Berlin - Das Begehren, für das die Initiative Berliner Energietisch rund 30.600 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde für einen möglichen Volksentscheid genommen hat, entspreche nicht den Interessen des Landes Berlin, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. Die von der Initiative geforderte Gründung von kommunalen Stadtwerken, die als Stromproduzent und -händler tätig werden sollen, beinhalte Risiken für den Haushalt und sei wettbewerbsrechtlich zweifelhaft, da die Initiative den Stadtwerken Vorgaben für ihre Tarife machen wollten.

Zwar teile der Senat teilweise die umweltpolitischen Ziele der Initiative, diese ließen sich aber bei der anstehenden Neuvergabe der Konzession für das Stromnetz berücksichtigen. Der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, zeigte sich erfreut, dass der Gesetzentwurf vom Senat anerkannt worden sei, das zeige eine sachlich solide Arbeit. Der Senat habe bei seiner inhaltlichen Ablehnung hingegen sachliche Fehler gemacht. Lehnt das Abgeordnetenhaus den Entwurf ab, folgt 2013 die zweite Stufe des Volksbegehrens.