Berlin - Nach einer Vielzahl von Pannen mit den Akten zum NSU-Umfeld hatte Henkel eine zügige und umfassende Akteneinsicht  in Aussicht gestellt. Nach Auffassung der Opposition geschieht dies jedoch nur schleppend.  „Langsam wird das alles zur Farce und ich muss fragen: Wie viel zählt Ihr Wort“, erboste sich Clara Herrmann (Grüne).

Dem  Innenausschuss sollen nun sukzessive alle 40 Akten über die vom polizeilichen Staatsschutz geführten Nazi-Spitzel  zur Einsicht vorgelegt werden. Dies ist auch eine Konsequenz aus neuerlichen Pannen, die vor einigen Wochen  bekannt wurden. So wurden in mehreren Fällen Berichte zu drei Vertrauenspersonen  (VP) im  NSU-Umfeld  an den Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht  weitergeleitet. Daraufhin erklärte auch Henkel, dass er nun kein Vertrauen mehr in die Polizei habe. Er ließ alle VP-Akten aus  dem Bereich Rechtsextremismus des Staatsschutzes in das Haus der Innenverwaltung in der Klosterstraße schaffen.

Seit 14 Tagen befasst sich eine eigenen Auswertungsgruppe mit den Ordnern. Um die Identität der Spitzel zu schützen, werden deren Namen geschwärzt. In der kommenden Woche soll es ein Treffen der Fraktionssprecher über die weitere Vorgehensweise geben. So soll eine anerkannte Persönlichkeit gefunden werden, die darauf achtet, dass in den VP-Akten zum NSU-Umfeld nicht zu viel geschwärzt wird. Auch aus den beiden Akten, die jetzt den Abgeordneten übergeben werden sollen, ist nicht zu sehen, wer sich hinter den Kürzeln verbirgt.

Nach den V-Mann-Pannen wurden einige Verantwortliche in der VP-Führung ausgewechselt. „Wir haben die VP-Führung einer umfassenden Neuregelung unterzogen“, sagte der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes, Christian Steiof, sagte den Abgeordneten.

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