Berlin - Es ist schon ein wenig absurd. Obwohl seit mindestens einer Woche klar ist, dass das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf dem künftigen Großflughafen BER an der zu geringen Zahl von Unterschriften gescheitert ist, müssen die Berliner unter dem verwaltungstechnischen Prozedere leiden. Dieser Tage schließen deswegen Bürgerämter in Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Neukölln, und Pankow.

In dieser Zeit werden zum Beispiel keine spontanen Anträge auf Reisepässe, Personalausweise oder Führerscheine entgegengenommen. Der Grund: Die Mitarbeiter der Bürgerämter müssen anhand der Einwohnerregister prüfen, ob die Unterschriften für die Abstimmung über das Nachtflugverbot überhaupt korrekt sind. Da das nicht alle neben ihrer täglichen Arbeit schaffen, schließen die vier betroffenen Ämter – einige davon gleich für mehrere Tage.

So bleibt etwa – wie bereits seit Dienstag – das Bürgeramt Lichtenberg an all seinen Standorten (Neu-Hohenschönhausen, Lichtenberg, Friedrichsfelde und Alt-Hohenschönhausen) auch am Freitag noch dicht.

Ähnlich wie in Lichtenberg wird in Treptow-Köpenick, Neukölln und Pankow verfahren. Während in Treptow-Köpenick und Pankow wenigstens einige Filialen geöffnet bleiben, macht Neukölln an diesem Freitag komplett dicht.

Es mangelt an Personal

„Es tut mir ja auch leid. Aber wir müssen rund 9000 Unterschriften prüfen. Um das neben dem Normalbetrieb zu schaffen, habe ich einfach nicht genug Mitarbeiter“, begründet Axel Hunger, Leiter des Amtes für Bürgerdienste und gleichzeitig Bezirkswahlleiter in Lichtenberg, die dreitägige Schließung. Jeder Mitarbeiter prüft rund 300 Unterschriften pro Tag, rechnet Hunger vor. Schneller gehe es nicht. Bedient werden dennoch Notfälle, wenn etwa ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden muss, sowie diejenigen, die sich vorher einen Termin geholt haben.

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Spätestens am 10. Oktober müssen die Ergebnisse bei der Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach im Amt für Statistik eingegangen sein. Diese muss sie am 12. Oktober veröffentlichen.

Die Bezirke haben schon in den vergangenen Wochen die bei ihnen ausgelegten Unterschriftenlisten geprüft. Jetzt ist der große Schwung der von den Initiatoren des Begehrens auf der Straße gesammelten Namen an der Reihe. Bei jedem muss kontrolliert werden, dass er nur einmal erscheint, derjenige seinen Hauptwohnsitz mindestens seit drei Monaten in Berlin hat, mindestens 18 Jahre alt ist und wahlberechtigt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ist. Nur wenn diese Kriterien alle erfüllt sind, gilt die Stimme als gültig. Diese Prüfung steht jetzt bei rund 80.000 Straßen-Unterschriften an.

„Es ist unsinnig, etwas zu zählen, das nichts bringt“

Die aktuellen Schließungen sind übrigens nichts Neues. „Wir haben das schon in vergangenen Jahren bei den diversen Abstimmungen so machen müssen“, sagt Sabine Bimböse, Bürgerdienst-Chefin von Treptow-Köpenick, angesichts der etwa 4000 zu prüfenden Unterschriften. Diese Anforderungen kämen häufig sehr spontan und seien gerade den Herbstferien nicht zu stemmen.

Schade sei nur, dass das Volksbegehren schon gescheitert sei. „Natürlich prüft es sich leichter, wenn man weiß: Es bringt was“, sagt die Vertreterin des Bezirks, der am stärksten vom (täglichen wie nächtlichen) Fluglärm in BER betroffen sein wird.

Schon fordert Pankows Stadtrat für Bürgerdienste, Torsten Kühne (CDU), eine Änderung des Landesabstimmungsgesetzes. „Es ist unsinnig, etwas zu zählen, das nichts bringt. Warum reicht es nicht zu sagen: Zahl verfehlt, Punkt, Aus?“
Tatsächlich ist die Abstimmung bereits jetzt zahlenmäßig gescheitert.

Um das Volksbegehren – und damit die Voraussetzung für einen Volksentscheid – zu bestehen, hätten sieben Prozent der knapp 2,5 Millionen Stimmberechtigten unterschreiben müssen, das sind 173.233 Personen. Tatsächlich sind rund 160.000 Unterschriften eingegangen, 83.347 davon sind bereits geprüft – gültig waren 73.753. Das bedeutet, dass mindestens 20 000 gültige Unterschriften fehlen werden, um das Quorum zu erreichen.