Berlin - Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt hat, versucht die rot-rot-grüne Koalition, den Schaden für die Mieter zu begrenzen. Die Landesregierung will an diesem Dienstag darüber entscheiden, wie diejenigen finanziell unterstützt werden können, die nun durch Nachforderungen der Vermieter in Bedrängnis geraten. „Das Geld ist da“, verlautet aus Koalitionskreisen. Wie hoch der Betrag ist, um den es geht, ist aber offen. Zugleich werden Forderungen laut, dass sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter an die Regelungen des Mietendeckels halten.

„Das Wichtigste ist jetzt, betroffene Mieter zu schützen, die Nachzahlungsforderungen nicht begleichen können“, sagt die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Abgeordnetenhauswahl. Nötig seien ein umfassendes Beratungsprogramm und ein Hilfsfonds, der schnell und unbürokratisch funktioniere. Landespolitisch wäre es „ein wichtiges politisches Signal, den Mietendeckel jetzt für die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Wohnraumversorgungsgesetz bis 2025 festzuschreiben“, so Jarasch. Für rund ein Fünftel der 1,5 Millionen Wohnungen, für die der Mietendeckel bisher galt, könnten die niedrigeren Mieten damit festgeschrieben werden. Die landeseigenen Unternehmen besitzen rund 336.000 Wohnungen, nicht alle fielen bisher unter den Mietendeckel, zum Beispiel Neubauten und Sozialwohnungen.

Ohne Mietendeckel: 40.000 betroffene Haushalte erwartet

Die Unterstützung der Mieter sei nötig, um sie vor dem Verlust der Wohnung wegen Zahlungsrückständen zu bewahren, sagt die Linke-Abgeordnete Gaby Gottwald. „Es gibt Vermieter, die lauern darauf, die Gunst der Stunde zu nutzen, um Mietern zu kündigen, da sie die Wohnungen mit mehr Rendite vermarkten wollen.“ Das, so Gottwald, sei „leider wieder möglich“. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schätzt die Zahl der Haushalte, die durch Nachzahlungen in finanzielle Not geraten könnten, auf rund 40.000.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Mietendeckel in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung für nichtig erklärt. Der Beschluss selbst stammt vom 25. März. Danach gelten wieder die alten Mieten, auf die sich Vermieter und Mieter vor Inkrafttreten des Mietendeckels verständigt haben. Außerdem haben die Vermieter einen Anspruch darauf, dass ihnen die Differenz von den abgesenkten Mieten zu den ursprünglich vereinbarten Mieten erstattet wird. Sie können jedoch auch darauf verzichten, wie die Unternehmen Vonovia und Heimstaden bereits zugesagt haben.

Mieterverein sieht landeseigene Unternehmen in der Pflicht

„Zwischenzeitlich ergangene Ordnungsverfügungen, in denen einzelne Wohnungsämter Vermietern die Vereinbarung paralleler BGB-Mieten sowie Mieterhöhungen untersagt haben, müssen nun von den Behörden grundsätzlich aufgehoben werden“, erklärte die Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig, die für mehrere Vermieter Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte. Und ergänzte: Jedenfalls dürften die Ordnungsverfügungen nun nicht mehr durchgesetzt werden. Vermieter und Hausverwaltungen sollten im Zweifel Widerspruch gegen noch anhängige Verfügungen einlegen.

Der Berliner Mieterverein (BMV) stützt die Forderung, dass sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter an die Regelungen des Mietendeckels halten. „Da das Bundesverfassungsgericht ja die mit dem Mietendeckel vorgenommenen Eingriffe in das Eigentum nicht als verfassungswidrig erklärt hat, ist es nun folgerichtig, dass die städtischen Wohnungsunternehmen Berlins mit dem Land Berlin als Eigentümer die Regeln des Deckels fortführen“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Wir erwarten vom Senat, dass er dies umgehend den Unternehmen erklärt“, so Wild. Insbesondere wegen der Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Pandemie müsse der Senat unverzüglich einen Hilfsfonds auflegen und die Kostenübernahme für Transfereinkommensbezieher auf die zurückzuzahlenden Mieten erweitern. „Auch für Wohngeldempfänger braucht es eine Lösung, da deren Unterstützung mit den Mietreduzierungen des Deckels gesenkt wurden“, so Wild.

Sozialverwaltung: Kosten der Unterkunft werden angepasst

Die Senatsverwaltung für Soziales erklärte auf Anfrage, dass die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger nun wieder an den alten Wert vor Inkrafttreten des Mietendeckels zu erhöhen seien. „Geforderte Differenzen werden wie bei einer Betriebskostennachzahlung ebenfalls berücksichtigt“, sagt Behördensprecher Stefan Strauß. Die Nachzahlungen erfolgten nach Antragstellung. Da einige Vermieter angekündigt haben, die Mietdifferenzen nicht nachzufordern, seien grundsätzlich die Zahlungsaufforderungen durch die Vermieter abzuwarten, so Strauß. Ab 1. Mai solle die alte Miete wieder berücksichtigt werden. Ohne Probleme läuft das aber nicht. Da die laufenden Zahlungen für Mai bereits in den nächsten Tagen angewiesen würden, könne die Anpassung noch nicht in jedem Fall bereits berücksichtigt werden.

Der Berliner CDU-Baupolitiker Christian Gräff verschärft unterdessen den Druck auf die rot-rot-grüne Regierung. Er hält es für möglich, dass das Land Berlin für das Scheitern des Deckels in Staatshaftung genommen werde. Sollte jetzt auch nur ein Mieter oder Vermieter klagen mit der Begründung, das Land habe ein Gesetz beschlossen, von dem die Beteiligten wussten, dass es riskant war, könnte diese Haftung greifen. Das hieße, so Gräff, dass der Kläger die Rückforderungen seines Vermieters auf das Land abwälzen könnte. „Diese Frage muss glaubwürdig geprüft werden“, sagte Gräff am Montag der Berliner Zeitung, „und ich würde als Abgeordneter diese Klage im Zweifel auch persönlich finanziell unterstützen.“

Behörde sieht keine Amtshaftungsansprüche

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht allerdings keine Möglichkeit, in Amtshaftung genommen zu werden. Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Nichtigkeit des Mietendeckels begründe „keine Amtshaftungsansprüche gegen das Land Berlin“, stellte Behördensprecherin Katrin Dietl klar. „Bei sogenanntem legislativem Unrecht scheidet ein solcher Amtshaftungsanspruch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus.“ (BGH, Urteil vom 24.10.1996 - III ZR 127/91)