Bei Stadler Pankow werden U-Bahnen  montiert. Die BVG möchte auch die nächste Fahrzeuggeneration dort bauen lassen, doch weiterhin darf sie den Auftrag nicht erteilen.
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BerlinDie Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen gern bis zu 1500 U-Bahn-Wagen kaufen. Doch das Landesunternehmen darf den Großauftrag auch weiterhin nicht erteilen, denn der seit Längerem schwelende Rechtsstreit um die geplante Auftragsvergabe geht nun weiter. Die erste mündliche Verhandlung vor dem Kammergericht Berlin endete am Freitagmittag ohne eine Entscheidung. Spannend waren die Stunden im Gericht aber doch. Alexander Csaki, Anwalt des Bahnherstellers Alstom von der Kanzlei Bird & Bird, erhob schwere Vorwürfe gegen die BVG. Sie habe „an der Grenze dessen, was vergaberechtlich zulässig war“, gehandelt.

Auf den Zuschauerplätzen gab es durchaus den einen oder anderen, dessen Glauben an den Rechtsstaat einen Knacks bekam. „Wenn sich ein Gericht nicht mit solchen Verstößen befasst – wer dann“, war zu hören. Alstom habe Dinge zur Sprache gebracht, die den Regeln des Vergaberechts, die Mauscheleien verbieten, widersprächen. Das Gericht habe diese Berichte einfach weggewischt.

23 Rügen - alle erfolglos

Im Gerichtsgebäude am Schöneberger Kleistpark ging es um die größte Beschaffung in der 90-jährigen Geschichte der BVG. Um in der wachsenden Stadt Berlin den Mangel an modernen Schienenfahrzeugen zu lindern, möchte das Unternehmen bis zu 1500 U-Bahn-Wagen beschaffen – was die Fahrgäste, die über volle und unmoderne Züge klagen, begrüßen.

Zweieinhalb Jahre nach Ausschreibungsbeginn segnete der BVG-Aufsichtsrat im Mai die Entscheidung ab: Stadler Pankow soll den auf drei Milliarden Euro kalkulierten Auftrag bekommen. Ende 2021, so hieß es, könnten die ersten Vorserienzüge der neuen U-Bahn-Generation durch die Stadt rollen. Aber es kam anders.

Wie berichtet zog der deutsche Ableger des französischen Bahnherstellers Alstom vor die Vergabekammer des Landes. Als diese den Nachprüfungsantrag Ende Juli ablehnte,  ging der Konzern in die nächste Instanz. Und so landete der Fall unter dem Aktenzeichen Verg 7/19 beim Kammergericht Berlin.

Im Saal 449, wo die Küchenuhr über der Tür nicht so recht zu den Putten, Gemälden und der ehrwürdigen Holzvertäfelung passte, kam Cornelia Holldorf rasch zum Punkt. Mit leisen, aber bestimmten Worten machte die Vorsitzende Richterin des Vergabesenats klar, dass sie keiner einzigen der 23 Rügen, die Alstom geltend gemacht hatte, eine Erfolgschance beimisst.

Nette Tipps vom Auftraggeber

In vielen Fällen hätte das Unternehmen den Sachverhalt schon früher beanstanden müssen, in anderen sah Holldorf keinen Rechtsverstoß. Damit war knapp eine Stunde nach Verhandlungsbeginn absehbar, dass das Gericht den Nachprüfungsantrag zurückweisen wird – in letzter Instanz, denn eine Revision ist nicht möglich.

Auch mit Sachverhalten, die Zuschauern unglaublich vorkamen, hielt sich die Richterin nicht lange auf. Dazu zählte der Vorwurf, dass die BVG Alstom aufgefordert habe, das Preisangebot um zehn bis 15 Prozent zu senken, um die eigenen Chancen zu verbessern. Andere Bieter wollten weniger Geld.  Diese Äußerung sei während einer Verhandlungsrunde gefallen, erklärte Alstom-Rechtsanwalt Csaki später.  

Keinesfalls sei das Unternehmen aufgefordert worden, den Preis anzupassen, entgegnete ein Anwalt einer der beiden Kanzleien, die von der BVG angeheuert worden waren. Das Alstom-Angebot sei lediglich „hinterfragt“ worden, weil im Vergleich eine „Auffälligkeit“ klar geworden sei – ein Unterschied von 10 bis 15 Prozent zu den anderen Preisen.

Dennoch: Dass die BVG der Firma Alstom einen wie auch immer gearteten Hinweis zum Preis gegeben habe, hinterließ einen merkwürdigen Beigeschmack. Denn in diesem Fall besteht die ungewöhnliche Konstellation, dass die beiden Unternehmen von Geschwistern geleitet werden. Sigrid Nikutta ist derzeit noch Vorstandsvorsitzende der BVG (auf dem Absprung in den Bahn-Vorstand), Jörg Nikutta ist Deutschland-Chef von Alstom. Immer wieder betonten beide Unternehmen, dass sie sorgfältig darauf achten, dass keine unzulässigen Informationen ausgetauscht werden. „Wenn das U-Bahn-Verfahren im Vorstand zur Sprache kam,verließ Frau Nikutta so lange den Raum“, hieß es bei der BVG.

Verfahren soll neu aufgerollt werden

Alstom berichtete auch, dass die BVG darauf hingewiesen habe, in einem Punkt auch eine bessere Qualität anzubieten. Dabei ging es um die Traktion, also den Antrieb, der neuen U-Bahnen. Laut Csaki hieß es: „Dann habt Ihr bessere Chancen.“ In diesem Fall habe es sich um einen Anruf gehandelt, sagte der Anwalt.

Das in den Akten nicht dokumentierte Telefonat stelle einen Mangel dar, dem nur abgeholfen werden kann, indem das ganze U-Bahn-Verfahren neu aufgerollt wird (was die Lieferung der ersten Züge bis 2025 oder 2026 verzögern würde). Dass die BVG mit einem Bieter abseits der offiziellen Verhandlungsrunde telefoniert habe, wäre „vergaberechtlich an der Grenze“. „Nicht auszuschließen, dass es auch mit anderen solche Gespräche gegeben hat“, so Csaki.

Das verneinten Stadler und Siemens/Bombardier. Die BVG wiederum stimmte der Richterin zu, die diese Rüge ebenfalls als nicht erfolgreich abbuchte. Schließlich habe Alstom durch den Hinweis zur Traktion „keinen Schaden“ erlitten. Stattdessen wurde so die Chance erhöht, dass das Unternehmen den Auftrag bekommt, sagte Cornelia Holldorf.

1,8 Millionen Euro Gerichtskosten

Mehrmals wies sie die Anwaltsriege von Alstom darauf hin, dass sie ihren Antrag auch zurücknehmen können. Nicht zuletzt würde das 230 000 Euro sparen. Die gesamten Verfahrenskosten lägen sonst bei 1,8 Millionen Euro, kalkulierten Rechtsexperten.

Doch Alexander Czaki verlangte Akteneinsicht – und ein Urteil. „Manchmal braucht ein Rechtsstreit eine Entscheidung des Gerichts“, mahnte der Alstom-Anwalt. Und so musste sich das Gericht vertagen, auch wenn längst klar war, wie es letztinstanzlich entscheiden würde – zugunsten der BVG. Damit ist absehbar, dass Stadler den Auftrag erst später im Jahr 2020 erhalten wird. Die ersten Vorserienzüge dürften nun frühestens 2022 durch Berlin rollen.