Berlin - Für Sebastian Czaja steht es fest. „Das war der bisher erfolgreichste Berliner Volksentscheid“, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Knapp eine Million Bürger votierte für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Doch anstatt den Auftrag zu erfüllen, habe der Senat ein weiteres Rechtsgutachten eingeholt, so die FDP. Nun liegt ihre Reaktion vor – und sie fällt nicht positiv aus.

Die Liberalen kritisieren die „Voreingenommenheit des Gutachters“. Stefan Paetow war Richter am Bundesverwaltungsgericht. Unter seinem Vorsitz wies der 4. Senat des Gerichts Klagen gegen die BER-Genehmigung zurück. Weil sich Paetow mit dem Flughafenthema bereits befasst habe, sei „nicht von einer gänzlichen Unparteilichkeit auszugehen“, heißt es auf Seite 5 der Stellungnahme für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

„Unterschwellig negativ“

Es war ohnehin „verfehlt“, ein weiteres Gutachten zu Tegel einzuholen, kritisiert die FDP. Der Auftrag des Volksentscheids sei klar: Berlin müsse mit den anderen Flughafen-Gesellschaftern über eine Änderung der maßgeblichen Regelungen verhandeln – damit Tegel anders als bisher geplant nach der BER-Eröffnung offen bleiben kann. „Sämtliche Handlungen des Senats waren halbherzig und ließen erkennen, dass dem Senat tatsächlich nicht an Verhandlungen mit dem Land Brandenburg und dem Bund mit dem Ziel eines positiven Ergebnisses für die Offenhaltung gelegen war“, so die FDP.

Das Ergebnis des Volksentscheids werfe „konkrete Handlungspflichten“ auf. Es gehe nicht mehr darum, ob Tegel offen bleibt, sondern nur noch darum, wie sich das bewerkstelligen ließe. Dazu passe nicht, dass das Paetow-Gutachten für den Senat einen „unterschwellig negativen Tenor“ habe. Positive Auswirkungen, die ein Weiterbetrieb Tegels habe, wurden nicht bedacht. Die FDP bestreitet, dass der BER genug Kapazität hat, den Luftverkehr zu bewältigen.

Auf Zeit spielen

Auch Paetow komme zu dem Schluss, dass die Offenhaltung Tegels rechtlich möglich sei. Allerdings verweist der Bundesrichter auf die Risiken, den Landesentwicklungsplan in dieser Frage auszuhebeln. Würde Berlin ihn einseitig kündigen und eine neue Planung in Angriff nehmen, würde das bis 2025 dauern – dann ist Tegel schon seit Jahren geschlossen. Auch wenn sich die Flughafen-Gesellschafter auf eine Änderung einigen würden, würden Jahre vergehen – und es sei keineswegs klar, wie der Planungsprozess ausgeht.

Eine Änderung ist möglich, kontert Czaja. Die FDP-Expertenkommission werde in acht Wochen Wege aufzeigen. „Dann setzen wir dem Chaos ein Ende“ – gemeint ist die Strategie, in Sachen Tegel auf Zeit zu spielen. Weiterhin sei nicht ausgeschlossen, dass die FDP vor den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zieht.