Berlin/ Potsdam - Forderungen nach einer kräftigen Fahrpreiserhöhung Anfang 2020 werden immer lauter. Nach Informationen der Berliner Zeitung haben Verkehrsunternehmen im Land Brandenburg errechnet, dass die Tarife um 4,7 Prozent steigen müssten. Wenn es nicht zu einer substanziellen Preisanhebung käme, drohe Betrieben die Insolvenz, warnt Frank Wruck, Vorsitzender des Beirats der Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Die Nahverkehrstarife sind seit Anfang 2017 nicht mehr angehoben worden. Damals betrug die Erhöhung durchschnittlich 0,56 Prozent.

Für die Fahrgäste in der Hauptstadt-Region wird dieser Monat interessant. Denn es wird erwartet, dass sich die Diskussion, ob und wann die Fahrpreise steigen, zuspitzen wird. Das Ergebnis ist derzeit noch ungewiss. Während man in Brandenburg auf eine Erhöhung drängt, gibt es in Berlin sogar Forderungen nach weiteren Tarifsenkungen – etwa in Form eines Jahrestickets für 365 Euro. Falls es wirklich Anfang 2020 zu einer Tariferhöhung kommen soll, muss der VBB-Aufsichtsrat bald grünes Licht geben. Dem Vernehmen nach ist für den 26. September eine Sitzung geplant.

Fahrpreis-Erhöhung: Index zeigt nicht das ganze Bild

Ein Index soll Anhaltspunkte geben, ob und in welchem Ausmaß die Nahverkehrstarife steigen müssten. Die Maßzahl berücksichtigt, wie stark sich die allgemeinen Lebenshaltungskosten sowie die Aufwendungen für Kraftstoff und Strom in den vergangenen fünf Jahren erhöht haben. Danach müssten die Fahrpreise im Schnitt um 3,3 Prozent steigen, hieß es. Brandenburger Verkehrsunternehmen fordern, auch die Entwicklung der Personalkosten zu berücksichtigen. Darum müssten die Erträge sogar um 4,7 Prozent angehoben werden.

Dabei würde selbst ein erweiterter Index die tatsächliche Entwicklung nicht abbilden, hieß es. Wruck: „Der Aufwand für die Verkehrsunternehmen zur Erstellung des Verkehrsangebotes ist um 10,3 Prozent gestiegen. In dieser Berechnung sind insbesondere die Tarifabschlüsse bei den Personalkosten 2019 in Brandenburg mit 8,5 und mit acht Prozent in Berlin noch nicht enthalten."

„Die Verkehrsunternehmen können sich auf der Aufwandsseite, also beim Einkauf von Treibstoff, Fahrzeugen und insbesondere bei den Personalkosten nicht den Kostensteigerungen entziehen“, bekräftigte Wruck, der die Barnimer Busgesellschaft (BBG) als  Geschäftsführer leitet. Zwar sähen die Verträge Preisgleitklauseln vor, die aber  nur einen Teil der Kostensteigerungen abdeckten. Wenn die Fahrpreise nicht angepasst werden, „entsteht in den Verkehrsunternehmen eine immer größer werdende Finanzierungslücke“, gab Wruck zu bedenken. „Hier rede ich jetzt nur von der Absicherung des Status quo. Für die Wünsche nach Ausweitung des Verkehrsangebotes, Digitalisierung und Umsteuerung bei den Antriebskonzepten werden zusätzliche Finanzmittel benötigt.“

Verkehrsunternehmen droht Insolvenz

„Letztendliche ist es, eine politische Entscheidung wie die Tarife weiterentwickelt werden sollen“, stellte der Beiratsvorsitzende fest. Klar sollte aber sein, dass  fehlende Einnahmen mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen ausgeglichen werden müssten. „Wenn dies nicht erfolgt, werden Unternehmen in die Insolvenz laufen“, warnte Wruck.

Wenn es um Tariferhöhungen geht, sollten bei   Stammkundentarifen und den so genannten Bartarifen, die sich mit Einzelfahrscheinen und Tageskarten vor allem an Gelegenheitskunden richten, Unterschiede gemacht werden. Es wäre begründbar, dass die Bartarife stärker erhöht werden. 

Die Idee des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, den Jahreskartentarif für das Stadtgebiet auf 365 Euro zu senken, wird im Land Brandenburg kritisch gesehen. „Eine reine Berliner Betrachtung ist wenig zielführend. Es handelt sich beim VBB um einen Verkehrsraum, den man dann auch zusammenhängend betrachten muss“, so Frank Wruck.  Alleingänge würden zu negativen Entwicklungen führen – auch in Berlin. Je größer der Preisunterschied zwischen Berlin und dem Umland ist, desto mehr Brandenburger werden mit dem Auto in Berliner Außenbezirke fahren, um erst dort auf den Nahverkehr umzusteigen. „Ortsteile wie Frohnau oder Buch leiden bereits heute unter Parksuchverkehr“, berichtete Wruck. „Dieses Problem wird sich verschärfen.“

Bedenklich wäre ein Berliner Alleingang in Form eines 365-Euro-Jahrestickets auch aus einem anderen Grund. „Es ist doch ganz klar, dass die Forderung einen ähnlichen Wunsch in Brandenburg und den Kommunen dort erzeugt. Beachtet man dies nicht, wird man den Verkehrsverbund zerreißen, da die anderen Gesellschafter aus ihrer jeweiligen Verantwortung für ihr Gebiet gar nicht anders können“, so Wruck.  „Die Verkehrsunternehmen müssen, wenn Sie nicht in die Insolvenz laufen wollen, einen Ausgleich für die wegfallenden Einnahmen fordern. Das müssen die jeweiligen Gesellschafter des VBB auch leisten können.“

Wie berichtet werden die kommunalen Verkehrsbetriebe in Brandenburg jedoch traditionell kurz gehalten.  Zudem speisen sich die Zuwendungen an sie zu einem großen Teil nicht aus dem Landeshaushalt, sondern es handelt sich um Regionalisierungsmittel des Bundes, die zu den Städten und Landkreisen umgelenkt werden. Bis 2028 werden diese Zahlungen  sinken,  so Wruck.

110 Millionen Euro mehr Personalkosten - pro Jahr

Doch auch im Land Berlin  seien die Nahverkehrsfinanzen zunehmend ein Thema. Die Gewerkschaft Verdi hat für die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hohe Lohn- und Gehaltserhöhungen erstritten, die den Etat des Landesunternehmens mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 110 Millionen Euro pro Jahr belasten. Dem Vernehmen nach sind von diesen jährlichen Mehrkosten bisher nur 20 Millionen   durch den Senat abgedeckt. Damit droht auch der BVG eine Finanzlücke – was den Spielraum für eine weiteren Verzicht auf eine Tariferhöhung in Berlin ebenfalls einengt. 

Die entscheidende Frage wird nun aber erst einmal sein, wie die neue Landesregierung in Brandenburg mit dem Thema umgeht, heißt es in Expertenkreisen.