Hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) einen ehemaligen Neonazi bedrängt, keine Aussagen vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss zu machen? Diesen Verdacht hat die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Und Polizeipräsident Klaus Kandt konnte ihn am Freitag zunächst nicht entschärfen.

Nick Greger ist ein bundesweit bekannter ehemaliger Neonazi, der Rechtsrockkonzerte organisierte und wegen neonazistisch motivierter Straftaten in Haft saß. Im Jahr 2000 wurde er verurteilt, weil er zusammen mit dem V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes Carsten S. alias Piatto einen Sprengstoffanschlag auf politische Gegner vorbereitet hatte. Greger, der 2003 angeblich aus der rechten Szene ausstieg und darüber Bücher schrieb, gab nun dem Compakt-Magazin von Jürgen Elsässer, einem ehemaligen Redakteur der linksradikalen Blätter Junge Welt, Jungle World und Konkret, ein Interview.

Ist er V-Mann Nummer 598?

In dem Film sagt der 36-Jährige, ihn hätten Ende Oktober 2013 zwei Mitarbeiter des Berliner LKA in Thüringen besucht. Sie hätten ihm nahegelegt, nicht in einem Untersuchungsausschuss zum V-Mann Piatto auszusagen. Sie hätten ihm auch zugesichert, dass sie Akten mit Verweisen auf Piatto oder ihn selbst „so gut es ging“ geschwärzt zu haben. „Die Botschaft war: Es liegt ein Bedrohungsszenario vor in Verbindung mit meinen Aussagen, die ich damals über Piatto gemacht habe. Und ich soll meine Schnauze halten, denn sonst könnt’s schon sein, dass jemand um mein Haus schleicht oder an meinem Gefährt was manipuliert.“

Linke und Grüne argwöhnen, dass das LKA auch Greger als V-Mann im NSU-Umfeld führte. Es wäre nicht das erste Mal: 2012 war bekanntgeworden, dass das Berliner LKA einen solchen Neonazi als V-Mann geführt hatte. Innensenator Frank Henkel (CDU) versprach danach rückhaltlose Aufklärung. Thomas S., der Sprengstoff für das NSU-Mördertrio besorgte, war vom Berliner LKA von 2000 bis 2011 unter dem Namen „Ibrahim 562“ geführt worden. Auch Nick Greger soll 2000, als er im Gefängnis saß, vom LKA als V-Person mit der Nummer 598 angeworben worden sein. Die Polizei will dies bisher nicht bestätigen. Pikant ist, dass das Video seines Interviews bereits am 4. Dezember 2013 veröffentlicht wurde. Doch weder Staats- noch Verfassungsschutz, die täglich das Internet durchforsten, waren angeblich informiert. Vergangene Woche stieß die Linksfraktion im Thüringer Landtag bei ihren Nachforschungen zum NSU auf das Film-Interview.

Ihre Berliner Parteikollegen wollten am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wissen, welche Verbindungen zwischen dem Berliner LKA und Greger bestanden und ob dieser V-Person war. Sie wollten auch wissen, ob Gregers Aussagen zutreffen. „Von dem Vorgang aus Thüringen haben wir erst seit Freitag Kenntnis“, antwortete Polizeipräsident Klaus Kandt. „Man kann nur sagen: Es waren zwei LKA-Beamte in Thüringen. Aber sie hatten nicht die Absicht, den Untersuchungsausschuss zu behindern.“ Kandts Staatsschutz-Leiter Oliver Stepin sagte, ohne auf den konkreten Fall einzugehen: Denkbare Anlässe für solche Reisen seien Sensibilisierungs-Gespräche, um eine Person auf bestehende Gefährdungen anzusprechen. Kandt verwies darauf, dass der Vertrauensschutz für den Mann noch nicht aufgehoben sei. Eine endgültige Entscheidung muss die Staatsanwaltschaft treffen. Am Donnerstag wollen sich Mitglieder des Ausschusses im abhörsicheren Geheimschutzraum beim Innensenator treffen, um vertrauliche Akten einzusehen.

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