Potsdam - „Wir sind die Generation des ethnischen Zusammenbruchs, des totalen Scheiterns des friedlichen Zusammenlebens und der aufgezwungenen Vermischung.“ Der junge Mann mit dem Drei-Tage-Bart schaut mit hartem Blick in die Kamera. Er spricht Französisch. In dem Video kommen mehrere junge Frauen und Männer zu Wort, polemisieren gegen Zuwanderung, Überfremdung und Islamisierung. Am Ende wird deutlich, was es mit dem Video auf sich hat. Es sei kein Manifest. „Es ist eine Kriegserklärung“, sagt ein junger Mann.

Das Video wirbt für die sogenannte Identitäre Bewegung – ein neues Konzept der rechten Szene, das aus Frankreich stammt und seit Anfang vergangenen Jahres über Österreich nach Deutschland schwappt. In Brandenburg hat sich Ende vergangenen Jahres in Cottbus eine lokale Gruppe dieser Bewegung getroffen. Stil und Argumentation seien auffallend modern, aber nicht weniger aggressiv als andere Propagandafilme der Rechtsextremen, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2012. Man müsse da genau hinsehen.

Verbindungen zwischen Rocker- und Neo-Nazi-Szene

Rechtsextremismus ist noch immer ein großes Problem in Brandenburg. „Mit Abstand die größte Herausforderung“, sagte Woidke. Zwar sei die Zahl der Rechtsextremisten mit 1140 im vorigen Jahr relativ stabil geblieben im Vergleich zu 2011. Doch gebe es eine deutliche Verschiebung. Erstmals bilden die im Verfassungsschutzbericht aufgeführten 430 in Kameradschaften oder anderen Vereinigungen organisierten Neo-Nazis die größte Gruppe innerhalb der extremen Rechten im Land. Das sind 20 mehr als im Jahr zuvor. „Ein sehr besorgniserregender Befund“, sagte Woidke. Zumal die Szene verstärkt technisch professionelle Internetauftritte und Videos nutzt, um ihre Ideologie zu verbreiten.

Sieben Neonazi-Gruppierungen, und damit zwei weniger als 2011, waren laut Woidke im vergangenen Jahr im Land aktiv. Davon wurde im Juni die Vereinigung „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ mit ihren 27 Mitgliedern verboten. Unter dem Namen „die Unsterblichen“ organisierte die Neonazi-Vereinigung öffentlichkeitswirksam nächtliche Fackelmärsche und verbreitete Videos davon im Internet. Die „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ übernahm laut Verfassungsschutz mit ihrem Internetauftritt eine Vorreiterrolle für die rechtsextreme Szene im gesamten deutschsprachigen Raum.

Zwar seien nach dem Verbot der Vereinigung die Neonazi-Aktivitäten im Süden Brandenburgs spürbar zurückgegangen. Doch bilde die Region um Spremberg eine negative Ausnahme, sagte der Innenminister. In der Spree-Neiße-Stadt war im vorigen Jahr unter anderem mehrfach die Lokalredaktion der Lausitzer Rundschau angegriffen worden, nachdem sie über rechte Umtriebe in der Stadt berichtet hatte. In Spremberg gebe es mit dem MC Gremium Spremberg auch eindeutige Verbindungen zwischen der Rocker- und der Neonazi-Szene.

NPD verliert Mitglieder

Zum dritten Mal in Folge hat dagegen die NPD einen Mitgliederschwund zu verzeichnen. „Viele ihrer Ortsvereine sind in Wahrheit virtuelle Internet-Konstrukte“, sagte Innenminister Woidke. Die NPD habe es mit ihren nur noch 320 Mitgliedern nicht geschafft, ihre Strukturen auszubauen. „Vergleichsweise aktivere und mitgliederstarke Landesverbände wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleiben für die NPD in Brandenburg unerreichbar.“ Daher werde die NPD versuchen, zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr auch mit Hilfe aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vor allem Erst- und Jungwähler für sich zu gewinnen, warnte auch Brandenburgs Verfassungschefin Winfriede Schreiber.

„Die Zivilgesellschaft wird aber immer stärker“, sagte Schreiber. War zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2005 noch mancher Bürgermeister vor der NPD oder vor Neonazis wie das Kaninchen vor der Schlange erstarrt, so fürchteten heute viele Amtsinhaber die Rechtsextremen nicht mehr. „Die Bürgermeister wissen, dass sie die Schlange sind, die die NPD vernichten wird“, sagte Schreiber, die Ende Mai dieses Jahres aus dem Amt scheiden wird. Grund zur Entwarnung sei das nicht.