An einigen Laternenpfählen nahe dem Potsdamer Landtag hängen noch die bunten Plakate, die Brandenburgs Bürger im vorigen Jahr zur Teilnahme am Volksbegehren aufriefen. „Demokratie stärken“ ist zu lesen, und „Nachtflüge verbieten!“. 106.000 Brandenburger folgten dem Aufruf – und lösten so einen Stimmungsumschwung der Landesregierung aus, wie er selten vorkommt. Am Dienstag sitzt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag und erläutert, was ihn zum Umdenken bewogen hat.

Noch bis vor kurzem gehörte Platzeck zu den strikten Gegnern eines verlängerten Nachtflugverbots am künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg. Nun will die rot-rote Koalition dem Anliegen im Landtag zustimmen. Der Regierungschef windet sich, als er die Kehrtwende erklären soll. Es sei ein „klassischer Zielkonflikt“, sagt er. Ein konkurrenzfähiger Flughafen einerseits, die Akzeptanz des Projekts bei den Anwohnern andererseits. Der Flughafen BER müsse von ihnen als „guter Nachbar“ angenommen werden. „Den Status haben wir im Moment noch nicht erreicht“, fügt Platzeck hinzu.

Bürgermeister warnen Platzeck

Vier Tage zuvor hatte sich der Ministerpräsident mit Bürgermeistern der Gemeinden rund um den Flughafen getroffen. Bei deren Bürgern ist die Wut groß, seit klar ist, dass die Lärmbelastung wegen veränderter Flugrouten für viele größer wird, wenn irgendwann gestartet und gelandet wird auf dem BER. Hinzu kommt, dass das versprochene Programm für Schallschutzmaßnahmen – dickere Fenster, zusätzliche Dämmung – schleppend läuft. In dieser Situation warnten die Bürgermeister Platzeck davor, es zum Showdown kommen zu lassen, erzählt einer aus der Staatskanzlei.

Der Showdown, das wäre ein Volksentscheid über das erweiterte Nachtflugverbot, die nächste Stufe der Volksinitiative nach einem ablehnenden Beschluss des Landtags. Dazu soll es nicht kommen, haben Platzeck und die rot-rote Koalition beschlossen. Die Kampagne zum Volksentscheid, bei der wie in Wahlkämpfen das ganze politische Instrumentarium zum Einsatz käme, könne angesichts der tiefen Meinungsunterschiede im Land zu einer Spaltung führen, sagt Platzeck. Er weiß: So groß der Ärger im Südwesten von Berlin ist, so wenig berührt die Menschen in der Uckermark oder der Prignitz der Fluglärm; sie erwarten vom BER Jobs und günstige Flüge.

Um die Gräben nicht tiefer werden zu lassen, hat die Brandenburger Regierungskoalition am Montagabend beschlossen, dem Volksbegehren nachzugeben. Die Linkspartei hatte ohnehin auf mehr Nachtruhe gedrungen, weil ihre Basis Druck machte. Auch in der SPD mehrten sich die Stimmen dafür. Menschen und Regierungen seien „immer auch lernende Systeme“, sagt Platzeck am Dienstag. Die Flughafen-Miteigner Berlin und Bund, mit denen er nun in Verhandlungen über mehr Nachtruhe eintreten will, seien informiert.

Wowereit wird deutlich

Im Berliner Senat wird bestätigt, das Platzeck noch am Montag den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit telefonisch informiert hat. Zu diesem Zeitpunkt sei aber noch offen gewesen, welchen Weg Rot-Rot in Potsdam einschlage, heißt es. Zur üblichen Pressekonferenz am Dienstag bringt Senatssprecher Richard Meng bereits eine schriftliche Erklärung mit. Er bedauere zutiefst, dass Brandenburg den gemeinsam festgelegten Kurs verlassen wolle, kritisiert Wowereit. Deutlicher geht es kaum.

Wowereit verweist darauf, dass im Planfeststellungsbeschluss ein striktes Nachtflugverbot zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens sowie klare Beschränkungen für Flüge in den Tagesrandzeiten vorgesehen seien. „Wir brauchen diese limitierte Zahl von Flügen in den Randzeiten für die strategische Entwicklung des neuen Flughafens“, legt sich der Senatschef fest. „Ich warne davor, die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Flughafens zu zerstören.“

Wowereit hat vor Jahren einen Volksentscheid gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof knapp überstanden. Er ließ damals keinen Zweifel daran, dass er einem Votum der Bürger für das Offenhalten von Tempelhof nicht folgen würde. In Berlin wird Platzecks Vorgehen auch deshalb kritisch gesehen. Gerade als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft müsse er zu Beschlüssen stehen.

Im Senat wertet man Platzecks Zugehen auf die Nachtfluggegner zudem als taktische Kehrtwende. Er wolle offenkundig vermeiden, dass es in Brandenburg zu langwierigen Debatten komme. Als Ministerpräsident schiebe er den beiden anderen Flughafeneignern die Verantwortung zu – in dem Wissen, dass diese eine Ausweitung des Nachtflugverbots ablehnen würden. Letztlich gehe es Rot-Rot in Brandenburg darum, den Flughafengegnern das Instrument Volksentscheid aus der Hand zu schlagen.

Ähnlich beurteilt das die Opposition in Brandenburg. „Wachsamkeit ist gefragt“, sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die CDU spricht von einer „reinen Feigenblatt-Politik“. (mit pn.)