1. Schneller Termine vergeben

500 Menschen werden jedenTag ins Lageso einbestellt, das ist eine vollkommen unrealistische Vorgabe. Tatsächlich werden lediglich etwa 200 Flüchtlinge pro Tag vorgelassen. Zudem werden vollkommen überflüssige Termine vergeben. So sollen Asylsuchende in der Theorie nicht länger als drei Monate in Notunterkünften leben und müssen sich nach Ablauf dieser Frist in der Turmstraße einfinden. Dort erfahren sie dann jedoch, dass in anderen Einrichtungen kein Platz frei ist – und dass sie wieder zurück in die Notunterkunft müssen.

2. Rund um die Uhr öffnen

Im Lageso muss ein 24-Stunden-Betrieb eingerichtet werden, bis der Antragsstau bearbeitet ist. Immerhin gibt es schätzungsweise 15.000 Asylsuchende, deren Daten noch nicht erfasst sind. Der zurückgetretene Behördenleiter hatte angekündigt, das Amt über die Weihnachtsfeiertage sowie Silvester und Neujahr zu schließen. Ein Sprecher der Sozialverwaltung bekräftigte das am Donnerstag – nach dem Rücktritt.

3. Personal verstärken

Es dauert viel zu lang, bis zusätzliche Mitarbeiter im Lageso eingesetzt werden. Erst am Donnerstag wurden im Parlament die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Pensionäre im Rahmen einer Aufwandsentschädigung zu beschäftigen. Müller kündigte zudem an, ab Januar die Dienste von Zeitarbeitsfirmen in Anspruch zu nehmen.

4. Neue Struktur aufbauen

Ins Lageso muss endlich Ordnung gebracht und eine Stabsorganisation mit Führungskräften und funktionierenden Abläufen aufgebaut werden. Die Computersysteme müssen vereinheitlicht und Akten digitalisiert werden. Es ist unfassbar, dass Mitarbeiter als „Sucher“ beschäftigt werden, um in Postkisten gestapelte Fallakten aufzuspüren. Mit dem Umbau der Behörde kann nicht gewartet werden, bis in ein paar Monaten vielleicht ein eigenständiges Landesamt für Flüchtlinge errichtet wird.

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5. Bürokratie abbauen

Das Lageso sollte sich die Worte von Kanzlerin Angela Merkel zu Herzen nehmen, die angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen flexible Lösungen gefordert hat. Es kann nicht sein, dass Geflüchtete, die privat untergekommen sind, sich dauernd eine Erlaubnis, den sogenannten Titel, beim Sozialgericht besorgen müssen, weil das Lageso diese Wohnform nicht anerkennt – und die Menschen Sammelunterkünften zuweisen will.

6. Existenzgrundlage sichern

Es müssen endlich Kurzzeit-Übernachtungsplätze eingerichtet werden, zudem muss die Gesundheitskarte eingeführt werden. Zur Zeit sehen sich Geflüchtete gezwungen, im Freien zu übernachten, weil sie vom Lageso keine Kostenübernahme für die Unterkunft bekommen. Sie werden auch medizinisch nicht versorgt, weil sie keinen Krankenschein haben.

7. Mehr Busse einsetzen

Es müssen genügend Busse eingesetzt werden, mit denen die Zufluchtsuchenden nach der Erstaufnahme in der Turmstraße in die neue Registrierungsstelle an der Bundesallee in Wilmersdorf gefahren werden. Derzeit müssen die Flüchtlinge oft stundenlang auf Busse warten.

8. Unterkünfte beschaffen

Das Lageso ist nicht nur für Registrierung und Gewährung von Leistungen wie Taschengeld oder Fahrscheinen zuständig, sondern auch für die Beschaffung von Unterkünften. Und da setzen sich die Probleme fort. Nur ein Beispiel: Sei Jahren steht die frühere Lungenklinik Heckeshorn am Wannsee leer, seit langem verspricht Sozialsenator Mario Czaja (CDU), dass dort bis zu 2000 Plätze geschaffen werden sollen. Doch bislang leben nur ein paar Dutzend Menschen in einem der baulich gut geeigneten Klinikgebäude. Stattdessen werden Turnhallen bezogen. Der Senat muss die Bezirke entmachten, die den Bezug von Gebäuden hinauszögern oder verhindern.

9. Rechnungen bezahlen

Allein den Betreibern von Unterkünften schuldet das Lageso 25 Millionen Euro. Manche Firmen sehen sich inzwischen in ihrer Existenz bedroht. Das Amt ist noch nicht mal in der Lage, grundlegende Dinge wie Hygieneartikel für die Bewohner zu finanzieren. Der Betrieb in der Notunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf etwa kann nur durch private Spenden aufrecht erhalten werden. Eine Kirchengemeinde sammelte Geld für Waschmaschinen, insgesamt wurden weit über 200.000 Euro gespendet. Auch Organisationen wie Caritas oder die Malteser arbeiten seit Monaten ohne Bezahlung.

10. Kontrollen einführen

In vielen Einrichtungen werden nicht mal die Mindeststandards eingehalten, weil das Lageso seit Jahren kaum Kontrollen durchführt und unseriöse Betreiber deshalb leichtes Spiel haben. Für Massenunterkünfte wie im ehemaligen Flughafen Tempelhof müssen tragfähige Konzepte entwickelt werden, die ein erträgliches Zusammenleben ermöglichen. Sonst wächst die Gefahr von Auseinandersetzungen. Mehr Kontrollen und Selbsthilfe – das gilt sowohl für die Infrastruktur, für sanitäre Einrichtungen wie auch beim Personal. In den Einrichtungen sollte eine Selbstverwaltung der Bewohner etabliert werden.

11. Dezentral registrieren

Um den Menschen den Weg in die Turmstraße zu ersparen, müssen die Lageso-Mitarbeiter in Massenunterkünften eingesetzt werden, damit sie die Daten der Bewohner direkt vor Ort erfassen können. Rund 70.000 Asylsuchende kamen in diesem Jahr nach Berlin. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer regelt, müsste die Hauptstadt jedoch nur 50.000 Menschen aufnehmen. 20.000 der Geflüchteten könnten also an andere Bundesländer verwiesen werden. Das geht jedoch nur, wenn sie überhaupt registriert worden sind.