Nazi-Aufmarsch bei „Merkel muss weg“-Demo in Berlin

Sie seien Patrioten aber deshalb noch lange keine Rechten oder Nazis. Das sagten mehrere der Demonstranten, die sich am Berliner Hauptbahnhof versammelten, um gegen die Asylpolitik von Angela Merkel zu demonstrieren.

Doch wer noch Zweifel hatte, wer da am Sonnabend unter dem Motto „Merkel muss weg – Wir sind das Volk“ vom Washingtonplatz zum S-Bahnhof Friedrichstraße demonstrierte, musste sich nur die Kleidung anschauen. „White Power Berlin“ prangte auf den T-Shirts mehrerer Demonstranten und auch „Weiße Macht“. Zu lesen war „Deutsch Stolz Treue“, der Name einer verbotenen Band, die den Nationalsozialismus verherrlicht. Es gab auch T-Shirts mit der Aufschrift „National Revolutionär Sozialistisch“ oder – in Frakturschrift – „Adolf war der Beste“.

Die sogenannten Merkel-Gegner, die am Sonnabend gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstrierten waren zum großen Teil Leute, die zum harten Kern der Neonaziszene zählten. Mitglieder der Kameradschaftsszene waren aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg angereist. So trugen mehrere glatzköpfige Demonstranten Jacken mit der Aufschrift der Nazigruppierung „Brigade Magdeburg“.

Jene „Patrioten“ also und die besorgten Bürger, die es brüsk von sich weisen würden, in die rechte Ecke gestellt zu werden, konnten sehen und hören, mit wem sie Seite an Seite demonstrierten. Skandiert wurde „Hier marschiert der nationale Widerstand“ – ein Sprechchor, wie er auf fast allen NPD- und Nazidemos gerufen wird. ProDeutschland-Chef Manfred Rouhs und der Schweizer rechtsextreme Politiker Ignatz Bearth hielten Reden zur Rettung der Demokratie und über die abendländische Kultur. Doch die Kameraden und Hooligans konnten damit offenkundig nicht viel anfangen. Sie wollten marschieren und die Gegendemonstranten provozieren.

Während auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof die Eröffnungskundgebung lief, attackierten im Bahnhof zwei Männer, die offensichtlich dem rechten Hooligan-Spektrum angehören, den Abgeordneten der Linkspartei, Hakan Tac. Der Politiker, der ein Anti-Nazi-Shirt trug, bekam einen Schlag in den Bauch. „Ich bin mir sicher, dass einer mich außerdem kannte“, sagte Tac, der Anzeige erstattete. Bundespolizisten nahmen die Personalien der Hooligans auf, von denen einer bereits polizeibekannt sein soll. Dann durften sie wieder gehen und an der Demonstration teilnehmen.

Nachdem bei der vorangegangenen Anti-Merkel-Demonstration am 12. März mehr Rechtsextremisten gekommen waren als erwartet, hatte man dieses Mal mit bis zu 6000 Demonstranten gerechnet. Stattdessen zählte die Polizei nur etwa 1800 Teilnehmer.

Dafür konnte das Bündnis Berlin Nazifrei wesentlich mehr Gegendemonstranten auf die Straße bringen als beim letzten Mal: Von 12.000 Teilnehmern sprechen die Organisatoren, von 4800 die Polizei. Die Demonstranten zogen vom Hackeschen Markt über die Friedrichstraße ins Regierungsviertel. In der Paul-Löbe-Allee versuchten Demonstranten, die Polizeiabsperrungen zu übersteigen, um an die Teilnehmer der Anti-Merkel-Demo heranzukommen. Es flogen Flaschen auf die Polizisten. Die Polizei sprühte Pfefferspray und nahm mehrere Personen fest.

Aus polizeilicher Sicht ruhig ging es bei der zweiten Gegendemonstration zu: Die Evangelische Kirche hatte unter dem Motto „Posaunen statt Parolen“ zu einem „Spaziergang für Weltoffenheit und Toleranz“ vom Brandenburger Tor zum Gendarmenmarkt geladen. Hierzu aufgerufen hatten auch Parteien und Gewerkschaften. Rund 3000 Teilnehmer zählte die Polizei.

Insgesamt 1800 Polizisten hielten Demonstranten und Gegendemonstranten auf Abstand. Am Sonntag zog die Behörde Bilanz: 25 leicht verletzte Polizisten, 40 Festnahmen. Zudem meldete die Polizei drei am Samstagnachmittag angezündete Autos in der Invaliden-, der Otto-Dix-Straße und der Ingeborg-Drewitz-Allee. Der Staatsschutz vermutet, dass die Brandstifter auf diese Weise gegen den Naziaufmarsch protestieren wollten.

Für den 30. Juni planen Rechtsextreme wieder einen ähnlichen Aufmarsch. (mit ziv.)