Berlin - Seit Montag gibt es eine Facebook-Seite Berliner Bürgerinitiativen, deren Initiatoren natürlich ebenfalls anonym bleiben. Und es wird, wie gehabt, vor allem gegen Asylbewerber Stimmung gemacht. Die eigenen Anhänger werden aufgefordert, die Artikel zu teilen. „Diese Seite ist zwingend so groß und so schnell wie möglich zu bewerben und zu teilen“, heißt es.

Für den Bereich Köpenick wird aktuell auf den BI-Seiten gegen zwei Häuser in Rahnsdorf polemisiert, dort würden Sinti und Roma untergebracht. Dabei wird am Fürstenwalder Damm 10–12, wo zwei heruntergekommene Mietshäuser stehen, derzeit eine Obdachlosenunterkunft hergerichtet.

Das Projekt ist im Ortsteil bekannt. Zu Flüchtlingsheimen in Treptow-Köpenick, auch das soll ebenso wie Mahlsdorf ein Schwerpunkt der Berliner Bürgerinitiativen sein, ist laut Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) noch nichts entschieden. Das Bezirksamt hat versprochen, sofort nach der Entscheidung im Senat mit den Anwohnern vor Ort in Kontakt zu treten.

Die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf betont entgegen den Einschätzungen des Verfassungsschutzes stets, keine Nähe zu politischen Parteien zu haben. So heißt es in einer Presseerklärung: „Wir stellen hier noch einmal klar, dass wir NICHT mit der NPD unsere Arbeit gestartet haben, NICHT mit der NPD die Arbeit derzeit durchführen und auch NICHT mit der NPD oder irgendeiner anderen Partei unsere Arbeit in Zukunft fortführen werden.“ Dennoch posten auf der BI-Seite Aktivisten wie Maria Fank, Landesvorsitzende der NPD-Unterorganisation Ring Nationaler Frauen.

Fank hatte am Dienstag vergangener Woche eine NPD-Demo in Hellersdorf gegen das Flüchtlingsheim angemeldet. Nun gibt sie Wahlempfehlungen per Facebook. Sie spricht von kleinen, nicht etablierten Parteien als Alternative. Wen sie da wohl meint?