Berlin - Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sind Powerpoint-Präsentationen bislang eher unüblich. Statt dessen werden Vorlagen kopiert, Gesetzestexte zitiert und, getragen von der Bedeutung der Berliner Innenpolitik, gewichtige Debatten geführt. Am Montag gab es eine Ausnahme von dieser methodischen Grundregel, beantragt von den Piraten, genehmigt von der Ausschussmehrheit.

Es ging um das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten – und es hat sich gelohnt: Die Piraten konnten anhand einer Fotoserie von vier Großeinsätzen sehr konkret zeigen, dass die bundesweit einzigartige Verordnung für die Berliner Beamten, sich per Namen- oder Nummernschuld identifizierbar zu machen, allzu oft ins Leere läuft. Damit steht zumindest die Praxis dieser vielbeachteten liberalen Regelung in Frage.

Kennzeichnungspflicht von Rot-Rot eingeführt

Individuell kennzeichnen, gut sichtbar auf der Uniform, müssen sich die rund 16.000 Vollzugsbeamte seit Sommer vorigen Jahres. Vorher waren sie lediglich verpflichtet, auf Nachfrage ihre Dienstkarte mit ihrer Dienstnummer zu zeigen. Wozu es in konfliktträchtigen Situationen etwa am 1. Mai eher selten gekommen ist.

Die Kennzeichnungspflicht eingeführt hatte noch die rot-rote Landesregierung und der ehemalige Polizeipräsident Dieter Glietsch. Voraus ging dem ein jahrelanger Streit mit den Gewerkschaften und dem Personalrat, die mit der Kennzeichnung eine zusätzliche Gefährdung der Beamten kommen sahen. Umgekehrt wurde argumentiert, dass dienstrechtliche Verstöße von Beamten im Einsatz nur verfolgt werden könnten, wenn klar sei, wer es war.

Der Kompromiss lautete dann so, dass jeder Polizist auch eine (fünfstellige) Nummer statt eines Namensschildes tragen darf. Später, unter Rot-Schwarz, wurde diese Regelung noch einmal entschärft, indem „rotierende“ (gemeint sind: wechselnde) Nummern eingeführt wurden. Innensenator Frank Henkel (CDU), zu Oppositionszeiten ein vehementer Gegner der Kennzeichnung, ließ sich darauf ein, durchaus überraschend.

Piraten wollen Nummern auch an T-Shirts und Schutzwesten

Wo die Probleme der Verordnung liegen, zeigten die Piraten am Montag eindrucksvoll: in der Umsetzung. Ihr Innenexperte Fabio Reinhardt präsentierte Fotografien von Polizeieinsätzen am 29. Juni während einer NPD-Kundgebung am Potsdamer Platz, am 28. April während einer Hausräumung in Neukölln, am 30. April im Stadtteil Wedding und am 1. Mai in Kreuzberg.

Meist stehen Berliner Beamte in ihren dienstlichen T-Shirts da, weshalb auch keine Nummern oder Namen zu sehen sind, denn die entsprechenden Schilder werden ausschließlich auf den Uniform- und sonstigen Einsatzjacken befestigt. Aber auch robustere Aktionen wie die Hausräumung, bei denen Beamte sogenannte Körperschutzwesten tragen, bleiben anonym, denn auch für diese Westen sind Kennzeichnungsschilder nicht vorgesehen, und zwar ganz legal.

Selbst wenn Zivilpolizisten sich ihre blaue Westen anziehen, um bei Bedarf zwischenzeitlich in den uniformierten Dienst zu wechseln, fehlen offenbar die Nummern. Pirat Reinhardt forderte, dass dies ein Ende haben müsse: Auch an T-Shirts oder Schutzwesten müssten Nummern anzubringen sein. Sie sollten den gesamten Einsatz über getragen werden müssen statt dass sie, wie bisher, zwischendurch auch mal abgelegt werden können.

Und: Die Regel, dass unterstützende Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern und die Bundespolizei zur Kennzeichnung gar nicht verpflichtet seien, gehöre abgeschafft. „Sonst sind wir irgendwann soweit, dass es nur noch Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht gibt“, erklärte Reinhardt.

Koppers will Konsequenzen prüfen

Linke und Grüne schlossen sich dem an und forderten ebenfalls Nachrüstung der Dienstbekleidung – aber auch Aufklärung, wie es zur mangelhaften Praxis überhaupt kommen konnte. „Da scheinen ganze Einsatzgruppen die Regelung zu unterlaufen“, sagte Udo Wolf (Linke).

Innenstaatssekretär Bernd Krömer und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers räumten ein, Bildbelege wie die vorgeführten erstmals zur Kenntnis zu nehmen. Sie versprachen, die Belege auszuwerten und dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.