Berlin - Es sind Bilder, die verstören und Parolen, die einfach nur sprachlos machen. Bei der Demonstration „Wir für Deutschland“ am vergangenen Donnerstag waren es keineswegs nur besorgte oder islamkritische Bürger, die quer durch die Stadt zogen und sich als demokratische Patrioten ausgaben. Videoaufnahmen, die das Jüdische Forum für Demokratie und Antisemitismus (JFDA) jetzt veröffentlicht hat, beweisen: Die Veranstaltung war ein knallharter Neonazi-Aufmarsch.

"Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot"

Unter dem Motto „Wir für Deutschland“ hatten sich am 3. Oktober rund 1000 Menschen versammelt. Der offizielle Tenor der Veranstaltung, wie auch auf einem Plakat zu lesen war, bot zunächst wenig aufregendes: Neben den üblichen „Merkel muss weg“-Forderungen demonstrierten die Teilnehmer zumindest offiziell „für ein freies, souveränes und friedliches Deutschland“. Dabei war die Veranstaltung alles andere als friedlich.

So wurde in Richtung anwesender Journalisten sowie friedlichen Gegendemonstranten, die nicht der linksautonomen Szene zuzurechnen sind, der Schlachtruf „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“ entgegengeschleudert. Die Männer, die diese Parolen im Stil von Stadiongesängen grölten, trugen schwarze Bomberjacken, die mit dem Schriftzug „Bruderschaft Deutschland“ sowie einer geballten Faust versehen waren.

Nie wieder Israel

Damit nicht genug: Auch Einzelpersonen, die nur teilweise als Neonazis zu erkennen waren, riefen Sprüche wie „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick“, beschimpften Umstehende als „Volksverräter“ und „Dreckschweine“. Klar auf dem Video zu sehen und zu hören ist zudem ein schwerer Mann in grüner Bomberjacke, der laut und deutlich ruft: „Nie wieder Israel“.

In über Lautsprecher übertragenen Rede-Beiträgen wird zudem davon gesprochen, dass man „Deutschland wieder zurückgewinnen“ werde und man (in Anspielung auf das Dritte Reich, das nach dem Willen der NSDAP tausend Jahre dauern sollte) „für weitere 1000 Jahre“ kämpfen werde.

Wut-Rede gegen Berliner Polizei

Der frühere Demo-Organisator und in der rechtsextremen Szene beliebte Sven Liebich erklärte zudem in einer Wutrede unter dem Applaus der Umstehenden und vor den Augen dutzender Einsatzkräfte, dass sich die Berliner Polizei „ihre Polizeiunterhosen ausziehen“ lassen würde, um sich „zu bücken und sich von Islamisten in den Arsch f*****“ zu lassen. Ob diese Rede strafbare Inhalte enthalte, werde nun geprüft, sagte ein Polizeisprecherin am Samstag auf Anfrage.

Insgesamt wurden am Donnerstag 46 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Wie viele davon auf die Neonazis und wie viele auf die Gegendemonstranten entfallen, konnte die Polizei nicht sagen.   

Fall für die Staatsanwaltschaft?

Der FDP-Politiker Marcel Luthe sagte der Berliner Zeitung auf Anfrage: „Jede einzelne Parole ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft und hat nichts in Deutschland verloren. Wer wie ein Halbaffe geistigen Unrat brüllend durch Berlin schwankt, kann es nicht gut mit unserem Land meinen.“

In Bezug auf die Wutrede gegen die Polizei gehe er „davon aus, dass bereits von Amts wegen ermittelt wird. Wenn nicht, wird es dringend Zeit.“