Die Kneipe „Zum Henker“ an der Brückenstraße in Niederschöneweide gibt es seit 2009. Hinter blickdicht verklebten Fensterscheiben treffen sich dort regelmäßig Neonazis. Zu Konzerten mit einschlägiger Musik, zu Begegnungen mit Gleichgesinnten aus anderen Ländern, zu Getränken, die Odin-Trunk oder Himla heißen. Laut Verfassungsschutz ist die Kneipe ein Kristallisationspunkt der rechtsextremistischen Szene Berlins. Jetzt hat der Hauseigentümer, das Immobilienunternehmen ZIB aus Erlangen, dem Wirt fristlos gekündigt. Die Kündigung gilt auch für dessen Wohnung über der Kneipe im Haus.

„Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die NSU-Morde haben wir den Sachverhalt neu bewertet und so entschieden“, sagte der Vorstandschef von ZIB, Bernd Ital, am Mittwoch der Berliner Zeitung. Er habe deshalb die Berliner Tochterfirma F&M angewiesen, die Kündigung auszusprechen. Ital sagte, dass er sich vom Mieter getäuscht fühle. Dieser habe beim Einzug die Installation eines Rechtentreffs verschwiegen.

Für die stellvertretende Bürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Ines Feierabend (Linke), ist die Kündigung die richtige, wenn auch längst überfällige Entscheidung. „Das Bezirksamt ist seit Jahren aktiv und hat den Vermieter mehrfach dazu aufgefordert.“ Auch Hans Erxleben vom Bündnis für Demokratie des Bezirks sagte: „Seit Februar 2009 weiß der Vermieter, worum es sich hier handelt. Wir haben ihn mehrfach informiert.“ Eine Kneipe, in der Gäste, die sich dorthin verirrt hätten, mit Hitler-Gruß empfangen würden, dürfe nicht geduldet werden.

Regelmäßig Strafverfahren gegen Gäste

Der Wirt Paul Barrington ist polizeibekannt. 2003 wurde er zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er Fotos von Polizisten veröffentlichte, dazu eine Maschinenpistole und den Satz „Die Kugel ist für dich“. In der Polizeistatistik taucht der „Henker“ seit seinem Bestehen auf. Regelmäßig gibt es Strafverfahren gegen Gäste, wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das Waffengesetz oder Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Zuletzt hatten Beamte eine Rechten-Gruppe aus dem „Henker“ zur Bahn begleitet. Die Neonazis hatten sich in der Kneipe getroffen, um dann gemeinsam zur NPD-Demo nach Dresden zu fahren.

Im Umkreis der Brückenstraße gibt es noch weitere Einrichtungen von Rechten, etliche Neonazis wohnen auch dort. Berlins NPD-Chef betreibe dort, nur einige Meter vom „Henker“ entfernt, einen Laden „für Aktivisten“, in dem bei Rechten beliebte Military-Kleidungverkauft wird. Schmidtke hat sich im Sommer vorigen Jahres gerichtlich gegen eine Räumungsklage seines Vermieters durchgesetzt. Der „Henker“-Wirt hat inzwischen Widerspruch gegen die Kündigungen eingelegt.

Die Demokraten im Bezirk wollen nicht nachlassen. „Wir geben den Kiez nicht auf“, sagt Vize-Bürgermeisterin Feierabend. Für den 30. April, den Vorabend eines geplanten bundesweiten NPD-Aufmarsches, wird am Bahnhof Schöneweide zur Protestdemo aufgerufen.