Nach Krawallen in Berlin: Sicherheit ist (auch) ein linkes Thema!

Die Debatte um die Silvester-Krawalle in Berlin ist von politischen Ritualen geprägt. Stattdessen braucht es mehr gesunden Menschenverstand. Ein Kommentar.

Die Silvesterrandale haben Berlin aufgerüttelt. Seitdem tobt eine Debatte über Jugendkriminalität.
Die Silvesterrandale haben Berlin aufgerüttelt. Seitdem tobt eine Debatte über Jugendkriminalität.imago/ITAR-TASS

Alle Jahre wieder wiederholt sich in Deutschland ein langweiliges Spektakel. Es kommt zu irgendeinem gesetzlichen Feiertag zu enthemmter Gewalt junger Männer gegen Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Sanitäter, Frauen und Umstehende. Kurz danach versammeln sich dann die politischen Lager, um die Lufthoheit über den Stammtischen zu verteidigen und ihre eingeübten Rituale abzuspulen. Dabei würde bereits etwas gesunder Menschenverstand helfen, um die Probleme zu erkennen.

Keine Frage! Deutschland hat Großstadt-Ghettos, wie sie in Frankreich schon lange zur Realität gehören. Es darf nicht hingenommen werden, wenn rechtsfreie Räume wie bei den Angriffen auf Einsatzkräfte zu Silvester in Berlin entstehen.

Kulturkreis- oder Böllerverbotdebatte

Die einen verweisen auf den vermeintlichen Migrationshintergrund oder den Kulturkreis der Straftäter, wenn es sich gerade anbietet. Sie prangern mangelnde Unterstützung der Polizei aus der Berliner Landespolitik als Ursache an und verweisen darauf, dass Vorfälle wie die Silvesternacht in Berlin in München undenkbar seien.

Die anderen fordern ein Böllerverbot, verweisen auf Rassismus und dass die Täter zumeist seit frühester Kindheit in Deutschland leben und Berliner Jungs sind. Sie betonen den Faktor Alkohol bzw. die saufende Horde auf dem Oktoberfest, die ebenso regelmäßig alles kurz und klein haut oder Frauen belästigt, aber kaum Anlass für Empörung ist.

Meine Mutter ist Deutsche, mein Vater Italiener

Dazu einige Beobachtungen: Die ersten Meldungen über 145 Straftäter überwiegend ausländischer Herkunft haben sich nicht bestätigt. Aktuell geht es um 38 Straftäter mit überwiegend deutscher Staatsangehörigkeit.

Die CDU ließ im Berliner Abgeordnetenhaus sogleich die Vornamen der Straftäter abfragen. Kann man machen. Nur was soll das bringen außer billige Wahlkampf-Freakshow? Kurz vor Neujahr flüchtete ein Schwerverbrecher namens Friedrich Suhr aus einem Pflegeheim in Clausthal-Zellerfeld. Überschneidungen mit dem Vornamen eines Oppositionsführers im Bundestag sind rein zufälliger Natur.

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BLZ/Paulus Ponizak
Zum Autor
Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard – einen Namen. Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.

Etwa 20 Prozent der 3,7 Millionen Berliner sind statistisch Ausländer. Sie betreiben Läden, operieren Herzen, unterrichten Kinder, sind Mitglied der CDU oder tun ihren Dienst bei Polizei und Feuerwehr. In meinem Fall etwa ist die Lage kompliziert. Ich habe seit meiner Geburt die deutsche und die italienische Staatsbürgerschaft. Meine Mutter ist Deutsche, mein Vater Italiener. Ich wurde überwiegend in Deutschland sozialisiert – in früher Kindheit auch in einem sozialen Brennpunkt – und nie straffällig. Meine Vor- und Nachnamen sind italienisch, aber ich ziehe nicht umher und erpresse Schutzgeld für die ‘Ndrangheta. Ich habe vielmehr in der Vergangenheit daran mitgewirkt, Deutschlands größten Wirtschaftskriminellen das Leben schwer zu machen.

Probleme, die in der Anonymität der Großstadt entstehen

Bedeutet dies, dass es unzulässig ist, über die Migrationsgeschichte der Familien einiger Straftäter zu sprechen? Nein, keinesfalls. Eine fortschrittliche Sicherheitspolitik sollte nicht den Eindruck erwecken, Tabus zu errichten, sondern den Stier bei den Hörnern packen und die konservativen Maulhelden, die keine praktischen Probleme lösen, durch gesunden Menschenverstand entzaubern.

Denn es gibt natürlich Umstände, die Gewalt begünstigen. Dies ist einerseits Alkohol, ob Silvester in Berlin oder in der deutschen Provinz auf dem Dorffest. Dass dies nicht überall endgültig aus dem Ruder läuft, ist aber nicht einfach ein Ergebnis von Hundertschaften der Polizei. Täglich werden in Deutschland Konflikte durch gegenseitige soziale Kontrolle und Hemmschwellen reguliert, ohne dass die Polizei eingreifen muss. Es fehlt genau hieran und dabei kommt auch die Geschichte der Straftäter ins Spiel.

Straftäter, ob Nazis, Hooligans oder Jugendliche aus deutschen Großstadt-Ghettos, entstammen zumeist Subkulturen, die sich stark in ihrem eigenen Milieu bewegen. So, wie es etwa in Einrichtungen der Kirche zu Kindesmissbrauch kam, kommt es in Familien, die unter sozialem Stress stehen und die sich gegenüber staatlichen Institutionen, Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen oder Ähnlichem abschließen, häufiger zu Gewalt und Erziehungsdefiziten. Solche Probleme sind daher in der Anonymität der Großstadt eher anzutreffen als in einer dörflichen Gemeinschaft mit starker sozialer Kontrolle.

So zu tun, als gäbe es keine Probleme, ist auch nicht die Lösung

Gewalttätige Subkulturen gibt es unter vermeintlichen Bio-Deutschen genauso wie unter Menschen mit jüngerer Migrationsgeschichte. Doch das Risiko einer Familie mit Migrationsgeschichte, die aus Kulturkreisen kommt, wo Familien auch aufgrund eines fehlenden Sozialstaates eine tragende Rolle im sozialen Gefüge spielen, in Deutschland auf soziale Barrieren zu stoßen und sich gegenüber Schulen und Umwelt abzuschließen, ist natürlich schlicht größer. Und somit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es Jugendliche aus diesen Familien früher oder später „verkorkst“, die keine anderen Vorbilder haben.

In Städten wie Berlin, Hamburg, Bremen oder des Ruhrgebietes, die aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels über einen größeren Anteil an Menschen verfügen, die an der Armutsschwelle leben als in München, tritt das Problem massiver auf. Eine Migrationsgeschichte erhöht schlicht das relative Armutsrisiko und die Wahrscheinlichkeit, Teil einer neuen frustrierten „Unterschicht“ zu werden. Die Herkunft ist daher nicht die Ursache, dass man Straftäter wird, sondern ein sozialer Risikofaktor in der deutschen Klassengesellschaft.

Hinzu kommt eine Verachtung für Polizisten oder Feuerwehrleute, die für die Straftäter der Silvesternacht die Staatsgewalt einer Gesellschaft verkörpern, die einem keine Chancen gewährt. Denn die Wahrscheinlichkeit, bereits früh mit der Staatsgewalt in Konflikt zu geraten, weil die Polizei zunehmend als Feuerwehr beim Entschärfen des sozialen Sprengstoffs in den deutschen Großstadt-Ghettos eingesetzt wird, ist natürlich unter diesen Jugendlichen groß. Dies führt auf beiden Seiten – bei den Jugendlichen wie bei den Polizeibeamten – zu Frust, gegenseitiger Ablehnung und zu Verstärkung von Ressentiments, die sich auf ihre konkrete Alltagserfahrung stützt. Da hilft es dann auch nicht, so zu tun, als gäbe es diese Probleme nicht, um kein Wasser auf die Mühlen der Rechten zu lenken.

Strafe hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie schnell umgesetzt wird

Die Überforderung der Polizei mit Sozialarbeit, wo die Politik eingreifen müsste, sowie auch Rassismus unter Polizeibeamten sind daher in gewisser Hinsicht zwei Seiten derselben Medaille. Es ist daher fahrlässig, den Rückzug des Staates oder die fehlenden Ressourcen für Schulen und Streetworker allein durch die Polizei bewältigen zu wollen. Wer die Probleme in Berlin wie die CDU auf „mangelnde Unterstützung“ für polizeiliche Maßnahmen abschiebt, hat der Polizei nicht zugehört, die seit langem Maßnahmen gegen die Ghettoisierung deutscher Großstädte und mehr Unterstützung durch Sozialarbeit fordert. Konservative sind daher in Wahrheit Gegner der Polizisten, weil sie diese in einer „Mission Impossible“ verheizen.

Genauso wenig ist es aber hilfreich, Probleme zu tabuisieren und die Sorgen und Nöte jener, die wie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte täglich an der Frontlinie stehen, der Ansprache durch konservative und rechte Wichtigtuer zu überlassen. Es sind doch Konservative, die alles privatisieren, was nicht bei drei auf dem Baum ist, die soziale Schere vertiefen und den Staat aushöhlen.

Zu einem fürsorgenden Staat gehört auch, dass dieser, ob in der Bildungs- oder Sozialpolitik oder beim Spracherwerb, neben aufsuchender Sozialarbeit und Integrationsangeboten Instrumente in die Hand bekommt, die ihn befähigen, Familien, die entgleiten, auch durch Druck zur Kooperation zu bewegen. Weiterhin braucht es die Befähigung der Justiz, den geltenden Strafrahmen, der ausreichend ist, schnell und zügig anzuwenden. Denn die Forschung zeigt: Strafe hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie im engen zeitlichen Zusammenhang mit Straftaten erfolgt.

Parallelgesellschaften in Dahlem

Es gibt keinen Grund, die innere Sicherheit heuchelnden Konservativen zu überlassen, die den Staat verachten, nachdem sie jetzt rufen, und viele der sozialen Probleme erst geschaffen haben, die sie nun beklagen. Zumal es die angeblichen Law-and-Order-Politiker waren, die etwa seit Jahren harte Maßnahmen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität wie die Vermögensabschöpfung bei kriminellen Oligarchen und Clans oder ein Immobilen-Register blockiert haben.

Denn bei aller Empörung über die Silvester-Krawalle: Dass ausgerechnet der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn versucht, darauf sein Süppchen zu kochen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Spahn kassiert seit seinem 22. Lebensjahr im Bundestag Diäten und hat politische Ämter für private Geschäfte missbraucht, einem Netzwerk konservativer Clankrimineller Maskendeals auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht. Und bei seiner Villen-Finanzierung ist unklar, aus welchen Quellen der Millionen-Reichtum stammt. Dies zeigt zumindest, dass es Probleme mit „Parallelgesellschaften“ nicht nur in Neukölln, sondern zuweilen auch in Dahlem gibt!

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