Irmela Mensah-Schramm nennt sich selbst Polit-Putze. Seit mehr als 30 Jahren kratzt sie Naziaufkleber von Laternen und Häuserwänden und übersprüht Hassparolen mit Farbe. Dafür sie in ganz Deutschland bekannt und vielfach ausgezeichnet worden, unter anderem 1994 mit der Bundesverdienstmedaille. Allerdings stand sie auch oft im Konflikt mit der Justiz.

Im jüngsten Fall ging es um übersprühte Naziparolen in einem Fußgängertunnel in Bautzen. Das Verfahren gegen die 71-Jährige wurde eingestellt, weil sich das Erscheinungsbild von Unterführung und Stromkasten durch ihr Übersprühen nicht wesentlich verändert habe, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz am Dienstag mit. Beide seien zum Tatzeitpunkt im Herbst 2016 bereits erheblich bemalt gewesen. 

Anzeige wegen Sachbeschädigung

Als sie im November 2016 in Bautzen aktiv war, beobachtete dies ein Polizist. Der Beamte zeigte die Seniorin wegen Sachbeschädigung an. Mensah-Schramm reagierte mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn. Auch das Verfahren gegen den Beamten bleibe ohne Folgen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. 

Auch in Berlin war Mensah-Schramm sehr aktiv – und daher im Fokus der hiesigen Justiz. Vor einem Jahr hatte sie in Zehlendorf den an einer Tunnelwand prangenden schwarzen Schriftzug „Merkel muss weg“ mit Pink übersprüht. „Merke! Hass weg!“ wurde daraus. Ein Polizist sah sie dabei, bald darauf steckte ein Strafbefehl in ihrem Briefkasten. Mensah-Schramm sollte wegen Sachbeschädigung eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. Sie weigerte sich.

Im Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten ließ sich die Staatsanwältin nicht davon überzeugen, das Verfahren einzustellen. Ein Richter, in dessen Ermessen auch ein Freispruch gelegen hätte, sprach sie der Sachbeschädigung schuldig. Im Wiederholungsfalle droht eine Geldstrafe von 1800 Euro. Mensah-Schramm ging in Berufung und weiter gegen Hassparolen vor.

Brief von Michael Müller

Anfang Mai erhielt sie dann einen Brief vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er begrüße es sehr, „dass der Strafantrag wegen Sachbeschädigung durch Graffiti gegen Sie am 23. Februar 2017 zurückgezogen wurde, weil ich Ihr unermüdliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sehr schätze“, schrieb Müller. „Ich habe mich gefreut und gedacht, nun ist die Sache vom Tisch“, sagte die 71-Jährige. Doch weit gefehlt.

Nach dem Brief Müllers beantragte Mensah-Schramms Anwalt, Gerd-Peter Junge, beim Landgericht die Einstellung des Verfahrens. Doch die Staatsanwaltschaft blieb hart. „Das Verfahren läuft weiter, weil ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht“, sagte Martin Steltner, der Sprecher der Behörde, ohne dieses besondere öffentliche Interesse zu erklären.

Ein Brief Mensah-Schramms an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit der Bitte, das Verfahren gegen sie einstellen zu lassen, blieb erfolglos. Behrendt wolle keinen Einfluss auf einzelne staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, hieß es.

Vor dem Landgericht wird es nun zu einem Berufungsprozess kommen. Die Staatsanwaltschaft hat darum gebeten, das Verfahren zeitnah zu terminieren. Irmela Mensah-Schramm gibt sich kämpferisch und optimistisch. „Nur zu, liebe Justiz, wenn Du Dich blamieren willst.“ (dpa/BLZ)