Eigentlich herrschen im Rechtsstaat klare Verhältnisse: Die Legislative kontrolliert die Exekutive, nicht umgekehrt. In Berlin jedoch scheint dieser Grundsatz nur eingeschränkt zu gelten. Davon zeugt ein Rechtsstreit, den Polizeipräsident Klaus Kandt angestoßen hat. Der Beamte geht juristisch gegen den Linke-Abgeordneten Hakan Tas vor. Er will Tas untersagen, seine Interpretation von Videoaufnahmen zu verbreiten, die einen Gewaltvorfall am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zeigen. Tas schrieb in einer Presseerklärung, drei bis fünf Polizisten hätten „tatenlos zu- bzw. weggeschaut“, während Security-Leute Geflüchtete misshandelten. Für Kandt ist das eine unwahre Behauptung. Er sieht den Anspruch der Polizei auf soziale Achtung verletzt – und scheint entschlossen, sich auf eine Auseinandersetzung einzulassen.

Die Aufnahmen, auf die sich Tas bezieht, stammen vom 22. Oktober. Wartende Flüchtlinge hatten eine Absperrung vor dem Lageso durchbrochen, daraufhin griffen die Wachleute der Firma Spysec brutal durch. Sie verprügelten einen Mann und traten auf ihn ein – auch, als er schon am Boden lag. Es gibt mehrere Filme, die den Vorfall zeigen. In einer geschnittenen Version entsteht der Eindruck, die herbeigerufenen Polizisten würden die Prügelei ignorieren. In einer ungeschnittenen Version ist zu erkennen, dass zwei Beamte sich um das Opfer kümmern. Die anderen Beamten verhalten sich weitgehend passiv.

Tas beharrt auf seiner Interpretation

Hakan Tas beharrt auf seiner Interpretation der Bilder. „Es gehört zu meinen Aufgaben als Abgeordneter, die Arbeit der Polizei zu kontrollieren und gegebenenfalls zu kritisieren“, sagte er der Berliner Zeitung. Auch Linke-Landeschef Klaus Lederer äußerte sich empört. „Mir ist nicht bekannt, dass auf diese Weise gegen Verfassungsorgane vorgegangen worden ist.“

In einem ersten Schritt war die Polizei jedoch bereits erfolgreich. Gegen den Berliner Landesverband der Linkspartei, die Tas’ Pressemitteilung auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte, erwirkte die Behörde mithilfe einer Anwältin beim Landgericht eine einstweilige Verfügung. Was ihr entgangen war: Tas’ Äußerung stand auch auf der Homepage der Fraktion und auf seiner eigenen Seite. Daraufhin forderte die Anwältin Tas auf, bis zum 11. Dezember eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Abgeordnete ließ die Frist verstreichen. Die Polizei kündigte an, sie werde einen Verfügungsantrag gegen Tas einreichen. Auch gegen eine weitere Pressemitteilung zu den Vorgängen, die Klaus Lederer veröffentlichte, will Kandt offenbar vorgehen.

Rechtlich bewegt er sich damit möglicherweise auf unsicherem Terrain. 2008 stellte das Landesverfassungsgericht fest, dass eine Behörde nicht wehrlos gegenüber falschen Darstellungen sei. Beispielsweise könne sie selbst in einer Pressemitteilung ihre Sicht darlegen. Der Unterlegene in dem Verfahren war Kandts Vorgänger Dieter Glietsch, der eine Gegendarstellung in der taz erreichen wollte. Er bekam sie nicht – dafür musste die Polizei die Prozesskosten von 70.000 Euro übernehmen.