnellstmöglich. „Das ist eine Sache der HU“, fügte er hinzu. Der Senat habe weder bei der Entscheidung zur Kündigung noch danach Einfluss auf die Uni genommen.

Digitale Handwerker

Der Streit um die Holm war jedoch nicht der einzige Diskussionspunkt im Abgeordnetenhaus. Die grünen Fraktionsvorsitzenden Kapek und Gebel fassten den Selbstfindungsprozess in der rot-rot-grünen Koalition deutlich weiter.  So habe ihre Fraktion bei der jüngsten Klausurtagung reflektiert, welche Rolle ihr zwischen SPD und Linken zukomme. Ergebnis: Die Grünen definieren sich als „Schwungrad“ und „Motor“ – beim Mobilitätsgesetz für mehr Radverkehr, bei der Energiewende weg von der Kohle, bei Wohnungs- und Schulbau. Die „digitale Wirtschaft 4.0“ müsse auch bei Kleinbetrieben ankommen, wie im Fall des Handwerkers, der von der Buchung bis zum Warenverkehr alle Abläufe per Computer steuert.

Die Grünen hätten sich in den ersten Monaten zudem als Hort der Stabilität zwischen SPD und Linken empfunden. Kapek sagte: „Wir haben eine vermittelnde und ausgleichende Wirkung auf die Koalitionspartner.“ Als Stimme der Vernunft wollen sich die Grünen auch bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin und bei der Beachtung von Bürgerinteressen jenseits  rot-rot-grüner Wählermilieus profilieren.