Neonazi-Zelle in Nauen ausgehoben

Potsdam - Nach mehr als sechsmonatigen Ermittlungen können  die brandenburgische Polizei und Justiz  einen Ermittlungserfolg gegen die rechtsextreme Szene vermelden. Es handelt sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen bislang fünf Verdächtige: Die Rechtsextremisten um den NPD-Mann Maik Scheider sollen nicht nur den schwersten Brandanschlag seit mehr als 20 Jahren in Brandenburg verübt und am 25. August 2015 eine Turnhalle in Nauen (Havelland) angezündet haben, weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen auch einen Sprengstoffanschlag vor, außerdem sollen sie aus politischen Motiven das Auto eines Polen in Brand gesetzt und mehrfach Büros der Linken attackiert haben. Die Ermittler stufen die Gruppe als kriminelle Vereinigung ein. Die Mitglieder sollen sich gezielt organisiert haben, um mit ihren Straftaten das politische Klima in der Region zu beeinflussen. „Die Truppe hat vor Ort ein Klima der Angst geschaffen, das viele Leute davon abgehalten hat, Flüchtlingen zu helfen“, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und sprach von einer „rechten Stadtguerilla“.

Gruppe hat sich abgeschottet und Albibis gesucht

Weil die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass es sich bei der Gruppe auch um eine terroristische Vereinigung handelt, hat sich die Ermittlungsbehörde an den zuständigen Generalbundesanwalt gewandt, die in diesem Fall Ermittlungen einleiten müsste. „In zwei oder drei Wochen wissen wir, wie entschieden wurde“, sagte Oberstaatsanwalt Heinrich Junker.

Justizminister Helmuth Markov (Linke) betonte die politische Dimension des Falles. Maik Schneider, der für die NPD im Stadtparlament sitzt,  gelte als der Kopf der Gruppe. Aber auch weitere NPD-Mitglieder und aktive Rechtsextremisten gehörten dazu. „Das dokumentiert im laufenden NPD-Verbotsverfahren noch einmal die Gefährlichkeit dieser Partei.“ Maik Schneider (29) und eine 22-Jährige wurden bereits am 1. März festgenommen. Ein dritter Verdächtiger, der 28-Jährige Dennis W., konnte vor der Festnahme untertauchen und wurde erst am Freitag verhaftet.

Dass die Ermittlungen so lange andauerten, führt Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke nicht nur darauf zurück, dass die Brandanschläge nachts und ohne Zeugen geschahen. „Die Gruppe hat sich extrem abgeschottet, sie haben sich extra Alibis besorgt und anfangs schien es, dass die auch wasserdicht sind, sie haben konspirativ gehandelt“, sagte Mörke. Der Verdacht war früh auf die nun Festgenommen gefallen, aber es gab lange Zeit keinerlei Beweise. Die Minister sagten, es sei absichtlich  kein Druck auf die Ermittler ausgeübt worden. „Qualität sollte vor Geschwindigkeit gehen“, sagte Markov. „Das ist auch ein klares Signal an alle rechten Täter.“