Nach Münchener Urteil gegen Airbnb: So will Berlin jetzt gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen

Berlin - Das Land Berlin will den Kampf gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen verstärken – und setzt dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, das die Internet-Pattform Airbnb dazu verpflichtet hat, die Identität von Gastgebern preiszugeben. Grund: Nur wenn Namen und Adresse von Anbietern bekannt werden, kann gegen Personen ermittelt werden, die im Verdacht stehen, gegen das Zweckentfremdungsverbot zu verstoßen.

„Gerichtsverfahren gegen Airbnb waren in Berlin bislang erfolglos“, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Rohland, am Montag. Aber dies sei ein Lernprozess. „Wir werden auch in Berlin in den Verfahren und auf dem Rechtsweg alles unternehmen, um Airbnb an die Einhaltung seiner Pflichten zu binden.“

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Dezember 2018 werde dazu genutzt. Die Entscheidung aus München ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Airbnb hat Berufung eingelegt. Bis Ende vergangenen Jahres haben die Berliner Bezirke insgesamt 2418 Registriernummern ausgegeben, die für die tage- oder wochenweise Vermietung von Wohnräumen benötigt wird. Gleichzeitig wurden 1735 Anträge auf Genehmigung einer Ferienwohnungsnutzung abgelehnt, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg. Hintergrund: Seit 1. August 2018 ist eine Registriernummer nötig, wenn jemand in Berlin seine Wohnung ganz oder teilweise an Feriengäste vermieten will.

In Fällen, in denen mehr als 49 Prozent der Wohnung vermietet werden sollen, benötigen die Anbieter zudem eine Genehmigung. Das Problem ist, dass viele Angebote immer noch keine Registriernummer aufweisen. Diese Offerten sind jedoch nicht automatisch illegal. Denn es gibt auch Ferienwohnungen in Gewerberäumlichkeiten oder gänzlich neu errichtete Ferienwohnungen. Hier greift die Registrierungspflicht nicht, da es sich nicht um klassischen Wohnraum handelt. Mit der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Regelung zur Zweckentfremdung will der Senat die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen eindämmen und die Kontrollmöglichkeiten verstärken.

Berliner Mieterverein (BMV) fordert schärferes Vorgehen gegen Internetplattformen wie Airbnb

Zugleich soll die zeitweise Vermietung der eigenen Wohnung erleichtert werden. Für Berliner, die ihre Hauptwohnung vermieten, gibt es keine feste zeitliche Begrenzung. Der Charakter der Hauptwohnung darf sich durch die Vermietung aber nicht ändern. Anders ist es bei der Vermietung von Zweitwohnungen. Sie dürfen maximal 90 Tage im Jahr an Feriengäste vermietet werden.

Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert ebenfalls ein schärferes Vorgehen gegen Internetplattformen wie Airbnb. Bislang scheitere die Verfolgung von Rechtsverstößen daran, dass Airbnb nicht in Deutschland ansässig sei, sondern in Irland. Notwendig sei die „Einführung von nationalen elektronischen Betriebsstätten, wenn Dienstleistungen online für ein Land angeboten werden“, fordert BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Damit könnte nicht nur die Rechtsverfolgung vereinfacht, sondern auch die Besteuerung der Immobilienportale gerechter erfolgen“, sagt er.

Die Zahl der Wohnungen in Berlin, die ganz oder teilweise für die Unterbringung von Touristen genutzt werden, wird auf 20.000 bis 30.000 geschätzt. Für Genehmigungen und Registriernummern sind die Bezirke zuständig. Viele Berliner ärgern sich über Ferienwohnungen. Zum einen stören die Besucher oft durch nächtliche oder morgendliche Anreise die normalen Mieter.

Zum anderen geht durch die vollständige Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen wertvoller Wohnraum verloren. Manche Eigentümer setzen auf die Vermietung von Wohnraum an Feriengäste, weil sie so mehr Geld verdienen können.

Stadt lehnte Gespräche mit Airbnb zur Zusammenarbeit in Berlin ab

Mitunter kalkulieren Käufer von Wohnimmobilien den Kaufpreis bereits so, dass die Vermietung an Feriengäste die Finanzierung sichert. Das Land Berlin verfolgt die zweckfremde Nutzung von Wohnraum seit 2014. Mit Erfolg: Bis Ende 2018 wurden insgesamt 9341 zweckentfremdete Wohnungen wieder Wohnzwecken zugeführt, heißt es in der Senatsantwort an die Linken-Abgeordnete Gennburg. Darunter waren 4551 Ferienwohnungen.

Die Linken-Abgeordnete fordert ein schärferes Vorgehen gegen Internetportale. „Weltweit bricht Airbnb die Regeln, die Städte gegen die ausufernde Ferienwohnungsvermietung aufstellen“, sagt sie. „Der Konzern muss endlich in die Schranken gewiesen werden.“

Airbnb beurteilt die Sache anders – und verweist auf Hamburg als Vorbild. „Unsere Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg beim Registrierungssystem zeigt, dass effektiver Wohnraumschutz möglich ist“, sagt eine Airbnb-Sprecherin. Auch Berlin sei eine Zusammenarbeit angeboten worden. Bedauerlicherweise habe die Stadt diese aber abgelehnt.